[Selbstverwaltet und Kommunal] News 05.12.2015- Tatort Dragonerareal: "Bürgerworkshop" Sanierungsgebiet; Quo Vadis Gelände, Qua Vadis Investor?

Sa Dez 5 12:17:21 CET 2015

*Newsletter 05.12.2015**
*

*Der nächste Newsletter,
live vom Tatort Dragonerareal...*

Es ist viel passiert seit unserem letzten newsletter: Die
Haushaltsverhandlungen des Bundes sind beendet und das sogenannte
Dragonerareal ist nicht im Bundeshaushalt für 2016 gelandet. Damit ist
der Verkauf auch an dieser Stelle verhindert. Es gibt außerdem neue
Beschlüsse zum Umgang mit bundeseigenen Grundstücken. Die SeniorInnen
der Begegnungsstätte Stille Straße 10 in Pankow bemühen sich ebenfalls
um ein BImA-Grundstück und mitten am Alexanderplatz wird ein Zentrum für
Geflüchtete, Soziales und Kunst im bundeseigenen Haus der Statistik
gefordert.

Und was machen wir: Euch auffordern das Dragonerareal und damit den
"Rathausblock" weiter in Eure Arbeit einzubeziehen, denn auch hier geht
es weiter. Am Dienstag, 08.Dezember, wird es im Rathaus Kreuzberg eine
Bürgerveranstaltung zur Vorbereitung des Sanierungsgebietes geben, wir
hoffen auf eure zahlreiche Teilnahme...

/Eure Initiative "Stadt von Unten/

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*Welcome Sanierungsgebiet,....*

... ein Instrument kommt selten allein. Nachdem im letzten Jahr die
Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen hat
den Bebauungsplan zum sogenannten Dragonerareal zu ändern, zieht nun der
Senat nach und startet die Vorbereitungen für ein sogenanntes
"Sanierungsgebiet".

*Die erste "Beteiligungs"-/Informations-Veranstaltung findet am
D**ie**nstag 8. Dezember 2015 von 18.00 bis 21.00 Uhr im Rathaus
Kreuzberg statt. *

Die Veranstalung sollte durch uns nicht unbegleitet bleiben, deshalb:
Geht hin, bleibt kritisch und bringt dort Eure Forderungen und
"Leitziele" zum Stadtteil ein.

Wir fragen uns allerdings, sollte Mitwirkung ohne Gegenleistung sein?
Wie wäre es mit einem Stadtteilzentrum für alle NachbarInnen und
Engagierten und für echte, alltägliche Beteiligung? Die ein bis zwei
geplanten offiziellen Veranstaltungen sind ein bischen wenig um
"Leitziele" und "Strukturen" zu erarbeiten. Unsere Meinung nach sollte
es dafür deutlich mehr Raum geben.

Informationen des Senats zum Verfahren:

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/stadterneuerung/de/ruhlsdorfer_strasse/index.shtml

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*..., Goodbye Investor!*

Wir verabschieden uns,... vom Investor. Nervenaufreibend wars, aber auch
lehrreich. Wir sind dem Investor zu großem Dank verpflichtet, haben wir
doch viel gelernt und viele Möglichkeiten gewonnen die Entwicklung der
Stadt zu thematisieren.

Wir sagen auch deswegen Danke, weil er durch seinen Auftritt die
Thematisierung von Privatisierung, Investoren-"Kultur" und PR-Propaganda
möglich gemacht hat. Wie ernst uns dieser Dank ist, haben wir in einem
Abschiedsbrief an ihn nochmal deutlich gemacht. Wir denken, es ist Zeit
für ihn die, Segel zu streichen und etwas sinnvolles mit dem
aufgesammelten Kapital anzufangen.

Goodbye Dragonerhöfe GmbH, schön wars... wir bauen dann mal eine andere
Stadt.../Stadt von Unten/!

  * SIE WOLL(T)EN BETONGOLD, WIR BAUEN EINE STADT!
    <http://stadtvonunten.de/sie-wollten-betongold-wir-bauen-eine-stadt/>

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*
Quo Vadis Areal?*

Wie im letzten Newsletter berichtet, hatten wir befürchtet, dass die
Privatisierung des sogenannten Dragonerareals noch durch die Hintertür
möglich gemacht wird. Im November verhandelten die
Bundestagsabgeordneten sowohl über den zweiten Nachtragshaushalt 2015
als auch über den Bundeshaushalt für 2016.

