[Selbstverwaltet und Kommunal] News 30.05.2016- Stadt von Unten // Pflanzaktion & Forderungen & Filz
*Newsletter vom 30.05.2016*
Weiter gehts ....
Noch immer ist der Verkauf des sog. Dragonerareal nicht rückabgewickelt, der Bundesfinanzminster bleibt dreist. Etwas mehr Bewegung ist in der Landespolitik das Sanierungsgebiet wird ganz sicher kommen, wurde uns vermittelt. Mitte Juni wird mit Ergebnissen gerechnet. Ein bischen mehr 100% wirklich bezahlbar darf es aber schon sein. Wir machen unterdess weiter und übersetzen Forderungen aus der Nachbarschaft in die Öffentlichkeit.
*Außerdem laden wir Euch hiermit zur Pflanzaktion am 04. Juli ein, es wird ein neuer Stadtteil gesät.*
/Herzlichst, Eure //Stadt von Unten/
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Einen neuen Stadtteil säen!
Eine „Brachfläche“ mitten in der Stadt? Ganz und gar nicht: Das sogenannte Dragonerareal ist Arbeit- und Aufenthaltsort einer ganzen Reihe von Kleingewerben. Um es auch für die Nachbarschaft zugänglicher und nutzbar zu machen, wollen wir euch nächsten Samstag, 4. Juni, zur gemeinsamen Begrünung des Geländes einladen. In Hochbeeten sollen grüne Inseln entstehen, deren Pflege uns auf dem Areal zusammenbringt. So säen wir jetzt schon die Samen für einen zukünftigen Stadtteil von Unten.
/Bringt Gartengeräte, Setzlinge, Samen und Erde mit. Material für den Hochbeetebau und Wasser ist vorhanden./
*Treffpunkt: *14 Uhr vor der LPG (oder folgt später der Beschilderung)**
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Transparenz mit Vorwarnung
Wir haben Euch gewarnt, wenn was gefordert wird, dann tragen wir das auf die Straße. So geschehen mit den Forderungen der Nachbarschaftsversammlung vom 06.04.2016 http://stadtvonunten.de/soziale-mischung-verdraengung-durch-die-hintertuer-nachbarschaftsversammlung-am-06-04/ unter dem unter dem Titel „Soziale Mischung – Verdrängung durch die Hintertür?“
Entstanden ist eine Erklärung unter dem Titel "Lebenswerte Stadt für alle – bezahlbare Mieten für alle!" http://stadtvonunten.de/erklaerung-lebenswerte-stadt-fuer-alle-bezahlbare-mieten-fuer-alle/ und die gibt es nun auch als Plakatversion. Wir danken allen die an der Entstehung mitgewirkt haben, der Nachbarschaft, den DruckerInnen und LayouterInnen und UnterstützerInnen von Kotti&Co https://kottiundco.net/ und Zwangsräumung verhindern http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/.
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Füreinander oder Filz?
Da war er, der (Noch-) Bürgermeister Michael Müller, am 19.Mai auf Wahlkampftour in Kreuzberg. Begleitet wurde der Empfang in der Heilig-Kreuz-Kirche von Protest der Intiativen "Berlin für Alle" http://berlinfueralle.org/ und "Volksentscheid retten" http://www.volksentscheidretten.de/. Auch wir waren präsent mit Flyern und unserem symbolischen Euro um die Forderungen nach wirklich bezahlbaren und dauerhaft abgesichertem Wohnraum zu unterstreichen. Über den Verlauf der Veranstaltung gibt es doch sehr unterschiedliche Wahrnehmungen, einig ist man sich dann wohl doch nur, dass man noch mehr rechte Kräfte im Parlament nicht will.
In Sachen Wohnungspolitik gab der Bürgermeister nicht die beste Figur ab, man könnte nicht viel mehr machen und hätte ja schon fast alles getan, da wäre die eigene Partei auf Bundesebene eher zuständig. Auf die Frage warum in den öffentlichen Wohnungsbeständen, die Quote sozialverträglicher Wohnungen so niedrig bleibt, wurde mit "sozialer Mischung" ausweichend geantwortet. Erst nach beständigen Gequengel unsererseits, gestand Müller ein, dass eigentlich mehr investiert werden müsste und die Kapitaldecke der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erhöht. Es geht also doch noch mehr, als bisher getan wurde. Um das zu realisieren brauchte es wieder mal die Initiativen.
