[Selbstverwaltet und Kommunal] News 31.07.2016- Stadt von Unten // Wir sind wütend ... aber voller Dankbarkeit! // GartenWiederAufbau am 14.08. um 14:00!
Bild: Der Garten nach der Räumung, eine einsame Dramate wartet auf Gesellschaft.
*Newsletter vom 31.07.2016*
Wir sind wütend...
... aber noch vorweg: auf Euch ist Verlass! Unser ganzer Dank für die viele Unterstützung gilt Euch. In Scharen seit ihr vor zwei Wochen zu unserer gemeinsamen Kiezdemonstration und zum Nachbarschaftsfest Dragonale erschienen. Es wurde breit berichtet und viel gefeiert. Danke an alle Beteiligten und Besucher_innen!
Alles super in Bewegung,... wenn da nicht die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wäre. Sie will weiterhin auf Biegen und Brechen das sogenannte Dragonerareal privatisieren. Der neueste Clou aus der Trick17-Kiste: Die Anstalt strebt eine "Normenkontrollklage" gegen das Land Berlin an.
Wir finden das Irre. Und weil dem nicht genug ist, wurde obendrein der liebevoll angelegte kleine Nachbarschaftsgarten auf dem Areal durch die BImA geräumt. Auch hier bewiesen die Anstalt und das Bundesfinanzministerium wie sehr sie für Stillstand stehen.
*Aber, wir kommen wieder, keine Frage... und laden Euch wie immer herzlichst ein, zum öffentlichen Wiederaufbau und gegen den Stillstand und die Hängepartie auf dem Dragonerareal.*
Kommt zum Wiederaufbau des Gartens!
am Samstag, 14.August, um 14 Uhr
auf dem sogenannten Dragonerareal
/Eure Disteln im Beton,/
/Stadt von Unten/
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Garten und Möbel geräumt –
kommt zum Wideraufbau!
*BImA versus Alle*
In den letzten Tagen hat sich die BImA zum Stillstand im Verkaufskrimi des sogenannten Dragonerareals bekannt. Was wir befürchtet haben, bestätigt sich: Man hat den Kaufvertrag über 36 Millionen Euro nicht rückabgewickelt, weil man gar nicht will und immer noch hofft das Gelände an den Höchstbietenden zu verkaufen. Dass die Länderfinanzminister_innen dieser Privatisierungspolitik letzten Herbst in der Abstimmung im Finanzausschuss des Bundesrats eine klare Absage http://stadtvonunten.de/pm-wir-haben-gewonnen/ erteilt haben, interessiert dabei offenbar nicht – an demokratische Entscheidungen fühlen sich Finanzminister Schäuble und seine Behörde nicht gebunden. Jürgen Gehb, Vorstandsvorsitzender der BImA, meint seine Behörde verteidigen zu müssen: „Wir sind keine Spekulanten http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kreuzberg-bund-beharrt-auf-verkauf-des-dragoner-areals-24459454?originalReferrer=https://www.facebook.com&originalReferrer“. Wir meinen: Doch, genau das seid ihr, wenn unsere Nachbarschaften meistbietend verkauft werden.
*BImA versus Stadtteilwohnzimmer*
Weil von Seiten der BImA der Stillstand bei der Umgestaltung des sogenannten Dragonerareals verordnet war, hat Stadt von Unten in letzter Zeit schon mal selbst angefangen: Zusammen mit Nachbar_innen haben wir einen eigenen Garten angelegt, den „DraGarten http://stadtvonunten.de/einen-neuen-stadtteil-saehen-wir-fangen-schonmal-an/“, in dem schon erste Dramaten zu ernten waren. Gemeinsam mit Nachbar_innen bauten wir Möbel aus Paletten, um so ein Stadtteilwohnzimmer entstehen zu lassen. Beides wurde nun von der BImA geräumt – Möbel *und* Garten sind weg. Wir haben einen öffentlichen Raum so gestaltet, dass er nutzbar wird – wir haben begonnen einen neuen Stadtteil zu säen. Was passt der BImA daran nicht? Warum bekommen wir den seit lange geforderten Kiezraum auf dem Gelände nicht, in dem über die Zukunft des Dragonerareals beraten werden soll?
*Was tun?*
Diesen Umgang mit unserer gemeinsamen Planung von Unten wollen wir uns nicht gefallen lassen. Wir laden zum gemeinsamen Wiederaufbau ein:
*Am Samstag, 14.August, um 14 Uhr schrauben wir wieder Hochbeete und Paletten-Sofas zusammen und eignen uns an was uns sowieso gehört: 4,7 Hektar öffentliches Grundstück!*
*Treffpunkt*: 14 Uhr vor der LPG oder später hinter dem Finanzamt, am südöstlichen Ende des Geländes
Weitersagen!
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Ein Stadtteil in Bewegung - Protest und Fest in Kreuzberg61
Wir wollen hiermit allen Beteiligten die den tollen Tag vor zwei Wochen möglich gemacht haben danken. Wir waren begeistert von unserer kleinen aber aufmüpfigen Kreuzberg61-Demonstration, und der tollen Teamarbeit mit der /Wir wollen Wohnungen-/Kampagne http://wiwowo.zwangsraeumungverhindern.org/.
