[Selbstverwaltet und Kommunal] News 05.11.2015- Dragonerareal: Trickkiste Finanzministerium, The Berlin Project, Verbilligungen

Do Nov 5 03:18:14 CET 2015

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Newsletter 05.11.2015

Die Trickkiste des Bundesfinanzministeriums hat sich wieder geöffnet und
..."ER versucht es doch nochmal!"

Wir hörten von einem weiteren Versuch die Privatisierung des sogenannten
Dragonerareals noch möglich zu machen. Klar bleiben wir da nicht ruhig.
Wir finden dennoch heute Zeit uns die Ausstellung "The Berlin Project"
anzuschauen, welche Arbeiten studentischer Entwürfe zum sogenannten
Dragonerareal an der TU Berlin präsentiert.
Von Fortschritten in Sachen BImA-Politik möchten wir in diesem
Newsletter auch berichten und auch von Aktionen an anderer Stelle, in
Münster und Bonn und sowieso überall.

Und wir sagen Gratulation und APPLAUS für den Club Gretchen!

/Eure Initiative "Stadt von Unten/

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*Schäuble und seine Trickkiste!*
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Die Trickkiste des Finanzministeriums hat wieder geöffnet.  Im September
hatte der Finanzausschuss des Bundesrat - gegen den Willen des
Bundesfinanzministerium  - den Verkauf des bundeseigenen, sogenannten
Dragonerareals in Berlin Kreuzberg zurückgewiesen. Wir sollten nun doch
eigentlich davon ausgehen, dass die Privatisierung verhindert worden ist
- *eigentlich*, oder?
Trotz der Eindeutigkeit der Bundesratsentscheidung gab es einen weiteren
Versuch des Bundesfinanzministeriums den Verkauf des Dragonerareal in
den Nachtragshaushalt für 2015 einzustellen und damit den  Bundesrat
durch den Bundestag zu umgehen, die Bundestagsfraktion der SPD
verhinderte dies - bisher.

Wir sind fassungslos über diesen Umgehungsversuch und mußten außerdem
erfahren, dass weitere Versuche nicht ausgeschlossen. Wir stehen daher
auf Dauerwache und beobachten alle Bewegungen in und um Schäuble seine
Trickkiste sehr genau.

Bleibt mit uns zusammen wachsam, und achtet auf Ankündigungen für Notfälle!

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*
**Ausstellung "The Berlin Project"**- heute Eröffnung*

Studentische Entwurfsstudios der TU Berlin und der Cornell University,
Ithaca, NY, stellen ihre Arbeiten zum Dragonerareal aus. Die Ausstellung
ist vom 9. November bis 17. Dezember 2015 im Architekturmuseum der TU
Berlin zu sehen. Sie ist öffentlich, die Besichtigung ist kostenfrei.

Als Kooperationspartner des Berliner Entwurfsstudios finden wir die
Einordnung, dass das sogenannte Dragonerareal zu einem "Modell für eine
gerechtere Stadtentwicklung werden kann" sehr richtig, wir finden sogar:
es ist ein muß! 

Die Debatte hierum nehmen die studentischen Entwurfsstudios zum Anlass
ihre Arbeiten zum Dragonerareal aus den Jahren 2014/15 zur Diskussion zu
stellen. Eine Fotoserie von Andrew Alberts begleitet die Ausstellung.

Eröffnung - heute: Donnerstag, 5. November 2015 um 18 Uhr
Ort: TU Berlin, Straße des 17. Juni 152, 10623 Berlin, Galerie des
Architekturmuseums (Untergeschoss Flachbau)

http://architekturmuseum.ub.tu-berlin.de/index.php?set=1&p=603

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/ /

*Applaus, Applaus - ausgezeichnet Gretchen!*

Wir sind stolz auf unseren Club - oder ums mit einem der Demoplakate zu
sagen, auf unsere /"Nachbarschaftshi//lfe im Kiez: Danke Gretchen, Du
meine 2. Wohnung in schweren Zeiten."/ und wir applaudieren mit Hofknicks!

Das Gretchen ist am 12.10 im Rahmen des Spielstättenprogrammpreis
/"APPLAUS - Auszeichnung der Programmplanung unabhängiger Spielstätten"/
der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ausgezeichnet worden.

Die Auszeichnung gab es in der  Kategorie "/Spielstätten, die im Jahr
2014 ein kulturell herausragendes Programm mit durchschnittlich mehr als
einer Livemusikveranstaltung pro Woche angeboten haben//"/.

