[Selbstverwaltet und Kommunal] News 15.12.2015- Turbulenter Jaheresausklang: Beteiligung der Nachbarschaft und Kiezraum, Jahresausklang und Verkaufsrückabwicklung mit Fragezeichen

Di Dez 15 16:09:39 CET 2015

News vom 15.12.2015
*
Turbulenter Jahresausklang...

*man könnte meinen, das Jahr ist vorbei... Nicht so in Kreuzberg 61.

Die erste Bürger_innenveranstaltung zum Sanierungsgebiet "Rathausblock"
liegt erst eine Woche zurück. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Forderung
nach einem Kiezraum für Beteiligung und mehr Zeit für Verständigung über
die Ziele für den Stadtteil.

Mit dieser Forderung hat sich nun auch die Nachbarschaftsinitiative
Dragopolis in einem Offenen Brief an die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) gewandt. Bis die Forderung für einen Kiezraum
erfüllt ist, fordern wir daher einen Vermietungsstopp auf dem Dragonerareal.

Zu Wort meldeten sich auch die NutzerInnen des Areals in einem Offenen
Brief: Sie fordern Planungssicherheit und erfragen den Stand der
Rückabwicklung des Verkaufs - Berliner Zeitung und Tagesspiegel
berichteten.

Als Antwort kam vom Bundesfinanzministerium nur: /„Die Willensbildung
über die Konsequenzen der Entscheidung des Finanzausschuss ist
gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.“/  - Ein Skandal, da doch
eindeutig gegen die Privatisierung entschieden wurde!

Wir jedenfalls laden euch ganz herzlich zu unserem Spaziergang mit
Punsch und Waffel am kommenden Sonntag ein.

*20.12.2015 um 13:00
auf dem Dragonerareal
an der Garage 13*
/
//Eure Initiative Stadt von Unten/

------------------------------------------------------------------------

*Beteiligung in der Nachbarschaft*

Im August 2015 hatte der Berliner Senat die vorbereitende Untersuchung
zum Gebiet "Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße" beschlossen. Am 08.12.2015
war es dann soweit: die erste BürgerInnenveranstaltung zum
Sanierungsgebiet fand im Rathaus Kreuzberg statt. Die anwesenden
NachbarInnen, MieterInnen und Initiativen machten deutlich: "Wir machen
nicht einfach mit, solange die Bedingungen und unser Einfluss nicht
geklärt sind."

Die stärksten Forderungen waren die nach dem Erhalt des "kieznahen
Gewerbes" und wirklich bezahlbare Mieten. Für die größte Empörung sorgte
die Erzählung eines Nachbarn aus dem alten "sozialen" Wohnungsbau in der
Obentrautstraße. Dessen Vermieter hat kurz zuvor allen MieterInnen in
seinem Haus die Umlage der Kostenmiete angekündigt. Die Miete soll um
das anderthalbfach steigen, und das mitten im angedachten Sanierungsgebiet.

Ein erstes Ergebnis der Veranstaltung ist die Forderung nach einem
Kiezraum für Planung, Beteiligung und Begegnung. Alle Arbeitsgruppen
forderten diesen Raum ein. Ausgehandelt wurde außerdem eine weitere
Veranstaltung nur zu den "Leitzielen" des Sanierungsgebiets, diese wird
Ende Januar stattfinden.

*Raum für Nachbarschaft, Beteiligung und Planung*

Ein deutliches Signal: Die Nachbarschaft will sich beteiligen, mitplanen
und entscheiden, sie will Einfluss auf Verfahren und Ziele nehmen und
fordert hierfür einen Raum ein. Und: Sie ist damit nicht allein.

Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis fordert in einem Offenen Brief
an die BImA "für nachbarschaftliches und stadtpolitisches Engagement,
für Veranstaltungen und Treffen einen beheizbaren Raum von ausreichender
Größe auf dem Gelände", damit "die jetzigen Nutzerinnen und Nutzer, die
Anwohnerinnen und Anwohner und alle anderen stadtpolitisch Aktiven ihre
Bedürfnisse und Vorstellungen für Leben und Wohnen, Arbeiten und
Genießen, Ruhe und Intensität auf dem und rund um das Dragonerareal
eigenständig einbringen können."

Bereits einen Tag nach der Bürgerinformationsveranstaltung hatte der
Runde Tisch Liegenschaftspolitik auf seiner 15. Sitzung am 09.12. 2015
diese Forderung unterstützt und befürwortet das Anliegen der
NachbarInnen und Initiativen im Rathausblock ausdrücklich: Der Runde
Tisch fordert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf, sich für
einen Kiezraum für "nachbarschaftliche Begegnung, Planung und Dialog
sowie gemeinsame Verständigung und Weiterbildung" einzusetzen.

