<html>
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<br>
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<div bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<table border="0" cellpadding="2" cellspacing="2"
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<tbody>
<tr>
<td valign="top"><br>
<div align="center"><font face="Calibri"><img
alt=""
src="cid:part1.03090601.04050001@stadtvonunten.de"></font><font
face="Calibri"> </font><br>
</div>
<br>
<div align="right"><font face="Calibri">News vom
15.12.2015</font><br>
</div>
<font face="Calibri"><font face="Calibri"><big><big><b><br>
Turbulenter Jahresausklang...<br>
<br>
</b></big></big></font>man könnte meinen,
das Jahr ist vorbei... Nicht so in Kreuzberg 61.<br>
<br>
Die erste Bürger_innenveranstaltung zum
Sanierungsgebiet "Rathausblock" liegt erst eine
Woche zurück. Die wichtigsten Ergebnisse: Die
Forderung nach einem Kiezraum für Beteiligung
und mehr Zeit für Verständigung über die Ziele
für den Stadtteil.<br>
<br>
Mit dieser Forderung hat sich nun auch die
Nachbarschaftsinitiative Dragopolis in einem
Offenen Brief an die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) gewandt. Bis die
Forderung für einen Kiezraum erfüllt ist,
fordern wir daher einen Vermietungsstopp auf dem
Dragonerareal.<br>
<br>
Zu Wort meldeten sich auch die NutzerInnen des
Areals in einem Offenen Brief: Sie fordern
Planungssicherheit und erfragen den Stand der
Rückabwicklung des Verkaufs - Berliner Zeitung
und Tagesspiegel berichteten. <br>
<br>
Als Antwort kam vom Bundesfinanzministerium nur:
<i>„Die Willensbildung über die Konsequenzen der
Entscheidung des Finanzausschuss ist
gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.“</i> -
Ein Skandal, da doch eindeutig gegen die
Privatisierung entschieden wurde!<br>
<br>
Wir jedenfalls laden euch ganz herzlich zu
unserem Spaziergang mit Punsch und Waffel am
kommenden Sonntag ein. <br>
<br>
</font>
<div align="center"><b><font face="Calibri">20.12.2015
um 13:00 <br>
auf dem Dragonerareal<br>
an der Garage 13</font></b> <br>
</div>
<font face="Calibri"><i><br>
</i><i>Eure Initiative Stadt von Unten</i><br>
<br>
</font>
<hr size="2" width="100%"><font face="Calibri"><br>
</font>
<div align="center"><font face="Calibri"><img
alt=""
src="cid:part2.02050505.01020004@stadtvonunten.de"><br>
<br>
</font>
<div align="left"><font face="Calibri"><big><big><b>Beteiligung
in der Nachbarschaft</b></big></big><br>
<br>
Im August 2015 hatte der Berliner Senat die
vorbereitende Untersuchung zum Gebiet
"Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße"
beschlossen. Am 08.12.2015 war es dann
soweit: die erste BürgerInnenveranstaltung
zum Sanierungsgebiet fand im Rathaus
Kreuzberg statt. Die anwesenden
NachbarInnen, MieterInnen und Initiativen
machten deutlich: "Wir machen nicht einfach
mit, solange die Bedingungen und unser
Einfluss nicht geklärt sind." <br>
<br>
Die stärksten Forderungen waren die nach dem
Erhalt des "kieznahen Gewerbes" und wirklich
bezahlbare Mieten. Für die größte Empörung
sorgte die Erzählung eines Nachbarn aus dem
alten "sozialen" Wohnungsbau in der
Obentrautstraße. Dessen Vermieter hat kurz
zuvor allen MieterInnen in seinem Haus die
Umlage der Kostenmiete angekündigt. Die
Miete soll um das anderthalbfach steigen,
und das mitten im angedachten
Sanierungsgebiet.<br>
<br>
Ein erstes Ergebnis der Veranstaltung ist
die Forderung nach einem Kiezraum für
Planung, Beteiligung und Begegnung. A</font><font
face="Calibri">lle Arbeitsgruppen forderten
diesen Raum ein. Ausgehandelt wurde außerdem
eine weitere Veranstaltung nur zu den
"Leitzielen" des Sanierungsgebiets, diese
wird Ende Januar stattfinden.<br>
<br>
<big><b>Raum für Nachbarschaft, Beteiligung
und Planung</b></big><br>
<br>
Ein deutliches Signal: Die Nachbarschaft
will sich beteiligen, mitplanen und
entscheiden, sie will Einfluss auf Verfahren
und Ziele nehmen und fordert hierfür einen
Raum ein. Und: Sie ist damit nicht allein. <br>
<br>
Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis
fordert in einem Offenen Brief an die BImA
"für nachbarschaftliches und
stadtpolitisches Engagement, für
Veranstaltungen und Treffen einen
beheizbaren Raum von ausreichender Größe auf
dem Gelände", damit "die jetzigen
Nutzerinnen und Nutzer, die Anwohnerinnen
und Anwohner und alle anderen stadtpolitisch
Aktiven ihre Bedürfnisse und Vorstellungen
für Leben und Wohnen, Arbeiten und Genießen,
Ruhe und Intensität auf dem und rund um das
Dragonerareal eigenständig einbringen
können."<br>
<br>
Bereits einen Tag nach der
Bürgerinformationsveranstaltung hatte der
Runde Tisch Liegenschaftspolitik auf seiner
15. Sitzung am 09.12. 2015 diese Forderung
unterstützt und befürwortet das Anliegen der
NachbarInnen und Initiativen im Rathausblock
ausdrücklich: Der Runde Tisch fordert die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf,
sich für einen Kiezraum für
"nachbarschaftliche Begegnung, Planung und
Dialog sowie gemeinsame Verständigung und
Weiterbildung" einzusetzen.<br>
</font><font face="Calibri"><br>
<big><b>Vermietungsstopp! - Keine Vermietung
ohne Nachbarschaft.</b></big><br>
<br>
Wir nehmen Beteiligung ernst! - Stadt von
Unten fordert deshalb die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben zu einem sofortigen
Vermietungsmoratorium der jetzt
leerstehenden Räume auf dem Dragonerareal im
Rathausblock auf, bis die Forderung nach
einem Kiezraum erfüllt ist.<br>
<br>
</font><br>
<font face="Calibri"> <font face="Calibri"><font
face="Calibri"><b>Offener Brief der
Nachbarschaftsinitiative Dragopolis:<br>
</b></font></font></font>
<ul>
<li><a
href="http://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2015/12/2015-12-2015-Offener_Brief_BImA_ohne_Adresse.pdf">http://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2015/12/2015-12-2015-Offener_Brief_BImA_ohne_Adresse.pdf</a><br>
</li>
</ul>
<font face="Calibri"> </font><br>
<font face="Calibri"><font face="Calibri"><b>Unterstützungsbrief
des Runden Tisch Liegenschaftspolitik:</b></font><br>
</font></div>
<div align="left">
<ul>
<li><font face="Calibri"><a
class="moz-txt-link-freetext"
href="http://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2015/12/2015-12-10_dragonerareal_runder-tisch15.pdf">http://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2015/12/2015-12-10_dragonerareal_runder-tisch15.pdf</a></font></li>
</ul>
</div>
<font face="Calibri"><br>
</font>
<hr size="2" width="100%"> </div>
<font face="Calibri"><br>
</font>
<div align="center"><font face="Calibri"><img
alt=""
src="cid:part5.02000009.07070200@stadtvonunten.de"><br>
</font></div>
<font face="Calibri"><br>
<big><big><b>Jahresausklang mit Stadt von Unten</b></big></big><br>
<br>
In diesem Jahr haben wir es gemeinsam geschafft,
die Privatisierung des Dragonerareals zu
verhindern – das wollen wir auch gemeinsam
feiern! Dazu laden wir euch ganz herzlich zu
unserem Spaziergang übers Gelände und
anschließendem gemütlichen Beisammensein bei
Glühwein, Punsch und Waffeln auf dem sogenannten
Dragonerareal ein.<br>
<br>
Wir treffen uns um 13 Uhr vor der Garage Nr.13
(Zugang bei LPG-Parkplatz und Möbelpolsterei am
Mehringdamm). Später sind wir wieder dort oder
an einem der vielen anderen tollen Orte auf dem
Gelände zu finden.<br>
<br>
<i>Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr kommt!</i><br>
<br>
<br>
</font>
<hr size="2" width="100%"><font face="Calibri"><br>
<br>
</font>
<div align="center"><font face="Calibri"><img
alt=""
src="cid:part6.05080609.01020302@stadtvonunten.de"><br>
<br>
</font>
<div align="center"><font face="Calibri"><big><big><b>"Das
ist ein Skandal."</b></big></big><br>
</font></div>
<font face="Calibri"><br>
</font>
<div align="left"><font face="Calibri">Vor vier
Tagen schrieben die MieterInnen auf dem
Dragonerareal einen Offenen Brief an
Finanzsenator Kollatz-Ahnen und den Senator
für Stadtentwicklung Andreas Geisel. Darin
werden die Senatoren gebeten Transparenz in
den Verhandlungsstand des sogenannten
Dragonerareal zu bringen. Die MieterInnen