Und trotz der eindeutigen Entscheidung des Bundesrats gegen den Verkauf
des Areals versuchte das Bundesfinanzministerium diesen im
Nachtragshaushalt 2015 einzustellen. Das Ministerium scheiterte hier,
und auch im neuen Haushalt für 2016 war kein durchkommen mehr.

*Die Privatisierung ist gescheitert, vorerst! Eine erneute Ausschreibung
zum Höchstpreisverfahren in 2016 ist weiterhin nicht ausgeschlossen.*

Wir hören im Moment "das Bundesfinanzministerium ziehrt sich, ist aber
auf dem Weg der Einsicht, unklar ist aber weiterhin wann der Kaufvertrag
rückabgewickelt wird."

Wir denken: Pronto! -  Die MieterInnen des Geländes brauchen Sicherheit,
und die Bundesregierung ist scheinbar nicht in der Lage oder nicht
Willensdiese zu geben.

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*Quo Vadis BImA-Politik?*

Verbilligungsrichtlinie, BImA-Gesetz, Haushaltsgesetz....

... alles nicht so einfach mit dem Fachgesimpel. Ihr merkt wir befinden
uns in einem Dauerworkshop, wir bemühen uns kurz und verständlich die
Neuerungen der Bundesliegenschaftspolitik zusammenzufassen.

Neu ist die verbilligte Abgabe von bundeseigenen Grundstücke an die
Kommunen - über die ehemaligen Militärstandorte hinaus. Es gibt
Kaufpreisabschläge bei Nutzung der Grundstücke für die Unterkunft von
Flüchtlingen *und* für den sozialen Wohnungsbau.

Ab mehr als 8 neu geschaffener Wohnungen im sozialen Wohnungsbau sinkt
der Kaufpreis für das Gelände um 25.000 € pro Wohnung.

Aber vieles ist weiterhin offen: Nicht angegangen sind die Verfahren
nach denen der Wert eines Grundstücks bemessen wird. Auch das
BImA-Gesetz für die "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" ist nicht
angefasst worden, die Privatisierung durch die BImA also weiterhin nicht
ausgeschlossen.

Und was machen die "Privaten"? - Sie Versuchen sich wiedermal dazwischen
zu drängeln und wollen Grundstücke abschmarotzen. Wir sagen dazu: Nö!
-*Wohnen muß Gemeingut werden/bleiben!*

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*Stille Straße goes BImA*

Einige von Euch erinnern sich: 112 Tage besetzten die SeniorInnen der
Stille Straße 10 ihre Begegnungsstätte um die Schließung und spätere
Privatisierung des Hauses zu verhindern. Erfolgreich!

Da in der Stillen Straße 10 viele Bau- und Sanierungsaufgaben anstünden,
verhandelt die Volkssolidarität als Trägerin der Begegnungsstätte mit
dem Bund um ein Grundstück in 200 Meter Entfernung. Die Idee: In der
Tschaikowskistraße 14 könnte eine Mehrgenerationenhaus und eine
Wohneinrichtung für 30 behinderte Menschen entstehen. Der Bezirk Pankow
unterstützt dieses Vorhaben.

  * Seniorentreff Stille Straße: Die Wutrentner von Pankow ertrotzen
    sich ein neues Haus | Berlin - Berliner Zeitung
    <http://www.berliner-zeitung.de/berlin/seniorentreff-stille-strasse-die-wutrentner-von-pankow-ertrotzen-sich-ein-neues-haus,10809148,32488830.html?originalReferrer=#plx2030157671>

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*Haus der STADTistik*

Kein Platz in Berlin? Das kann man angesichts des immensen Leerstands in
der Nähe des Alexanderplatz nicht gerade behaupten. Seit Jahren wird
über den Abriss des ehemaligen "Haus der Statistik" seniert, 7 Jahre
steht es mittlerweile leer. 50.000 Quadratmeter.

Die „Initiative Haus der Statistik“ will beweisen, dass es auch anders
geht. Sie spricht sich für ein Zentrum für Geflüchtete, Soziales und
Kunst aus. Leerstand soll kreativ genutzt und menschenwürdige
Unterbringung beschleunigt werden, anstatt Massenunterkünfte ohne
Identität zu schaffen.