• 20.05.2016 // Interventionistische Linke // Filz und Füreinander http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/filz-und-fuereinander
• 20.05.2016 // SPD Berlin // Füreinander: Michael Müller in Friedrichshain-Kreuzberg https://www.spd.berlin/aktuell/news/mai-2016/fuereinander-michael-mueller-in-friedrichshain-kreuzberg/
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Pressepiegel
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Mietermagazin / Berliner Mieterverein vom Mai 2016 als (.pdf)
*10-Punkte-Plan der Bundesregierung* http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/mmo/mietermagazin-0516.pdf Neubau-offensive mit sozialen Defiziten von Rosemarie Mieder
Bezahlbares Wohnen in innerstädtischen Lagen setzt erst einmal bezahlbares Bauland voraus. Bisher jedoch wurden gerade in Berlin Grundstücke, die dem Bund gehörten, durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu Höchstpreisen verkauft – und damit für kommunalen oder Sozialen Wohnungsbau unerschwinglich. Beispiel Dragonerareal: Nur der Hartnäckigkeit von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist es zu verdanken, wenn auf dem einstigen Kasernengelände zwischen Mehringdamm und Großbeerenstraße nun auch landeseigene Unternehmen zum Zuge kommen und das Areal damit nicht zum Luxusresort wird.
weiter... http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/mmo/mietermagazin-0516.pdf
Berliner Morgenpost vom 27.05.2016
*CITÉ FOCH* http://www.morgenpost.de/berlin/article207609137/Das-Viertel-in-dem-niemand-wohnen-moechte.html Das Viertel, in dem niemand wohnen möchte von Patrick Goldstein
In der Cité Foch in Wittenau haben einst französische Soldaten gewohnt, jetzt verfällt sie. Eine Ausstellung dokumentiert die Geschichte. [...] Für den Stillstand im Quartier gibt es mehrere Gründe. Bis auf das Einkaufszentrum gehören die ehemaligen alliierten Liegenschaften dem Bund. Ihre Verwaltung betreibt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Mit ihr steckt Berlin in langwierigen Verhandlungen über ein Großprojekt: Berlin will für seine Wohnungsbaugesellschaften vom Bund ein stadtweites Gesamtpaket von 4600 Wohnungen erwerben, darunter die 471 Objekte der Cité Foch. Dafür lässt die Bima aufwendig ein Wertgutachten für die Immobilien erstellen.
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B.Z. vom 25.05.2016
*So wachsen Stadt-Bestände* http://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-kauft-sich-wohnungsreich Berlin kauft sich wohnungsreich von Hildburg Bruns
Kaufen statt Bauen. Nur so schafften es die städtischen Gesellschaften, in den letzten Jahren ihre Bestände zu erhöhen. [...] Reicht trotzdem nicht, das Gesamt-Ziel ist höhergesteckt. Auch wenn in dem aktuellen Senats-Papier nur noch von „ca.“, also circa 300.000 Wohnungen die Rede ist. Es hakt offensichtlich bei der lang verhandelten Übernahme der 4600 Bima-Wohnungen vom Bund, die Berlin schon eingepreist hatte.
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Bizim Kiez vom 25.05.2016
*Immobilienmarkt* http://www.bizim-kiez.de/blog/2016/05/25/beispiel-wrangelstr-66-wie-funktioniert-das-immobiliengeschaeft/#comments Von wegen „Angebot und Nachfrage“ – Das Immobiliengeschäft basiert auf Verdrängung von Bizim Kiez
Viele glauben, dass die Preissteigerungen im Immobilienmarkt ein normales Abbild des altbekannten Prinzips von „Angebot und Nachfrage“ seien, über das in der Marktwirtschaft Preise ausgehandelt würden. Dabei übersehen sie, dass es in Zeiten der Geldschwemme und des Negativzinses der Nachfrageseite gar nicht teuer genug sein kann.
Tagesspiegel vom 25.05.2016
*Nachbarschaft* http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-kreuzberg-toilettenanlage-am-u-bahnhof-wird-galerie/13620324.html Toilettenanlage am U-Bahnhof wird Galerie von Yasmin Polat
Zwei Jungunternehmer gehen in den Untergrund und bauen eine alte Toilettenanlage in Kreuzberg um– zur Street-Art-Galerie samt Bar.
Kulturradio vom 20.05.2016
*Berlinale Standortsuche* http://www.kulturradio.de/nachrichten/2016/05/kosslick-will--audiovisuelles-humboldt-forum-.html Kosslick will "audiovisuelles Humboldt-Forum" von Kulturradio
Von einem Umzug wären rund 400 Mitarbeiter der Berlinale, des Filmmuseums, der Deutschen Film- und Fernsehakademie sowie der Stiftung Deutsche Kinemathek betroffen. Als eine Standortmöglichkeit nannte Kosslick das Dragoner-Areal am Mehringdamm in Kreuzberg. Es kämen jedoch auch andere Gebäude in Frage, sagte er, ohne ins Detail zu gehen.
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Berliner Woche vom 20.05.2016
*Wahlkampf* http://www.berliner-woche.de/friedrichshain/politik/alles-mueller-oder-was-der-regierende-buergermeister-in-der-heilig-kreuz-kirche-d101702.html Alles Müller, oder was? Der Regierende Bürgermeister in der Heilig-Kreuz-Kirche von Thomas Frey
Durchdekliniert wird ein Großteil der aktuellen Aufreger in Friedrichshain-Kreuzberg – von der Kriminalität über Mietsteigerungen, der Situation auf dem Dragonerareal ("es gibt noch keine Rückgabe der BIMA") bis zum SEZ.