verlangen Planungs- und
Investitionssicherheit.<br>
<br>
Tagesspiegel und Berliner Zeitung befragten
folgerichtig auch die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben und das
Bundesfinanzministerium zum Stand der
Verhandlungen mit dem Land Berlin. Die
Antwort ist schockierend!<br>
<br>
„Die Willensbildung über die Konsequenzen
der Entscheidung des Finanzausschuss ist
gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.“ heißt
es vom Bundesfinanzministerium als Antwort.<br>
<br>
</font>
<div align="center"><font face="Calibri">Wir
finden: "Das ist ein Skandal."</font><br>
</div>
<font face="Calibri"><br>
Die Entscheidung ist längst gefallen: Vor
mehr als einem viertel Jahr ist vom
Bundesrat entschieden worden, dass das
Gelände nicht verkauft wird. Doch der
Kaufvertrag ist noch immer nicht
rückabgewickelt. Das Bundesfinanzministerium
ignoriert offensichtlich den Bundesrat,
bleibt untätig und spekuliert möglicherweise
darauf, den Verkauf zu einem späteren
Zeitpunkt doch noch durchzusetzen. <b>Wir
verlangen daher die sofortige
Rückabwicklung des Kaufvertrags!</b><br>
<br>
</font>
<hr size="2" width="100%"><font face="Calibri"><big><big><b>Gratulationen</b></big></big><br>
</font>
<hr size="2" width="100%"><font face="Calibri"><br>
<big><b>Bonner Rat kippt Kaufhaus Viktoria</b></big><br>
<br>
Wir gratulieren an dieser Stelle der Bonner
Initiative Viva Viktoria. Mit einer Stimme
Mehrheit schloß sich der Rat der Stadt Bonn
dem Bürgerbegehren gegen den Bau einer
Shoppingmall im Viktoriakaree und gegen den
Verkauf der städtischen Grundstücke an.<br>
<br>
<i>Glückwunsch!</i><br>
</font>
<ul>
<li><font face="Calibri">Video zur WDR
Lokalzeit: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.facebook.com/wdrlokalzeitbonn/videos/1194492017232920/?fref=nf"
target="_blank">https://www.facebook.com/wdrlokalzeitbonn/videos/1194492017232920/?fref=nf</a></font></li>
</ul>
<hr size="2" width="100%"><font face="Calibri"><big><b><br>
Wrangelstraßße 66 wird Gemeingut - </b><b><br>
</b><b>Bezirk übt Vorkaufsrecht aus</b></big><br>
<br>
In letzter Minute entschied der Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg in Zusammenarbeit
mit dem Senat zum ersten mal sein kommunales
Vorkaufsrecht auszuüben. Im Präzedenzfall
Wrangelstraße 66 wird damit ein deutliches
Signal für Rekommunalisierung und gegen
Mieter_innenverdrängung und
Immobilienspekulation gesendet.<br>
<br>
Indem der Bezirk sein Vorkaufsrecht
wahrgenommen hat, hat er den Weg für ein
Modellprojekt freigemacht, in dem
Mieter_innen gemeinsam mit der öffentlichen
Hand soziale Wohnungs- und Stadtpolitik
gestalten können. Ein solches Modell
weiterzuentwickeln – nicht nur für die
Wrangelstraße 66 – sollte jetzt das
Augenmerk aller Beteiligten sein.<br>
<br>
Wir danken der Mieter_innengemeinschaft
Wrangelstr. 66 für ihren unermüdlichen
Einsatz. Ihr seid großartig!<br>
</font><font face="Calibri"><br>
</font>
<hr size="2" width="100%"><font face="Calibri"><b><big><big><big>Pressespiegel</big></big></big></b><br>
</font>
<hr size="2" width="100%"><font face="Calibri"><br>
</font>
<h4 style="margin:0px 0px
22px;padding:0px;outline:0px;border:0px
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face="Calibri">Tagesspiegel vom 15.12.2015</font></h4>
<p style="margin:0px 0px
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face="Calibri"><a moz-do-not-send="true"
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href="http://www.tagesspiegel.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg-bezirk-stoppt-verkauf-von-wohnungen/12722918.html"
target="_blank"><strong
style="margin:0px;padding:0px;outline:0px;border:0px
currentColor;font-size:14px;font-style:inherit;font-weight:bold;vertical-align:baseline">Friedrichshain-Kreuzberg</strong></a><br>
Bezirk stoppt Verkauf von Wohnungen<br>
<span
style="margin:0px;padding:0px;outline:0px;border:0px
currentColor;color:rgb(128,128,128);font-size:14px;font-style:inherit;font-weight:inherit;vertical-align:baseline">von
