[Selbstverwaltet und Kommunal] News 21.06.2015- Dragonerareal: Demonstration&Versammlung Do. 25.Juni, Filmveranstaltungen am Areal, BImA-Verhandlungen, der Investor

So Jun 21 14:35:01 CEST 2015

Was passiert gerade mit dem sogenannten Dragonerareal? - Wir müßen wohl
noch ein wenig warten bis zur (Nicht-)Verkaufsentscheidung, der
Finanzausschuss des Bundesrat hat das Gelände _noch nicht_ wieder auf
die Tagesordnung gesetzt, ... Wir lassen uns davon nicht beeindrucken
und machen am 25. Juni um 18:00 vom Marheinekeplatz zum "Dragonerareal"
eine Demonstration mit anschließender Versammlung, zusammen mit
MieterInnen und lokalen Initiativen.

Schon am 23.05 zeigen wir zur Einstimmung den Film Mietrebellen, bei
ausreichend gutem Wetter auf dem Parkplatz der LPG...

/Euer Bündnis Stadt von Unten/

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*25. Juni 2015 um 18:00*
*Demonstration unter dem Motto: "Wir brauchen Platz!"*

Wir brauchen Platz!

Wir laden am _25. Juni, unter dem Motto „Wir brauchen Platz“_, zur Demo
und anschließender Versammlung ein. Los geht es _um 18 Uhr am
Marheinekeplatz_, Ziel ist das sogenannte Dragonerareal.

Sagt es weiter, kommt zahlreich & bringt Stühle mit! ... denn wir wollen
uns mit euch im Anschluß an die Demo beraten und die Frage "Wie weiter
mit dem sogenannten Dragonerareal?" beantworten.

Infos und Flyer findet ihr auf unserer Website: http://stadtvonunten.de

Facebook-Nutzer: Bitte teilt die Veranstaltung, ladet ein und postet,
was das Zeug hält, damit möglichst viel Leute zur Demo kommen.

Facebook-Event:
https://www.facebook.com/events/1056128324414618/

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*23. Juni ab 21:00**- Wir zeigen den Film "Mietrebellen"*

Am 23. Juni zeigen wir ab 21:00 den Film Mietrebellen, bei hoffentlich
ausreichend gutem Wetter findet das ganze auf dem Parkplatz der LPG
statt, aber keine Angst, für den Fall der Fälle gibt es eine Alternative
auf dem Gelände - achtet  dann auf die Beschilderung.

Der Film ist ein Kaleidoskop der Berliner Mieterkämpfe gegen Verdrängung
aus den nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Eine Besetzung des
Berliner Rathauses, das Camp am Kottbusser Tor, der organisierte
Widerstand gegen Zwangsräumungen und der Kampf von Rentnern um ihre
altersgerechten Wohnungen und eine Freizeitstätte symbolisieren den
neuen Aufbruch der urbanen Protestbewegung.

Ein Dokumentarfilm von Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers

D 2014 | 78 min. | OmeU

Wo? LPG-Parkplatz - Obentrautstraße/Mehringdamm

Facebook: https://www.facebook.com/events/996992700345616/

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*Vorankündigung: Filmabend am 29. Juni von 21:00 - 23:00 *

Am 29. Juni zeigen wir ebenfalls Filme auf dem Areal, diesmal in
Kooperation mit dem Prinzessinnengarten und der Nachbarschaftsakademie,
präsentiert von Florian Wüst. Im Rahmen der /Filmreihe zu Bodenfrage,
Mieterkampf und Selbstversorgung/ werden die Filme *Wir schaf**fen
Wohnstätten *über die Rheinisch-Westfälische Wohnstätten AG und***Flöz
Dickebank* über den Kampf der BewohnerInnen von Flöz Dickebank gegen den
beabsichtigten Abriß ihrer Siedlung gezeigt.

