[Selbstverwaltet und Kommunal] News - Dragonerareal: Festkomitee, Bundesrat, Mieterecho, B.Z.

Do Apr 2 22:14:55 CEST 2015

Liebe UnterstützerInnen und Interessierte, anbei aktuelle Meldungen rund
um das Bündnis Stadt von Unten, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
und das Gelände hinter dem Finanzamt. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Euer Bündnis /Stadt von Unten/

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*Vorbereitung des Nachbarschaftsfest zum Gelände hinter dem Finanzamt*

Ein lebendiges Treffen gab es mit dem neu gegründeten Festkomitee,
welches aus der großen Nachbarschaftsversammlung hervorgegangen ist. Und
es ist klar, wir bleiben dran und bereiten das Fest vor. Soviel sei bis
hierher verraten, wir hatten sehr viel Spaß und es viel uns nicht Schwer
das Fest-Motto *"Das Spiel beginnt – wir spielen mit!"* zu bestimmen.

Das Festkomitee hat sein nächstes Treffen im

        Carabao, Hornstraße 4
        am Dienstag14. April 20:00

... und ihr seid herzlich eingeladen mitzuspielen und eigene Beiträge
einzubringen ;)

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*Was hat der Bundesrat noch zu sagen?*

Einigermaßen überrascht waren wir über die Tagesordnung des nächsten
Finanzauschuss des Bundestages. Als letzte beide Tagesordnungspunkte auf
der Sitzung am 23.04. stehen die beiden Verkäufe in Kreuzberg, sowohl
das Lützowufer als auch die "Liegenschaft am Mehringdamm/Obentrautstraße".

In der Tagesordnung heißt es:*
*

    *Veräußerung einer Liegenschaft der Bundesanstalt für
    Immobilienaufgaben in Berlin, Mehringdamm, Obentrautstraße*
    Schreiben des BMF an den Vors. des FzA vom _17. März 2015_

Wir sind ein wenig gespannt, was das Bundesministerium für Finanzen dem
Finanzausschuss des Bundesrates mitzuteilen hat, wo der
Haushaltsausschuss des Bundestages dem Verkauf schon zugestimmt hatte.

Wir sind den Informationen auf der Spur und hoffen auf eure
sachdienlichen Hinweise.

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*Schwerpunkt im MieterEcho*

An dieser Stelle freuen wir uns darüber auf das MieterEcho vom März 2015
hinweisen zu können, diesmal mit dem Titel:

/*“Zur Verwertung freigegeben”*./

Schwerpunktthema ist die Liegenschaftspolitik von Land und Bund. Zwei
Artikel beschäftigen sich mit dem Gelände “Im Rücken des Finanzamts” und
Fragen “Was wird aus dem Dragonerareal?” ein weiterer Artikel schaut in
die “Blackbox BImA” und erläutert die Struktur der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA). Aber auch die Liegenschaftspolitik des Landes
kommt, gerechtfertigterweise, nicht gut weg. Viel Spaß beim lesen!

    Blackbox Bima
    <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/blackbox-bima.html>
    – Warum die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Höchstgebot
    verkauft …mehr
    <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/blackbox-bima.html>

    Im Rücken des Finanzamts
    <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/im-ruecken-des-finanzamts.html>
    – Bezirk und Initiativen kritisieren profitorientierte Verwertung
    des Dragonerareals …mehr
    <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/im-ruecken-des-finanzamts.html>

    Was wird aus dem Dragonerareal?
    <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/was-wird-aus-dem-dragonerareal.html>
    – Das Höchstbieterverfahren der Bima, die Folgen und welche Optionen
    die öffentliche Hand hat …mehr
    <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/was-wird-aus-dem-dragonerareal.html>

    Filetstück-Fachmarkt fusioniert
    <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/filetstueck-fachmarkt-fusioniert.html>
    – Der Liegenschaftsfonds hat ausgedient, aber die Neuausrichtung der
    Berliner Liegenschaftspolitik bleibt neoliberal  …mehr
    <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/filetstueck-fachmarkt-fusioniert.html>

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*Endlich B.Z.*

Kurz vor Ostern gibt es noch eine besondere Überraschung im Osternest:
"Wir sind B.Z." oder besser, das Dragonerareal ist Thema in der Kolumne
des Gunnar Schupelius. Schupelius bedauert das *Berlin **für private
Bauträger keine weltoffene Stadt mehr**wäre* und fordert GEBT INVESTOREN
EINE CHANCE.

 /"//Der Bundestag musste dem Verkauf zustimmen, weil das Grundstück aus
Bundesbesitz in privates Eigentum überging.//" /heißt es in der Kolumne,
ganz so ist es nicht, die Abgeordneten hatten schon noch was zu
entscheiden - wahrscheinlich - umsonst heben sie die Arme nicht zur
Privatisierung.

Auch in einer anderen Sache liegt der Artikel falsch, Isabella Ponta und
Werner Ebm, die Dame und der Herr aus Wien haben das Gelände nicht
gekauft. Käufer waren keine netten Privatpersonen von nebenan, sondern
die Dragoner Höfe GmbH aus Wien, hinter dieser steckt international
eingesammeltes Kapital. Der Herr und die Dame aus Wien, sind neben Arne
Piepgras aus Berlin lediglich GeschäftsführerInnen.

Im Artikel wird weiterhin beschrieben, dass die "Investoren" noch /"gar
keine konkreten Pläne"/ hätten und  /"Die Pläne würden aber nicht über
die Köpfe der Bürger hinweg entwickelt. Man wolle „fragen, zuhören und
einbeziehen“./" Das klingt schön, und wir freuen uns, dass der Plan den
Verkauf zu stoppen nun auch von den Investoren /einbezogen/ wurde.
Ansonsten möchten wir bei einem Verkaufspreis von 36 Millionen Euro
nicht so recht glauben, dass die KäuferInnen planlos durch die Gegend
umherschweifen.

Die Kolumen findet ihr hier und ihr könnt auch abstimmen ob Gunnar
Schupelius Recht hat:
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/fuer-private-bautraeger-ist-berlin-keine-weltoffene-stadt-mehr

/Viel Spaß dabei und frohe Ostern/
//

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