SPD-Berlin vom 20.05.2016
*Wahlkampf* https://www.spd.berlin/aktuell/news/mai-2016/fuereinander-michael-mueller-in-friedrichshain-kreuzberg/ Füreinander: Michael Müller in Friedrichshain-Kreuzberg von SPD
Eine Sprecherin der Gewerbetreibenden auf dem Dragonerareal, einem bundeseigenen Grundstück an der Obentraudstraße, dessen Verkauf an einen privaten Investor durch den Bundesrat gestoppt wurde, setzte sich für den Bestandsschutz der derzeitigen Gewerbe ein, einer Mischung von Unterhaltungsangeboten für Jung oder Alt, Autowerkstätten und Handwerk. Michael Müller machte ebenso wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe deutlich, dass der Senat sich auf allen Ebenen für eine Rückabwicklung des Verkaufs einsetze. Es sei erreicht worden, dass bundeseigene Grundstücke künftig nicht mehr automatisch zum Höchstpreis verkauft werden, sondern dass auch städtebauliche und soziale Aspekte eine Rolle spielen.
IL vom 20.05.2016
*Filz und Füreinander* http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/filz-und-fuereinander Ein Besuch bei Berlins Bürgermeister Müller von Stadt-AG der IL-Berlin
Unter dem Motto „Füreinander“ lud SPD-Bürgermeister Michael Müller gestern in der Heilig-Kreuz Kirche in Kreuzberg zum Dialog. Empfangen wurde er von lautstarkem Protest gegen seine Wohnungspolitik – Tenor war die Forderung nach öffentlichem Wohnungsbau statt neuen Subventionen für private Bauherren.
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rbb-Klartext vom 18.05.2016
*Haus der Statistik* http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20160518_2215/streit-filetgrundstueck-mitte.html Streit um Filetgrundstück in Mitte von Helge Oelert
Flächen sind in Berlin Mangelware. Trotzdem leistet sich die Stadt, dass in attraktiver Innenstadtlage das sogenannte Haus der Statistik auf 55.000 Quadratmetern seit acht Jahren einfach so vor sich hin rottet. Dabei gäbe es durchaus Konzepte, wie mit der Immobilie ein Impuls gesetzt werden könnte, dessen Lebendigkeit in die Gegend rund um den Alexanderplatz ausstrahlen könnte. Jedoch: die Politik blockiert sich selbst.
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rbb-online vom 17.05.2016
*Finanzen* http://stadtvonunten.de/presse/pressespiegel-2016/Berlin%20entgehen%20Grunderwerbssteuern%20in%20Milliardenh%C3%B6he Berlin entgehen Grunderwerbssteuern in Milliardenhöhe von Sascha Adamek und Adrian Bartocha
Wer eine Immobilie kauft, muss dafür eine Grunderwerbssteuer zahlen - normalerweise. Doch gerade bei großen Immobiliengeschäften kann diese Steuer umgangen werden. Und das sogar ganz legal. Dem Land Berlin ist dadurch in den vergangenen zehn Jahren ein Vermögen an Steuern entgangen.
Neues Deutschland vom 13.05.2016
*Linie 206 / Besetzungsbewegung* https://www.neues-deutschland.de/artikel/1011813.dank-pflasterstein-zum-bunten-kiez.html Dank Pflasterstein zum bunten Kiez von Florian Schmid
Die 1980er und 1990er Jahren waren die Hochphasen der Hausbesetzungen in Berlin - Obwohl es praktisch keine besetzten Häuser mehr gibt, sind die Erben der bunt bemalten und mit Graffiti übersäten Gebäude zum Teil heute noch von Räumung bedroht.
weiter... https://www.neues-deutschland.de/artikel/1011813.dank-pflasterstein-zum-bunten-kiez.html
Tagesspiegel vom 12.05.2016
*Sozialsenator Czaja im Interview zu Flüchtlingsbauten:* http://www.tagesspiegel.de/berlin/sozialsenator-czaja-im-interview-zu-fluechtlingsbauten-keine-heime-sondern-wohnungen/13588276.html "Keine Heime, sondern Wohnungen" von Hannes Heine
Preiswerter Wohnraum, weniger Gemeinschaftsunterkünfte. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will geplante Modulbauten auch für Obdachlose und Studenten nutzen.
Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2016
*Bekämpfung der Korruption* http://www.nzz.ch/wirtschaft/uebersicht-wirtschaftsthemen/bekaempfung-der-korruption-grossbritannien-kuendigt-register-fuer-auslaendische-firmen-an-ld.82099 Grossbritannien kündigt Register für ausländische Firmen an von afp
Die konservative britische Regierung will ein Register für ausländische Firmen einrichten, die darin ihren Besitz in England und Wales offen legen müssen. Dies kündigte Premierminister David Cameron am Donnerstag vor Beginn des Anti-Korruptions-Gipfels in London an.
Tagesspiegel vom 11.05.2016
*Gewerbe* http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-schoeneweide-plaene-fuer-wohnungen-bedrohen-handwerk-und-start-ups/13577206.html Pläne für Wohnungen bedrohen Handwerk und Start-ups von Ralf Schönball
Einst war in Schöneweide die Industrie zu Hause, heute das Handwerk. Nun sollen Wohnungen gebaut werden. Der Bezirk drückt das Projekt gegen den Rat von Experten durch – mithilfe von Ex-Senator Strieder.
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