Die beiden Filme des Programms dokumentieren die Geschichte des
westdeutschen Arbeiterwohnungsbaus aus unterschiedlichen Perspektiven:
Vom Wiederaufbau und städteplanerischen Innovationen nach 1945 bis zum
Kampf einer MieterInneninitiative Mitte der 1970er Jahre gegen den
Abriss einer der ältesten Zechensiedlungen des Ruhrgebiets.

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*Was macht die BImA-Politik und was d**ie Investoren?

*Der Verkauf sogenannte Dragonerareal steht am 25.Juni nicht auf der
Tagesordnung des _Finanzauschuss des Bundesrat_ - noch nicht, denn die
Tagesordnung kann sich bis zum Schluß noch ändern. Im Moment jedoch,
gehen wir davon aus, dass das Land Berlin mit der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben um das Areal verhandelt. Gut unterrichtete Kreise
bestätigten uns das bereits. Entscheidender Faktor in den Verhandlungen
wird die Höhe des Verkaufswert sein und die Suche nach geeigneten
Verfahren zur Bestimmung des Wertes.

Im Fall der BImA-Wohnungen in Berlin gibt es mittlerweile einen "Letter
fo Intent"(LoI)  oder übersetzt, eine Absichtserklärung. Das heißt die
BImA und das Land Berlin sind sich im Grunde einig, dass über 4500
Wohnungen an das Land Berlin verkauft werden sollen, offen ist jedoch
noch zu welchem Wert. Ein "LoI" ist noch kein Vertrag, es heißt also
wachsam bleiben.

Offen bleibt auch die Frage der Schöneberger BImA-Häuser in der
Großgörschen und Katzler Straße. Der Bezirk Tempelhof-Schönberg übte
hier sein Vorkaufsrecht aus, der Bund hat den Bezirk daraufhin verklagt.

*Und was machen die Investoren der "Dragonerhöfe GmbH"?*

Wie wir bereits berichteten ist der Zwischenhändler des Höchstbieters -
laut Pressemeldung der Dragonerhöfe GmbH - schon nicht mehr Teil der
"Bietergemeinschaft". Arne Piepgras wurde kurz nachdem der
Haushaltsausschuss des Bundestags für den Verkauf gestimmt hatte aus der
Gesellschaft "verabschiedet".

Arne Piepgras ist auch bekannt als Eigentümer des Stattbad Wedding,
dieses wurde auf Grund von baulichen Mängeln vor kurzem durch das Bauamt
Mitte geschlossen, die dort ansässigen KünstlerInnen sind gekündigt.
Und nun? - Wie zu erwarten war: Arne Piepgras bietet "sein"
Vorzeigeprojekt bereits den Ersten zum Verkauf an, der finanzielle Druck
war dann doch ein wenig zu viel für ihn und die Ausgaben durch die
Teilnahme am Bieterverfahren und die ausbleibende Provision tun ihr übriges.

*Was gibt es neues von der EPG Global Property Investment / European
Property Group Holding AG? *

Um die Investoren um Werner Ebm und Ilona Ponte hinter der "Dragonerhöfe
GmbH" ist es nach anfänglichen Fehltritten in der Öffentlichkeitsarbeit
nun sehr ruhig geworden. Aus gut unterrichteten SPD-Kreisen wissen wir,
dass es erheblichen Zweifel an der Seriösität des Investors gibt. Da wir
selbst noch nicht ausreichend Belege über das agieren des Investors
haben, bitten wir um eure aktive Mithilfe, bei folgenden Fragen: _Wo hat
EPG eigentlich bisher Steuern gezahlt und wie häufig wechseln sie ihren
Unternehmenssitz um die Zahlung von Steuern zu vermeiden?_

Wir jedenfalls bleiben dran an der Sache und empfehlen Werner Ebm und
Ilona Ponta den Rücktritt vom Höchstgebot, im Sinne der Schadensvermeidung.