Wir haben uns im Rahmen der 1. Dragonale sehr amüsiert. Die /Nachbarschaftsinitiative Dragopolis/ hat ein tolles Programm organisiert, die Künstlerin gaben eine super Darbietung und der /Club Gretchen/ http://www.gretchen-club.de/ ist sowieso eine beste Gastgeberin. Wieder ein gelungenes Fest!
Wer ein paar Impressionen vom Tagesgeschehen Revue passieren lassen will, dem sei an dieser Stelle der Beitrag der RBB-Abendschau zu empfehlen: RBB-Abendschau vom 17.07. http://stadtvonunten.de/rbb-abendschau-17-07-2016-dragonale-und-die-bima-protest-im-sanierungsgebiet/
*Berliner Büchertisch*
An dieser Stelle möchten wir aber auch ein Schlaglicht auf die Situation des Berliner Büchertisch im Mehringdamm 51 geben. Eine Mitstreiterin des Büchertisch machte uns noch spontan mit einem Redebeitrag während der Demonstration auf die Kündigung des Ladens aufmerksam. DieBerliner Zeitung berichtet über die Sorgen des Projekts http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-buechertisch-30-000-buecher-suchen-eine-neue-bleibe-24453822. Daher von uns ebenfalls der Aufruf: Unterstützt den Berliner Büchertisch! Schluß mit der Verdrängung des Kleingewerbes!
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Schlussbericht der vorbereitenden Untersuchung zum Sanierungsgebiet Rathausblock veröffentlicht
Wie bereits berichtet, der Rathausblock und damit auch das sogenannte Dragonerareal werden Sanierungsgebiet. Gegen eben dieses Sanierungsgebiet will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit einer "Normenkontrollklage" vorgehen, wie die Berliner Zeitung berichtet http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kreuzberg-bund-beharrt-auf-verkauf-des-dragoner-areals-24459454?originalReferrer=&originalReferrer=https://t.co/aIevPxHDQC.
Der Schlussbericht zur vorbereitenden Untersuchung zum Sanierungsgebiet ist mittlerweile auf den Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erschienen.
• Sanierungsgebiet Friedrichshain-Kreuzberg – Rathausblock http://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/stadterneuerung/de/rathausblock/index.shtml
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Pressepiegel
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*Neues Deutschland vom 29.07.2016*
*Kommentar zu Raed Saleh* https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020282.traeumen-wir-weiter.html Träumen wir weiter von ND
Salehs Aussage, der Hebel sei »gegen Verkauf« umgelegt worden, fehlt die Evidenz. Das Dragoner-Areal in Kreuzberg will der Senat zwar vor Investoren retten, doch der Bund hat das Areal bereits verkauft und müsste den Vertrag rückabwickeln. In der Wrangelstraße soll ein Haus per Vorkaufsrecht geschützt werden, doch die Umsetzung lässt auf sich warten.
weiter... https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020282.traeumen-wir-weiter.html
*B.Z. vom 28.07.2016*
Haus der Statistik http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/neuer-plan-fuer-das-marode-haus-der-statistik Neuer Plan für das marode Haus der Statistik von B.Z.
Seit Jahren steht das Haus der Statistik in der Nähe des Alexanderplatzes leer. Ein neues Konzept soll das künftig ändern.
weiter... http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/neuer-plan-fuer-das-marode-haus-der-statistik
*Xhain.net vom 27.07.2016*
*Paketlösung "Dragonerareal"* http://www.xhain.net/pm/2016/dragoner-areal-linke-lehnt-paket-loesung-ab Linke lehnt „Paket-Lösung“ ab von DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg
Dragoner Areal darf nicht für Hauptstadtfinanzierung geopfert werden / Senat darf Druck des Bundes nicht nachgeben
weiter... http://www.xhain.net/pm/2016/dragoner-areal-linke-lehnt-paket-loesung-ab
*Berliner Zeitung vom 27.07.2016*
*Dragonerareal / Kreuzberg* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kreuzberg-bund-beharrt-auf-verkauf-des-dragoner-areals-24459454?originalReferrer=&originalReferrer=https://t.co/aIevPxHDQC Bund beharrt auf Verkauf des Dragoner-Areals von Ulrich Paul
Eigentlich schien das Geschäft schon geplatzt. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat im September 2015 den Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals zum Höchstpreis von 36 Millionen Euro an einen Privatinvestor gestoppt – nachdem Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zuvor für eine neue Liegenschaftspolitik geworben hatte, die die Schaffung preiswerter Wohnungen zum Ziel haben sollte. Doch nun stellt sich heraus, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die 2015 den Vertrag mit dem Investor abschloss, die Verkaufspläne weiter verfolgt.