Am 11.12.2015 soll im Rahmen einer Pressekonferenz das Konzept
veröffentlicht werden.

http://www.hausderstatistik.org/

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*/Kreuzberg hilft /hat neue Räume.*

Es geht weiter! - Auch wir hatten darüber berichtet: "Kreuzberg hilft!"
suchte neue Räume. Die Suche ist geglückt. Ihr findet die Initiative ab
jetzt am Mariannenplatz 1 in Kreuzberg 36. Wir sagen Danke an "Kreuzberg
hilft!" für eure wichtige Arbeit!

http://kreuzberg-hilft.com/ <http://kreuzberg-hilft.com/>

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*Warum jetzt eigentlich Tatort?

* Wir waren Tatort! - Irgendwann mußte das bei diesem tollen Ort soweit
sein: Die Berliner Tatort-Folge im November ließ eine Szene auf dem
Areal spielen. Da wir selbst nicht schnell genug mitgeschnitten haben,
nehmen wir gerne sachdienliche Hinweise und die entsprechenden
Ausschnitte aus dem Tatort entgegen.

... an dieser Stelle schonmal eine Vorabankündigung, wir werden am 20.
das Areal bei Glühwein und gemeinsamen Unterhaltungen das Gelände
genauer inspizieren, weitere Ankündigungen folgen.
/
//Wir wünschen euch ein schönes Wochende!
Eure Tatortbespielerinnen!/
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*Pressespiegel*

        Berliner Zeitung vom 26.11.2015

*Berlin-Kreuzberg*
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-kreuzberg-bund-spielt-beim-verkauf-des-dragoner-areals-auf-zeit,10809148,32646980.html?originalReferrer=&originalReferrer=>
Bund spielt beim Verkauf des Dragoner-Areals auf Zeit
von Ulrich Paul

Der Bund ist mit der Privatisierung des Kreuzberger Dragoner-Areals
gescheitert, hat den Kaufvertrag mit dem Privat-Investor aber noch immer
nicht aufgelöst. Jetzt wächst der Druck auf eine schnelle Rückabwicklung
der Transaktion.

weiter…
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-kreuzberg-bund-spielt-beim-verkauf-des-dragoner-areals-auf-zeit,10809148,32646980.html?originalReferrer=&originalReferrer=>

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        Berliner Abendblatt vom 26.11.2015

*Friedrichshain-Kreuzberg*
<http://www.abendblatt-berlin.de/2015/11/26/ausstellung-ueber-filetlage/>
Ausstellung über Filetlage
von Anne-Lydia Mühle

Es liegt in bester Lage, direkt am Mehringdamm: das Dragonerareal. Die
4,7 Hektar große Fläche, auf der früher eine Kaserne stand, ist nach dem
Tempelhofer Feld die zweitgrößte bebaubare innerstädtische Liegenschaft.
„Hier ist eine kleingewerblich genutzte, introvertierte Welt
entstanden“, beschreiben Studenten der TU Berlin um Martin Murrenhoff
und Professor Jörg Stollmann den Mikrokosmos am Mehringdamm, der seit
den 60er Jahren baulich nicht verändert wurde…

weiter…
<http://www.abendblatt-berlin.de/2015/11/26/ausstellung-ueber-filetlage/>

*(Anmerkung: Die Ausstellung geht nur biz zum 02.12 – Infos dazu hier
<http://architekturmuseum.ub.tu-berlin.de/index.php?set=1&p=603>)*

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        Berliner Zeitung vom 23.11.2015

*Seniorentreff Stille Straße*
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/seniorentreff-stille-strasse-die-wutrentner-von-pankow-ertrotzen-sich-ein-neues-haus,10809148,32488830.html?originalReferrer=>
Die Wutrentner von Pankow ertrotzen sich ein neues Haus
von Stefan Strauß

Sie wurden jahrelang vertröstet und enttäuscht, aber die rüstigen
Rentner haben für ihren Freizeittreff gekämpft und das Haus sogar
monatelang besetzt. Jetzt könnte ein Grundstücksdeal mit dem Bund den
berühmtesten Seniorentreff Deutschlands dauerhaft sichern.

weiter…
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/seniorentreff-stille-strasse-die-wutrentner-von-pankow-ertrotzen-sich-ein-neues-haus,10809148,32488830.html?originalReferrer=>

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        Neues Deutschland vom 18.11.2015

*Grüne: Der Bau von dauerhaften Unterkünften für Flüchtlinge kommt nicht
voran*
<http://www.neues-deutschland.de/artikel/991556.wir-brauchen-richtige-wohnungen.html>
»Wir brauchen richtige Wohnungen«
von Bernd Kammer

Der Bund hat Berlin eine Liste mit Grundstücken für mögliche
Flüchtlingsunterkünfte geliefert. Die Prüfung dauert an.