*Vermietungsstopp! - Keine Vermietung ohne Nachbarschaft.*

Wir nehmen Beteiligung ernst! - Stadt von Unten fordert deshalb die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu einem sofortigen
Vermietungsmoratorium der jetzt leerstehenden Räume auf dem
Dragonerareal im Rathausblock auf, bis die Forderung nach einem Kiezraum
erfüllt ist.

*Offener Brief der Nachbarschaftsinitiative Dragopolis:
*

  * http://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2015/12/2015-12-2015-Offener_Brief_BImA_ohne_Adresse.pdf

*Unterstützungsbrief des Runden Tisch Liegenschaftspolitik:*

  * http://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2015/12/2015-12-10_dragonerareal_runder-tisch15.pdf

------------------------------------------------------------------------

*Jahresausklang mit Stadt von Unten*

In diesem Jahr haben wir es gemeinsam geschafft, die Privatisierung des
Dragonerareals zu verhindern – das wollen wir auch gemeinsam feiern!
Dazu laden wir euch ganz herzlich zu unserem Spaziergang übers Gelände
und anschließendem gemütlichen Beisammensein bei Glühwein, Punsch und
Waffeln auf dem sogenannten Dragonerareal ein.

Wir treffen uns um 13 Uhr vor der Garage Nr.13 (Zugang bei LPG-Parkplatz
und Möbelpolsterei am Mehringdamm). Später sind wir wieder dort oder an
einem der vielen anderen tollen Orte auf dem Gelände zu finden.

/Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr kommt!/

------------------------------------------------------------------------

*"Das ist ein Skandal."*

Vor vier Tagen schrieben die MieterInnen auf dem Dragonerareal einen
Offenen Brief an Finanzsenator Kollatz-Ahnen und den Senator für
Stadtentwicklung Andreas Geisel. Darin werden die Senatoren gebeten
Transparenz in den Verhandlungsstand des sogenannten Dragonerareal zu
bringen. Die MieterInnen verlangen Planungs- und Investitionssicherheit.

Tagesspiegel und Berliner Zeitung befragten folgerichtig auch die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das Bundesfinanzministerium zum
Stand der Verhandlungen mit dem Land Berlin. Die Antwort ist schockierend!

„Die Willensbildung über die Konsequenzen der Entscheidung des
Finanzausschuss ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.“ heißt es vom
Bundesfinanzministerium als Antwort.

Wir finden: "Das ist ein Skandal."

Die Entscheidung ist längst gefallen: Vor mehr als einem viertel Jahr
ist vom Bundesrat entschieden worden, dass das Gelände nicht verkauft
wird. Doch der Kaufvertrag ist noch immer nicht rückabgewickelt. Das
Bundesfinanzministerium ignoriert offensichtlich den Bundesrat, bleibt
untätig und spekuliert möglicherweise darauf, den Verkauf zu einem
späteren Zeitpunkt doch noch durchzusetzen. *Wir verlangen daher die
sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags!*

------------------------------------------------------------------------
*Gratulationen*
------------------------------------------------------------------------

*Bonner Rat kippt Kaufhaus Viktoria*

Wir gratulieren an dieser Stelle der Bonner Initiative Viva Viktoria.
Mit einer Stimme Mehrheit schloß sich der Rat der Stadt Bonn dem
Bürgerbegehren gegen den Bau einer Shoppingmall im Viktoriakaree und
gegen den Verkauf der städtischen Grundstücke an.

/Glückwunsch!/

  * Video zur WDR Lokalzeit:
    https://www.facebook.com/wdrlokalzeitbonn/videos/1194492017232920/?fref=nf

------------------------------------------------------------------------
*
Wrangelstraßße 66 wird Gemeingut - **
**Bezirk übt Vorkaufsrecht aus*

In letzter Minute entschied der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in
Zusammenarbeit mit dem Senat zum ersten mal sein kommunales
Vorkaufsrecht auszuüben. Im Präzedenzfall Wrangelstraße 66 wird damit
ein deutliches Signal für Rekommunalisierung und gegen
Mieter_innenverdrängung und Immobilienspekulation gesendet.

Indem der Bezirk sein Vorkaufsrecht wahrgenommen hat, hat er den Weg für
ein Modellprojekt freigemacht, in dem Mieter_innen gemeinsam mit der
öffentlichen Hand soziale Wohnungs- und Stadtpolitik gestalten können.
Ein solches Modell weiterzuentwickeln – nicht nur für die Wrangelstraße
66 – sollte jetzt das Augenmerk aller Beteiligten sein.