Thomas Loy</span></font></p>
<p style="margin:0px 0px
21px;padding:0px;outline:0px;border:0px
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face="Calibri">Friedrichshain-Kreuzberg
hat sein kommunales Vorkaufsrecht
ausgeübt, weil Spekulation drohte. Ein
Präzedenzfall, sagen die Grünen. Jetzt
folgt wahrscheinlich ein Rechtsstreit.</font></p>
<p style="margin:0px 0px
21px;padding:0px;outline:0px;border:0px
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face="Calibri"><span
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href="http://www.tagesspiegel.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg-bezirk-stoppt-verkauf-von-wohnungen/12722918.html"
target="_blank"><span
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currentColor;color:rgb(128,128,128);font-size:14px;font-style:inherit;font-weight:inherit;vertical-align:baseline">weiter…</span></a></span></font></p>
<hr size="2" width="100%">
<h4 style="margin:0px 0px
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face="Calibri">Tagesspiegel vom 12.12.2015</font></h4>
<p style="margin:0px 0px
21px;padding:0px;outline:0px;border:0px
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style="margin:0px;padding:0px;outline:0px;border:0px
currentColor;font-size:14px;font-style:inherit;font-weight:bold;vertical-align:baseline">Nach
dem Verkaufsverbot durch den Bundesrat</strong></a><br>
Neuer Aufgalopp auf dem Dragoner-Areal<br>
<span
style="margin:0px;padding:0px;outline:0px;border:0px
currentColor;color:rgb(128,128,128);font-size:14px;font-style:inherit;font-weight:inherit;vertical-align:baseline">von
Reinhart Bünger</span></font></p>
<p style="margin:0px 0px
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face="Calibri">Kreuzberger
Gewerbetreibende fordern Transparenz beim
Verkauf der Liegenschaft durch die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Doch
die lässt sich Zeit mit der
Meinungsbildung.</font></p>
<p style="margin:0px 0px
21px;padding:0px;outline:0px;border:0px
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face="Calibri"><span
style="margin:0px;padding:0px;outline:0px;border:0px
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target="_blank"><span
style="margin:0px;padding:0px;outline:0px;border:0px
currentColor;color:rgb(128,128,128);font-size:14px;font-style:inherit;font-weight:inherit;vertical-align:baseline">weiter…</span></a></span></font></p>
<hr
style="color:rgb(47,47,47);text-transform:none;line-height:21px;text-indent:0px;letter-spacing:normal;font-size:14px;font-style:normal;font-variant:normal;font-weight:normal;word-spacing:0px;white-space:normal;background-color:rgb(255,255,255)">
<h4 style="margin:0px 0px
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face="Calibri">Neues Deutschland vom
12.12.2015</font></h4>
<p style="margin:0px 0px
21px;padding:0px;outline:0px;border:0px
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face="Calibri"><a moz-do-not-send="true"
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href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/994545.wohlfuehlinsel-versus-finanzamt.html"
target="_blank"><strong
style="margin:0px;padding:0px;outline:0px;border:0px
currentColor;font-size:14px;font-style:inherit;font-weight:bold;vertical-align:baseline">Wohlfühlinsel
versus Finanzamt</strong></a><br>
Initiativen stellen Konzeptplan zur
Nutzung des Hauses der Statistik in Mitte
vor<br>
<span
style="margin:0px;padding:0px;outline:0px;border:0px
currentColor;color:rgb(128,128,128);font-size:14px;font-style:inherit;font-weight:inherit;vertical-align:baseline">von
Jérôme Lombard</span></font></p>
<p style="margin:0px 0px
21px;padding:0px;outline:0px;border:0px
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face="Calibri">Flüchtlingswohnungen,
Künstlerräume und Sozialmieter: Das alles
soll nach dem Wunsch eines Bündnisses am
Alexanderplatz möglich werden. Ob der
Senat da mitspielt, ist fraglich.</font></p>
<p style="margin:0px 0px
21px;padding:0px;outline:0px;border:0px