Herausragend, ja ja ja und das in vielerlei Hinsicht und es macht Spaß
mit euch auf dem sogenannten Dragonerareal zusammen zu arbeiten, sozusagen!

http://news.initiative-musik.de/m/6346165/
<http://initiative-musik.de/eigenprojekte/sppp2014/applaus-2015.html>

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*Bonn.Münster.International.*
**
Es gibt viel zu tun, überall. Das müßen wir bei unseren verschiedenen
Begegnungen immer wieder feststellen. An dieser Stelle ein paar Beispiele.

*Bonn - Viva Viktoria!*
Nachdem wir im September von der Bonner Initiative /Viva Viktor//ia!
/beglückwunscht worden sind, haben wir einen Ausflug in die Stadt des
Hauptsitzes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gleich mal genutzt
um uns für die Glückwünsche persönlich zu bedanken.
/Viva Viktoria! /setzt sich gegen die Privatisierung der städtischen
Grundstücke im Viktoriaviertel ein, die Stadt Bonn möchte Verkaufen, und
weil das noch nicht reicht: Das Viertel soll Platz machen für eine
Totalüberbauung mit einer Shopping Mall, die gewachsene kleinteiligen
Struktur werden zerstört.
Um die Auseinandersetzung entsteht ein ganz eigener Krimi: falsche
Kosteneinschätzungen durch die Stadt und obendrein verschwundene
Unterschriftenlisten. Wir wünschen der Initiative jedenfalls
Hartnäckigkeit und Erfolg... irgendwann muß auch mal gut sein mit der
Privatisierung!

http://www.viva-viktoria.de/

*Münster- Soziales Zentrum Hauptzollam**t!*
Besetzungen? Ja, Besetzungen gibt es auch noch! - In Münster wurde das
leerstehende ehemalige Hauptzollamt besetzt, die Besetzung reichte zwei
Wochen und es entstand ein wunderschöner Ort der Begegnung.
Die Besitzerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, ließ dann
jedoch räumen. Besonders subtil: Jahrelang wurde sich nicht um das
Gebäude gekümmert, kaum jedoch wurde es besetzt, bot die BImA es der
Stadt für Flüchtlingsunterkünfte an. Und die, ja die will eigentlich
schon seit Jahren kaufen, nur die BImA wollte nicht... wie schnell sich
doch Haltungen verändern, wenn erstmal die BesetzerInnen die Tür benutzen.

https://zollamt.blackblogs.org/

*Rig**ht to the City - Netzwerk!
*International wurde es in Berlin im Rahmen eines transatlantischem
Austauschs zum Thema "Alternative Housing Models", also unserem
Lieblingsthema, der Entwicklung Alternativer Wohnmodelle.
Geballtes Wissen aus New Yorck, Detroit, Berlin, Hamburg, Portugal,
Griechenland, Montreal, Valencia, Jackson/Mississippi, Leeds traf
aufeinander. Gemeinsam haben wir uns über die verschiedenen Praxen des
Einsatzes für bezahlbares Wohnen in den Ländern und Städten
ausgetauscht. Und klar, wir waren zusammen unterwegs, wir schauten uns
Projekte wie ExRotaprint an, blickten von den Dächern der Luisenstadt eG
auf die Stadt und gingen auf dem Dragonerareal spazieren.

http://righttothecity.org/

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*BImA-Fortschritte*/*
*/*
*Es bewegt sich was in Sachen bundeseigene Grundstücke, die
Thematisierung durch privatisierungskritische Initiativen und
MieterInnen, sowie die Wohnungskrise erhöhen den Druck auf die
Befürworter der Gemeingutenteignung. Eine neue Politik ist überfällig.

Ein längst überfälliger Schritt, die verbilligte Abgabe von Grundstücken
an die Kommunen ist nun eingeleitet /"Voraussetzung ist, dass sie für
die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern oder für den
sozialen Wohnungsbau genutzt werden".

/
Wir finden: Da geht noch was, die kostenlose Übertragung an die Kommunen
muß her, warum bezahlen, was uns schon gehört... fangen wir gleich mal
mit Dragonerareal an!
/
/
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*"Kreuzberg hilft" sucht Räume
*
Und zum Abschluss noch ein Unterstützungaufruf für "Kreuzberg hilft!".
Kreuzberg hilft sortiert Sachspenden, sortiert sie und bringt die Sachen
dorthin, wo sie gebraucht werden – zu den Menschen. Berlinweit. Momentan
können jedoch leider keine Sachspenden mehr angenommen werden, es fehlen
schlichtweg die Räume. Daher helft Kreuzberg hilft, damit Kreuzberg
helfen kann. Unterstützt die Suche nach neuen Räumen!