/Euer Bündnis Stadt von Unten

/
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/*Dragoner-Areal – Mieter wehren sich gegen Verkauf*

Der Tagesspiegel hat ein wunderbares Videoporträt einiger Mieter auf dem
Areal gemacht, wir empfehlen: anschauen!

"Eines der letzten großen Grundstücke soll in Kreuzberg verkauft werden.
Ein Wiener Investor will dort einen neuen Kiez entstehen lassen. Die
bisherigen Mieter auf dem Gelände wehren sich gegen die Verdrängung und
sagen: „Es gibt schon einen Kiez.“"

http://stadtvonunten.de/tagesspiegel-dragoner-areal-mieter-wehren-sich-gegen-verkauf/

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*Pressespiegel*

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        Tagesspiegel vom 11.06.2015

*Kampf gegen Wohnungsmangel *
<http://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-wohnungsmangel-berlin-kann-4500-bundeswohnungen-kaufen/11903872.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Ft.co%2FS4KBe9Y6EP>
Berlin kann 4500 Bundeswohnungen kaufen
von Ralf Schönball

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verzichtet offenbar auf
Höchstpreis. Das soll der „Entmietung“ von Wohnraum entgegenwirken. Der
Opposition genügt dieser Schritt aber noch nicht.

weiter…
<http://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-wohnungsmangel-berlin-kann-4500-bundeswohnungen-kaufen/11903872.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Ft.co%2FS4KBe9Y6EP>

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        Berliner Zeitung vom 11.06.2015

*Bezahlbare Mieten*
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bezahlbare-mieten-bund-will-4500-wohnungen-an-berlin-verkaufen,10809148,30925548.html>
Bund will 4500 Wohnungen an Berlin verkaufen
von Elmar Schütze

Wohnraum ist knapp in Berlin. Nun will der Bund 4500 Wohnungen an die
städtischen Wohnungsbaugesellschaften der Stadt verkaufen. Die Mieten
sollen bezahlbar bleiben. Der Kaufpreis soll aber erst ermittelt werden.

weiter…
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bezahlbare-mieten-bund-will-4500-wohnungen-an-berlin-verkaufen,10809148,30925548.html>

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        BImA-Pressemitteilung vom 11.06.2015

*Absichtserklärung unterschrieben*
<https://www.bundesimmobilien.de/7992740/Verkauf-von-Geschosswohungen>
BImA und Land Berlin einig über Verkauf von Geschosswohnungen
von BImA

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Land Berlin
haben sich grundsätzlich über den Verkauf der bundeseigenen
Geschosswohnungsbestände an die sechs städtischen
Wohnungsbaugesellschaften geeinigt. Am 10. Juni unterschrieben Vertreter
des Landes, der Wohnungsbaugesellschaften und der BImA in den Räumen der
BImA-Hauptstelle Berlin eine Absichtserklärung.

weiter…
<https://www.bundesimmobilien.de/7992740/Verkauf-von-Geschosswohungen>

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        WDR vom 11.06.2015

*Wohnungsnot in Münster*
<http://www1.wdr.de/studio/muenster/themadestages/stadt-muenster-gegen-haeuser-Leerstand-100.html>
Stadt geht gegen Leerstand vor
von WDR

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – kurz Bima – ist für die rund
800 ehemaligen Häuser der britischen Soldaten zuständig. Nach
Informationen des WDR-Studios Münster stehen davon noch immer 200 leer –
und das zwei Jahre nach dem Abzug.

weiter…
<http://www1.wdr.de/studio/muenster/themadestages/stadt-muenster-gegen-haeuser-Leerstand-100.html>

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        Tagesspiegel vom 09.06.2015

*Video*
<http://video.tagesspiegel.de/dragoner-areal-mieter-wehren-sich-gegen-verkauf.html>
Dragoner-Areal: Mieter wehren sich gegen Verkauf
von Jana Demnitz

