[Selbstverwaltet und Kommunal] News - Dragonerareal: Platzt der Dragoner-Deal?

So Apr 19 23:10:04 CEST 2015

Liebe UnterstützerInnen und Interessierte, anbei aktuelle Meldungen rund
um das Bündnis Stadt von Unten, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
und das Gelände hinter dem Finanzamt. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Wir brauchen eure Unterstützung!

Euer Bündnis /Stadt von Unten/

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*Finanzauschuss des Bundesrat kann Dragoner-Deal Platzen lassen!

*In unserem letzten Newsletter haben wir schon darauf hingewiesen, der
Finanzausschuss des Bundesrates hat bzgl. des Dragonerareal noch ein
Wörtchen mitzureden. Und nicht nur ein kleines, ein ziemlich
gewichtiges: Er kann den ganzen Deal platzen lassen. Der Finanzausschuss
tagt am 23.04.2015, also am Donnerstag.

Das besondere an dieser Situation, der Bundesrat wird aus den jeweiligen
Landesregierungen zusammengesetzt. Berlin hat eine Stimme von 16  UND
Berlin kommt eine besondere Bedeutung zu, da es sich um eine Gelände in
Berlin handelt und andere Länder sich daher an der Stimme des im
Ausschuss vertretenen Finanzsenators orientieren werden.

*Der Senat von Berlin entscheidet schon am Dienstag, dem 21.04 über sein
Votum im Finanzauschuss des Bundesrates!

*Diesmal ist das Land Berlin in besonderer Verantwortung, nun wird sich
auch zeigen ob die Stimmen der SPD und CDU gegen den Verkauf sich auch
im Abstimmungsverhalten des Landes niederschlagen. Berlin muß gegen den
Verkauf stimmen, *Enthaltungen sind als Zustimmung zu interpretieren und
stehen entgegen allen Verlautbarungen*.

*Der Bundesrat ist mehrheitlich rot-grün, der Verkauf eine rot-grüne
Entscheidung!*

Vielen ist die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrats nicht bekannt,
aber einige würden sich wundern. Entgegen der Schwarz-Roten Koalition
auf Bundesregierungsebene, wird in den Ländern anders gewählt.
Entsprechend setzen sich die Ländervertretungen im Bundesrat zusammen.
Dem folgt auch der Finanzauschuss.

Im Finanzauschuss des Bundesrat gibt es folgendes Stimmverhältnis:

9 SPD : 4 CDU/CSU : 2 Grüne : 1 Linke

Wenn die SPD will, dann kann sie alleine gegen den Verkauf stimmen, aber
auch mit Rücksicht auf die Schwarz-Roten-Koalitionen in den Ländern hat
Sie zusammen mit Grünen und Linken eine komfortable Mehrheit. Und es
bleibt der SPD auch in den Ländern mit SPD-CDU Regierungen Einfluß auf
den Koalitionspartner auszuüben.

/Für die SPD bleiben mehrere Wege den Verkauf zu verhindern, einzig
wahrgenommen werden müßen diese./

*Ihr könnt unterstützen den Verkauf zu verhindern!*

Plant am Anfang nächster Woche ein wenig Zeit ein um den
Verantwortlichen nochmal eure Meinung zum Verkauf mitzuteilen. Wir
werden euch hierzu erneut informieren und auch weiter Öffentlichkeit
herstellen. Erwartet Ankündigungen.

/Wir kämpfen weiter...
Euer Bündnis Stadt von Unten

/P.S. Die Vorbereitungen für das Nachbarschaftsfest sind im vollen Gange./
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*Tagesspiegel: Dragoner-Deal könnte noch platzen*

Am kommenden Donnerstag soll der umstrittene Verkauf zum Höchstpreis im
Bundesrat abgesegnet werden. Berlin könnte zusammen mit anderen Ländern
dagegen stimmen. Aber hat der Senat auch den Mut, den Bund zu brüskieren?

http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-in-berlin-dragoner-deal-koennte-noch-platzen/11658614.html
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