[Selbstverwaltet und Kommunal] Stoppen Wir den Verkauf von Bundesimmobilien, Newsletter des Bündnis Stadt von Unten 22.04.2015

Mi Apr 22 14:04:04 CEST 2015

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- NEWS - 22.04.2015** *                                                     
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*Noch 21 Stunden bis zum Beginn des Finanzauschuss.*

Das Rennen um die Entscheidung im Finanzauschuss des Bundesrat bleibt
hoch spannend, um es aus der Innenperspektive des Bündnis Stadt von
Unten zu beschreiben "Es ist ein Krimi." An dieser Stelle berichten wir
über die letzten Nachrichten rund um das sogenannte "Dragonerareal" oder
wie wir es gerne nennen "Das Gelände hinter dem Finanzamt."

/Euer Bündnis Sta//dt von Unten/

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*Erste Etappe geschafft – Berlin wird im Finanzauschuss gegen den
Verkauf stimmen
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Es rumorte in den Fluren, Berlin wird gegen den Verkauf stimmen. Gestern
Abend war es dann offiziell in der Berliner Zeitung zu lesen. Unter dem
Titel "Kampf um eines der letzten großen Baugrundstücke in Kreuzberg"
berichtete Ulrich Paul über die Haltung des Senats. Finanzsenator
Matthias Kollatz-Ahnen will den Verkauf stoppen. Die Berliner Zeitung
deutete aber auch mehr an: "dem Vernehmen nach wollen Bremen und
Schleswig-Holstein gegen den Verkauf stimmen". Diese beiden Bundesländer
sind durch die Grünen im Finanzauschuss vertreten, es braucht also auch
noch einige Anstrengungen seitens der SPD. Die Länder unter SPD-Führung
sollten überzeugt werden können, oder? Wir wollen aber auch besonders
die Grünen in Hessen animieren, und die Frage Stellen: Kann man mit
Schwarz-Grün was erreichen? Und wie sieht es in Baden-Württemberg aus,
mit Grüner Mehrheit in der Grün-Roten Koalition?

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/dragoner-areal-in-kreuzberg-kampf-um-eines-der-letzten-grossen-baugrundstuecke-in-kreuzberg,10809148,30489578.html

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*Überwältigende Teilnahme an der Mailaktion*

600 E-Mails müßen im Arbeitsalltag erstmal bewältigt werden, nicht viel
könnte man sagen, aber das ganze in weniger als 40 Stunden? Alle 4
Minuten eine Erinnerung warum man für eine Neuausrichtung der
Liegenschaftspolitik stimmen sollte und gegen den Verkauf des
Dragonerareal, das sind 600 mal viele gute Argumente.

Auch für unsere Programmierer ist die Technik eine Herausforderung, ein
dickes Dankeschön an dieser Stelle. Sollten bei euch kleinere Fehler
aufgetaucht sein, versucht es jetzt nochmal und vergesst nicht die
Bestätigungsmail. Wir hoffen weiter auf Eure Unterstützung, noch sind
21h bis zum Beginn des Finanzauschuss...

zur Mailaktion: http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/

<http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/>
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*Panik in letzter Minute – Hilflose Rettungsversuche durch Investoren-PR*

Eine besondere Überraschung lieferten uns gestern die Käufer die gerne
Kaufen möchten. Uns erreichte eine Pressemeldung von Ulrike Döcker,
Geschäftführerin von NOVEM PR und Sprecherin der Dragonerhöfe GmbH. Es
wurde sehr viel wert darauf gelegt, dass diese Nachricht uns erreicht.
Der Inhalt ist umso erschreckender, keine Substanz, keine Lokalkenntnis,
aber viele schöne Wörter. Und es wurde bestätigt was wir zuvor schon
vorrausgesagt hatten, Arne Piepgras, der lokale Projektentwickler war
nur Strohmann und die "*Künftigen Eigentümer geben Trennung von
Teilhaber Arne Piepgras bekannt."*Manchmal glauben wir, dass wir das
Skript zu diesem Krimi geschrieben haben.

Unsere PM hierzu:  http://stadtvonunten.de/pm-panik-in-letzter-minute/

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*Was berichtet die BImA dem Finanzauschuss?*

Wir gehen davon aus, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auch
diesmal einen Bericht vorlegen wird. Der vorhergehende Bericht zum
Haushaltsausschuss hat sich mittlerweile mehr als überholt. Zwischen
Haushaltsausschuss des Bundestags und Finanzauschuss des Bundesrats hat
sich einiges getan. Sowohl der Unternehmer Piepgras ist raus, das
Konzept des Käufers hat sich in alle nie vorhandenen Bestandteile
zerlegt und der zuständige Stadtrat für Planen und Bauen hat deutlich
gemacht, dass die Position des Bezirks ebenfalls falsch dargestellt
wird. Was kommt jetzt?

Nun ja, wir haben da noch eine kleine Nachricht zur neuen Tischvorlage:
Die Positionen der zitierten Landespolitiker im alten Bericht der BImA
sind mittlerweile aus dem neuen Bericht verschwunden.

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*Gastbeitrag zu NOVEM PR*

In Folge der gestrigen Pressemitteilung der PR Agentur der
"Dragonerhöfe" GmbH wollten wir uns ein wenig näher mit der NOVEM PR
auseinandersetzen, wie wir es zuvor mit der Dragonerhöfe GmbH gemacht
hatten. Noch im Nachdenken darüber erreichte uns ein offener,
humoristischer Brief an die Pressesprecherin Ulrike Döcker. Diesen Brief
findet ihr nun auch auf unserem Blog. Irgendwie ist damit alles gesagt,
etws anders als wir das getan hätten.

Zum Gastbeitrag:
http://stadtvonunten.de/gastbeitrag-brief-an-novem-pr-frau-doecker/

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Finanzminister Schäuble und die Bundesregierung:
Stoppen Sie den Ausverkauf bundeseigener Liegenschaften!
Übertragung an die Kommunen jetzt!
http://www.change.org/bima

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