Eines der letzten großen Grundstücke soll in Kreuzberg verkauft werden.
Ein Wiener Investor will dort einen neuen Kiez entstehen lassen. Die
bisherigen Mieter auf dem Gelände wehren sich gegen die Verdrängung und
sagen: „Es gibt schon einen Kiez.“

weiter…
<http://video.tagesspiegel.de/dragoner-areal-mieter-wehren-sich-gegen-verkauf.html>

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        Berliner Woche vom 08.06.2015

*Berlin: Schöneberg | BImA*
<http://www.berliner-woche.de/schoeneberg/bauen/jahrelanger-rechtsstreit-um-wohnhaeuser-moeglich-d78688.html>
Jahrelanger Rechtsstreit um Wohnhäuser möglich
von Karen Noetzel

Schöneberg. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zieht vor
Gericht. Sie macht dem Bezirks das Vorkaufsrecht für die Mietshäuser in
der Großgörschen- und Katzlerstraße streitig.

weiter…
<http://www.berliner-woche.de/schoeneberg/bauen/jahrelanger-rechtsstreit-um-wohnhaeuser-moeglich-d78688.html>

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        Berliner Zeitung vom 07.06.2015

*Wohnungsbau*
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsbau-es-wird-eng-in-berlin,10809148,30891544.html>
Es wird eng in Berlin
von Nikolaus Bernau

Berlin wächst, neue Wohnungen werden dringend benötigt. Doch überall in
der Stadt gibt es Proteste gegen den Wohnungsneubau. Durch den Verkauf
vieler öffentlicher Flächen hat das Land Berlin die Situation zusätzlich
verschärft.

weiter…
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsbau-es-wird-eng-in-berlin,10809148,30891544.html>

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        Kiez und Kneipe vom 07.06.2015

*Mieter und Anwohner treffen sich zum Bürgerfest und zum „Dragopoly“*
<http://archiv.kiezundkneipe.de/2015/2015-06.pdf>
Dragonerareal wird zum Spielbrett
von leb

Dragopoly – ein Spiel, in dem es um Straßen und Häuser in unserem Kiez
geht. Angelegt wie Monopoly, aber viel sozialverträglicher, war es ein
Ereignis beim Nachbarschaftsfest auf dem Dragonerareal hinter dem
Finanzamt Kreuzberg.

weiter… <http://archiv.kiezundkneipe.de/2015/2015-06.pdf>

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        Neue Nachbarschaft vom 19.05.2015

*Nachbarn bewegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben*
<http://www.neue-nachbarschaft.de/2015/05/19/nachbarn-bewegen-die-bundesanstalt-fuer-immobilienaufgaben/>
von Frauke Burgdorff
Berlin ist einmal wieder in heller Aufregung. Der Finanzausschuss des
Bundesrates hat Ende April entschieden, dass die Bundeseigene
Immobiliengesellschaft (BIMA) ein Grundstück in Kreuzberg (das
sogenannte Dragonerareal) erst einmal nicht zum höchsten Preis verkaufen
darf. Wie jetzt, werden Sie fragen: Bund gegen Stadt? Was hat das mit
Nachbarschaften zu tun?weiter…
<http://www.neue-nachbarschaft.de/2015/05/19/nachbarn-bewegen-die-bundesanstalt-fuer-immobilienaufgaben/>

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        Neues Deutschland vom 16.05.2015

*LINKE fordert Rücknahme der Klage gegen Tempelhof-Schöneberg*
<http://www.neues-deutschland.de/artikel/971215.dragopoly-mit-dem-bund.html>
»Dragopoly« mit dem Bund
von Bernd Kammer

Das Verhältnis zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima)
und dem Land Berlin ist gerade etwas angespannt. Das gerichtliche
Vorgehen des Bundes gegen den Bezirk wird Thema im Haushaltsausschuss
des Bundestages.

weiter…
<http://www.neues-deutschland.de/artikel/971215.dragopoly-mit-dem-bund.html>

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