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face="Calibri"><span
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href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/994545.wohlfuehlinsel-versus-finanzamt.html"
target="_blank"><span
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</span></font></p>
<hr
style="color:rgb(47,47,47);text-transform:none;line-height:21px;text-indent:0px;letter-spacing:normal;font-size:14px;font-style:normal;font-variant:normal;font-weight:normal;word-spacing:0px;white-space:normal;background-color:rgb(255,255,255)">
<h4 style="margin:0px 0px
22px;padding:0px;outline:0px;border:0px
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face="Calibri"><a moz-do-not-send="true"
href="http://rbb-online.de"
target="_blank">rbb-online.de</a> /
Abendschau vom 12.12.2015</font></h4>
<p style="margin:0px 0px
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face="Calibri"><a moz-do-not-send="true"
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currentColor;color:rgb(47,47,47);line-height:inherit;font-size:14px;font-style:inherit;font-weight:inherit;text-decoration:underline!important;vertical-align:baseline"
href="https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/12/berlin-fluechtlinge-finanzsenator-kollatz-ahnen-plant-mit-600-millionen-euro.html"
target="_blank"><strong
style="margin:0px;padding:0px;outline:0px;border:0px
currentColor;font-size:14px;font-style:inherit;font-weight:bold;vertical-align:baseline">Matthias
Kollatz-Ahnen ein Jahr im Amt</strong></a><br>
Finanzplanung für Flüchtlinge steht<br>
<span
style="margin:0px;padding:0px;outline:0px;border:0px
currentColor;color:rgb(128,128,128);font-size:14px;font-style:inherit;font-weight:inherit;vertical-align:baseline">von
Abendschau</span></font></p>
<p style="margin:0px 0px
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currentColor;color:rgb(47,47,47);text-transform:none;line-height:21px;text-indent:0px;letter-spacing:normal;font-size:14px;font-style:normal;font-variant:normal;font-weight:normal;word-spacing:0px;vertical-align:baseline;white-space:normal;background-color:rgb(255,255,255)"><font
face="Calibri">… Erfolge wie beim
Dragoner-Areal in Kreuzberg, wo
Kollatz-Ahnen gegen die Interessen des
Bundes preiswerten Wohungsbau durchsetzte,
haben dem Finanzexperten Respekt auch bei
der Opposition eingebracht. Auch beim
Länderfinanzausgleich zeichnet sich eine
Lösung ab, die Berlin zugute kommen
könnte. Doch es gibt auch offene
Baustellen, zum Beispiel weitere
finanzielle Risiken beim Bau des BER oder
bei der Staatsoper-Sanierung.</font></p>
<p style="margin:0px 0px
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face="Calibri"><span
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currentColor;color:rgb(128,128,128);font-size:14px;font-style:inherit;font-weight:inherit;vertical-align:baseline"><a
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href="https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/12/berlin-fluechtlinge-finanzsenator-kollatz-ahnen-plant-mit-600-millionen-euro.html"
target="_blank"><span
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currentColor;color:rgb(128,128,128);font-size:14px;font-style:inherit;font-weight:inherit;vertical-align:baseline">weiter…</span></a></span></font></p>
<font face="Calibri"> </font>
<hr size="2" width="100%"><font face="Calibri"><br>
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<span class="HOEnZb"><font color="#888888">
</font></span></font><span class="HOEnZb"><font
color="#888888"><br>
</font></span></div>
<span class="HOEnZb"><font color="#888888"> </font></span></div>
<span class="HOEnZb"><font color="#888888"> </font></span></td>
</tr>
<tr>
<td valign="top"><br>
</td>
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</tbody>
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<span class="HOEnZb"><font color="#888888"> </font></span></div>
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