[Selbstverwaltet und Kommunal] Mailaktion zur Abstimmung im Bundesrat

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Mo Apr 20 19:39:00 CEST 2015


 


                                                                                                                                                                                          
                                                       STADT VON UNTEN - NEWS -
20.04.2015                                                      

                                                                                                                                                                                       

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Liebe UnterstützerInnen und Interessierte, anbei aktuelle Meldungen rund um das
Bündnis Stadt von Unten, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das
Gelände hinter dem Finanzamt. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Euer Bündnis Stadt von Unten

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[Mailaktion]
Mailaktion zur Abstimmung im Bundesrat

Am 23.04.2015 entscheidet der Finanzauschuss des Bundesrats über den Verkauf von
zwei Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin. Wieder
einmal soll zum Höchstpreis privatisiert werden. Darunter auch das Dragonerareal
in Berlin-Kreuzberg, welches an ein international agierende Aktiengesellschaft
verkauft werden soll. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hatten keine
Chance, sie konnten beim Höchstpreis nicht mithalten.

Wir Sagen: Schluss mit der Privatisierung! Wie fordern die Verantwortlichen auf
den Verkauf der Liegenschaften zu stoppen und den Ankündigungen einer anderen
Liegenschaftspolitik endlich Taten folgen zu lassen. Der Verkauf wird maßgeblich
vom Finanzminister Schäuble und der ihm untergeordenten Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben vorangetrieben, im Finanzauschuss des Bundesrats jedoch hat
die SPD eine mehr als komfortable Mehrheit, aber auch Grüne und Linke können und
müßen ihren Beitrag zur Verhinderung der Privatisierung beitragen.

Unterstützt unsere E-Mail-Aktion!

Unter diesem Link <http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/> haben wir ein
Mailformular vorbereitet, mit dem ihr ganz unkompliziert an die MinisterInnen
schreiben könnt. Passt unseren Mustertext nach Eueren Vorstellungen an oder
formuliert einen eigenständigen Text. Eine Verlinkung zu deren Mailadressen
<http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/emailadressen.txt> findet ihr auch auf
der Seite.

Wir bitten Euch, schickt eine Mail an die Mitglieder des Ausschusses. Nehmt Euch
die Zeit.

http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/
<http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/>


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Aktuelle Presse

taz vom 20.04.2015

Abstimmung über Bauprojekt in Berlin
<http://taz.de/Abstimmung-ueber-Bauprojekt-in-Berlin/!158421/>
SPD klärt Verhältnis zu Heuschrecken
von Nina Apin

 

Diese Woche stimmt der Bundesrat über den Verkauf des Dragonerareals an einen
Investor ab. Entscheidend: die Haltung der SPD. weiter...
<http://taz.de/Abstimmung-ueber-Bauprojekt-in-Berlin/!158421/>

 


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Tagesspiegel vom 19.04.2015

Verkauf von Bundesimmobilien in Berlin
<http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-in-berlin-dragoner-deal-koennte-noch-platzen/11658614.html>
Dragoner-Deal könnte noch platzen
von Thomas Loy

Am kommenden Donnerstag soll der umstrittene Verkauf zum Höchstpreis im
Bundesrat abgesegnet werden. Berlin könnte zusammen mit anderen Ländern dagegen
stimmen. Aber hat der Senat auch den Mut, den Bund zu brüskieren? weiter...
<http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-in-berlin-dragoner-deal-koennte-noch-platzen/11658614.html>

 


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