weiter…
<http://www.neues-deutschland.de/artikel/991556.wir-brauchen-richtige-wohnungen.html>

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        Tagesspiegel vom 13.11.2015

*Unterkünfte für Flüchtlinge in Berlin*
<http://www.tagesspiegel.de/berlin/unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-in-berlin-bund-gibt-sonderrabatt-auf-bauland/12579880.html>
Bund gibt Sonderrabatt auf Bauland
von Ralf Schönball

Bald gibt’s Bauland vom Bund für ein Fünftel des Preises. Das gilt aber
nur, wenn der Käufer Sozialbauten errichtet oder Flüchtlinge unterbringt.

weiter…
<http://www.tagesspiegel.de/berlin/unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-in-berlin-bund-gibt-sonderrabatt-auf-bauland/12579880.html>

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        Neues Deutschland vom 07.11.2015

*MEINE SICHT*
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/990419.hoechstpreis-unbezahlbar.html>
Höchstpreis unbezahlbar
von Bernd Kammer

Es ist schon verwunderlich, mit welcher Hartnäckigkeit der Bund sich
dagegen sträubt, das Kreuzberger Dragoner-Areal zu einem günstigen Preis
an das Land Berlin zu übertragen. Aber nur dann können dor…

weiter…
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/990419.hoechstpreis-unbezahlbar.html>

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        Neues Deutschland vom 07.11.2015

*Tauziehen um das Dragoner-Areal geht weiter*
<http://www.neues-deutschland.de/artikel/990446.tauziehen-um-das-dragoner-areal-geht-weiter.html>
Initiative befürchtet weitere Privatisierungsversuche durch den
Bundesfinanzminister
von Bernd Kammer

Im Bundesrat wurde der Verkauf des Areals gestoppt. Berlin möchte darauf
bezahlbare Wohnungen bauen, aber ein Angebot des Bundes liegt noch nicht
vor.

weiter…
<http://www.neues-deutschland.de/artikel/990446.tauziehen-um-das-dragoner-areal-geht-weiter.html>

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        Senatsverwaltung für Finanzen vom 06.11.2015

*Bundesrat – Ertragswertverfahren bei Verkäufen*
<https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.396665.php>
Finanzsenator plädiert für Anwendung des Ertragswerteverfahrens bei
Bundesimmobilien
von Pressestelle

In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat eine Mehrheit der
Bundesländer für einen Antrag Berlins zur künftigen Liegenschaftspolitik
des Bundes gestimmt. Als Vertreter des Landes Berlin sprach sich
Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen in seiner Rede dafür aus, dass
der Bund künftig das Ertragswerteverfahren bei der Ermittlung des
Verkehrswertes von Liegenschaften anwenden solle.

weiter…
<https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.396665.php>

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        ImmobilienZeitung vom 06.11.2015

*BImA-Verkäufe*
<http://www.immobilien-zeitung.de/htdocs/index.php/1000028487/laender-plaedieren-fuer-anwendung-des-ertragswerteverfahrens>
Länder plädieren für Anwendung des Ertragswerteverfahrens
von Peter Dietz

Eine Mehrheit der Länder hat im Bundesrat gefordert, das Verfahren zur
Übertragung von Bundesliegenschaften an die Länder und Kommunen zu
überarbeiten. Auf Vorschlag Berlins soll der Bund künftig das
Ertragswertverfahren bei der Ermittlung des Verkehrswerts von
Liegenschaften anwenden.

weiter…
<http://www.immobilien-zeitung.de/htdocs/index.php/1000028487/laender-plaedieren-fuer-anwendung-des-ertragswerteverfahrens>

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        Berliner Zeitung vom 04.11.2015

*Kommentar zur Immobilienpolitik des Bundes*
<http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zur-immobilienpolitik-des-bundes-ueberfaellige-unterstuetzung-vom-bund,10808020,32326636.html>
Überfällige Unterstützung vom Bund
von Ulrich Paul

Die Stadt Berlin hat viele nicht mehr benötigte Flächen, Häuser und
Gebäude an höchstbietende Investoren verkauft. Eine Katastrophe für die
wohnungspolitische Entwicklung der Stadt. In Zukunft soll das anders
werden. Längst überfällig, sagt unser Kommentator Ulrich Paul.

weiter…
<http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zur-immobilienpolitik-des-bundes-ueberfaellige-unterstuetzung-vom-bund,10808020,32326636.html>

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