Wir danken der Mieter_innengemeinschaft Wrangelstr. 66 für ihren
unermüdlichen Einsatz. Ihr seid großartig!

------------------------------------------------------------------------
*Pressespiegel*
------------------------------------------------------------------------

        Tagesspiegel vom 15.12.2015

*Friedrichshain-Kreuzberg*
<http://www.tagesspiegel.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg-bezirk-stoppt-verkauf-von-wohnungen/12722918.html>
Bezirk stoppt Verkauf von Wohnungen
von Thomas Loy

Friedrichshain-Kreuzberg hat sein kommunales Vorkaufsrecht ausgeübt,
weil Spekulation drohte. Ein Präzedenzfall, sagen die Grünen. Jetzt
folgt wahrscheinlich ein Rechtsstreit.

weiter…
<http://www.tagesspiegel.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg-bezirk-stoppt-verkauf-von-wohnungen/12722918.html>

------------------------------------------------------------------------

        Tagesspiegel vom 12.12.2015

*Nach dem Verkaufsverbot durch den Bundesrat*
<http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/nach-dem-verkaufsverbot-durch-den-bundesrat-neuer-aufgalopp-auf-dem-dragoner-areal/12710500.html>
Neuer Aufgalopp auf dem Dragoner-Areal
von Reinhart Bünger

Kreuzberger Gewerbetreibende fordern Transparenz beim Verkauf der
Liegenschaft durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Doch die
lässt sich Zeit mit der Meinungsbildung.

weiter…
<http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/nach-dem-verkaufsverbot-durch-den-bundesrat-neuer-aufgalopp-auf-dem-dragoner-areal/12710500.html>

------------------------------------------------------------------------

        Neues Deutschland vom 12.12.2015

*Wohlfühlinsel versus Finanzamt*
<http://www.neues-deutschland.de/artikel/994545.wohlfuehlinsel-versus-finanzamt.html>
Initiativen stellen Konzeptplan zur Nutzung des Hauses der Statistik in
Mitte vor
von Jérôme Lombard

Flüchtlingswohnungen, Künstlerräume und Sozialmieter: Das alles soll
nach dem Wunsch eines Bündnisses am Alexanderplatz möglich werden. Ob
der Senat da mitspielt, ist fraglich.

weiter…
<http://www.neues-deutschland.de/artikel/994545.wohlfuehlinsel-versus-finanzamt.html>

------------------------------------------------------------------------

        rbb-online.de <http://rbb-online.de> / Abendschau vom 12.12.2015

*Matthias Kollatz-Ahnen ein Jahr im Amt*
<https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/12/berlin-fluechtlinge-finanzsenator-kollatz-ahnen-plant-mit-600-millionen-euro.html>
Finanzplanung für Flüchtlinge steht
von Abendschau

… Erfolge wie beim Dragoner-Areal in Kreuzberg, wo Kollatz-Ahnen gegen
die Interessen des Bundes preiswerten Wohungsbau durchsetzte, haben dem
Finanzexperten Respekt auch bei der Opposition eingebracht. Auch beim
Länderfinanzausgleich zeichnet sich eine Lösung ab, die Berlin zugute
kommen könnte. Doch es gibt auch offene Baustellen, zum Beispiel weitere
finanzielle Risiken beim Bau des BER oder bei der Staatsoper-Sanierung.

weiter…
<https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/12/berlin-fluechtlinge-finanzsenator-kollatz-ahnen-plant-mit-600-millionen-euro.html>

------------------------------------------------------------------------

*Newsletter abonnieren:

* Wenn ihr unseren Newsletter abonnieren wollt, dann schickt uns eine
Mail mit dem Stichwort "Ich möchte den Newsletter!" an
info at stadtvonunten.de.

*Kontakt:*

Mail:               info at stadtvonunten.de
Twitter:          https://twitter.com/stadtvonunten
RSS-Feed:      http://stadtvonunten.de/feed

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.wirbleibenalle.org/pipermail/suk-news/attachments/20151215/1636b47c/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : image/jpeg
Dateigröße  : 89040 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.wirbleibenalle.org/pipermail/suk-news/attachments/20151215/1636b47c/attachment-0004.jpe>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : image/jpeg
Dateigröße  : 95789 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.wirbleibenalle.org/pipermail/suk-news/attachments/20151215/1636b47c/attachment-0005.jpe>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : image/jpeg
Dateigröße  : 75503 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.wirbleibenalle.org/pipermail/suk-news/attachments/20151215/1636b47c/attachment-0006.jpe>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : image/jpeg
Dateigröße  : 81956 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.wirbleibenalle.org/pipermail/suk-news/attachments/20151215/1636b47c/attachment-0007.jpe>