Informationen und Kontakt unter: http://kreuzberg-hilft.com/

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

/Eure Stadt von Un//ten/

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*Pressespiegel*

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        Berliner Zeitung vom 05.11.2015

*Maßnahme zur Flüchtlingsunterbringung*
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/massnahme-zur-fluechtlingsunterbringung-bund-verkauft-grundstuecke-kuenftig-billiger-an-kommunen,10809148,32326130.html>
Bund verkauft Grundstücke künftig billiger an Kommunen
von Ulrich Paul

Kommunen wie das Land Berlin können bundeseigene Immobilien zur
Unterbringung von Flüchtlingen und zum Bau von Sozialwohnungen künftig
günstiger erwerben. Das sieht eine neue Regelung vor, die am Mittwoch im
Bundestags-Haushaltsausschuss auf der Tagesordnung steht.

weiter…
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/massnahme-zur-fluechtlingsunterbringung-bund-verkauft-grundstuecke-kuenftig-billiger-an-kommunen,10809148,32326130.html>

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        WDR-Münster vom 12.10.2015

*MÜNSTER: Altes Hauptzollamt: Aktivisten beenden Leerstand: *
<http://www1.wdr.de/studio/muenster/themadestages/haus-in-muenster-besetzt-102.html>
Hausbesetzer wollen „soziales Zentrum“
von Rainer Westermann und Martin Bruns

In Münster haben mehrere Aktivisten das ehemalige Hauptzollamt besetzt.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat angekündigt, Strafantrag zu
stellen und das Gebäude räumen zu lassen.

weiter…
<http://www1.wdr.de/studio/muenster/themadestages/haus-in-muenster-besetzt-102.html>

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        Neues Deutschland vom 08.10.2015

*Haus der Statistik*
<http://www.neues-deutschland.de/artikel/987073.linke-fluechtlinge-ins-leerstehende-haus-der-statistik.html>
LINKE: Flüchtlinge ins leerstehende Haus der Statistik
von nd

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, leerstehende
Bundesimmobilien in der Haupstadt für Geflüchtete herzurichten – wenn
der Bund nicht einverstanden ist, müssten sie zur Not sichergestellt werden.

weiter…
<http://www.neues-deutschland.de/artikel/987073.linke-fluechtlinge-ins-leerstehende-haus-der-statistik.html>

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        Neue Nachbarschaft / Montag Stiftung vom 30.09.2015

*Dragonerareal in Berlin Friedrichshain Kreuzberg wird nicht
privatisiert*
<http://www.neue-nachbarschaft.de/2015/09/30/dragonerareal-in-berlin-friedrichshain-kreuzberg-wird-nicht-privatisiert-oder-wie-schafft-man-es-als-buendnis-stadt-von-unten-den-bundesrat-zu-beeinflussen/>
Wie schafft man es als Bündnis „Stadt von Unten“ den Bundesrat zu
beeinflussen?
von Antje Eickhoff

Haltung formulieren, Bündnispartner gewinnen, gute und wahre Geschichten
erzählen und sie mit sprechenden Bildern für eine kontinuierliche
Pressearbeit nutzen, vor allem auch gut recherchierte Fakten und
Fachwissen der gängigen öffentlichen Meinung entgegensetzen. …das sind
nur einige Bausteine, mit denen die Initiative „Stadt von Unten“ einen
wichtigen Etappensieg errungen hat. Denn am 10. September hat der
Finanzausschuss des Bundesrates beschlossen, das sogenannte
Dragonerareal in Berlin Kreuzberg nicht an den meist bietenden
österreichischen Investor zu verkaufen. Die Engagierten von „Stadt von
Unten“ fordern noch mehr: nämlich 100% wirklich soziale Mieten in
Wohnraum und Gewerbe – auch wenn das noch nicht erreicht ist. Was dem
Bündnis „Stadt von Unten“ bisher in Berlin Kreuzberg in nur 1 ½ Jahren
durch ehrenamtliche kontinuierliche Arbeit gelang, ist ein besonderes
Beispiel an Professionalität, aus dem auch andere Projekte viel Mut und
Ideen schöpfen können!

weiter…
<http://www.neue-nachbarschaft.de/2015/09/30/dragonerareal-in-berlin-friedrichshain-kreuzberg-wird-nicht-privatisiert-oder-wie-schafft-man-es-als-buendnis-stadt-von-unten-den-bundesrat-zu-beeinflussen/>

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        taz vom 25.09.2015

*„Reclaim Your City“-Kongress in Berlin* <http://www.taz.de/%215232667/>
„Lebensraum für alle“
von Julia Schnatz

Bis Sonntag findet der „Reclaim Your City“-Kongress statt, der sich mit
Formen der Stadtaneignung beschäftigt. Kelly Pappe vom Kollektiv
pappsatt im Interview.

weiter… <http://www.taz.de/%215232667/>

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