*Berliner Zeitung vom 25.07.2016*
*Berliner Büchertisch / Verdrängung* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-buechertisch-30-000-buecher-suchen-eine-neue-bleibe-24453822?originalReferrer=&originalReferrer=https://t.co/g0tcWQdDdb 30.000 Bücher suchen eine neue Bleibe von Karin Schmidl
Doch die Akteure des „Büchertisches“ sorgen sich um die Zukunft ihres Projekts. Denn sie müssen raus aus den Räumen am Mehringdamm. „Der Hauseigentümer hat uns zum 31. Januar 2017 gekündigt“, sagt Cornelia Temesvári.
*BILD vom 25.07.2016*
*BImA - Entmietungspraxis* http://www.bild.de/regional/berlin/dr-frank-walter-steinmeier/will-mietshaus-fuer-seine-beamten-46974354.bild.html Steinmeier will Mietshaus für seine Beamten von Hildburg Bruns
Es geht um den Plattenbau an der Kleinen Kurstraße 1–2. Den Antrag (Anm.: zur Umnutzung) stellte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der das Grundstück gehört. Das Auswärtige Amt will hier Konferenzräume, Büros, eine eigene Kita bauen.
*B.Z. vom 25.07.2016*
*BImA - Entmietungspraxis* http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/62-wohnungen-muessen-fuer-groesseres-auswaertiges-amt-weichen 62 Wohnungen müssen für größeres Auswärtiges Amt weichen von Hildburg Bruns
Der Bund will den Plattenbau in Mitte zweckentfremden und zu Büros machen. Ein heikles Unterfangen, da Wohnraum in Berlin knapp ist.
weiter... http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/62-wohnungen-muessen-fuer-groesseres-auswaertiges-amt-weichen
*Tagesspiegel vom 22.07.2016*
*Regenbogenflaggen-Streit zum CSD* http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/regenbogenflaggen-streit-zum-csd-antidiskriminierungsstelle-darf-doch-flaggen/13912864.html Antidiskriminierungsstelle darf doch flaggen von Tilmann Warnecke
Dem Vernehmen nach soll das von der CDU-Politikerin Johanna Wanka geführte Bildungsministerium über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das Hissen verboten haben. Das Bildungsministerium ist Hauptmieter des Gebäudes, das der Bima gehört.
*Tagesspiegel vom 20.07.2016*
*Kampf um jede Wohnung* http://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-um-jede-wohnung-wie-es-in-der-rigaer-strasse-94-weitergehen-koennte/13888726.html Wie es in der Rigaer Straße 94 weitergehen könnte von Gerd Nowakowskis
Legalisieren oder räumen? Lesen Sie hier mehr über die Geschichte besetzter Häuser in Berlin. (Anmerkung: Das Titelbild des Artikels ist von unserer Demonstration am 17.07)
*Berliner Morgenpost vom 18.07.2016*
*Dragonerareal* http://www.morgenpost.de/berlin/article207896923/Forderung-nach-bezahlbaren-Wohnungen.html Forderung nach bezahlbaren Wohnungen von Emina Benalia
Aus Furcht vor steigenden Mieten protestieren Kreuzberger Anwohner gegen die Pläne für das Dragoner-Areal
weiter... http://www.morgenpost.de/berlin/article207896923/Forderung-nach-bezahlbaren-Wohnungen.html
*rbb Abendschau vom 17.07.2016*
*Noch keine Klarheit über Bebauung* http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/berlin-dragoner-areal-protestaktion.html Fest und Protest für Berliner Dragoner-Areal von Redaktion / Ulli Zelle
Das Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg sollte eigentlich teuer an einen Investor verkauft werden. Vor knapp einem Jahr stoppte der Bundesrat den Verkauf, machte ihn allerdings nicht rückgängig - auf dem Gelände geht es nicht voran. Am Sonntag demonstrierten Anwohner für eine sozial gerechte Entwicklung des Dragoner-Areals.
weiter... http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/berlin-dragoner-areal-protestaktion.html
• und hier geht es zum Abendschau-Beitrag http://stadtvonunten.de/rbb-abendschau-17-07-2016-dragonale-und-die-bima-protest-im-sanierungsgebiet/
*Berliner Zeitung vom 17.07.2016*
*Demonstrationen in Friedrichshain und Kreuzberg* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg-hunderte-protestieren-gegen-luxus-neubauten-24411734 Hunderte protestieren gegen Luxus-Neubauten von Tagesspiegel
Während sich der Protest im Samariterviertel in Friedrichshain am Sonnabend gegen ein Neubauvorhaben der CG-Gruppe mit 133 Wohnungen in der Rigaer Straße 70/73 wendete, ging es in Kreuzberg am Sonntag gleich um zwei „gefährdete“ Gebiete – die frühere Bock-Brauerei in der Fidicinstraße und das Dragoner-Areal am Mehringdamm/Ecke Obentrautstraße direkt hinter dem Finanzamt.
*TIP Berlin vom 15.07.2016*
*Stadtentwicklung* http://www.tip-berlin.de/streit-um-das-kreuzberger-dragoner-areal/ Streit um das Kreuzberger Dragoner-Areal von Erik Heier
Die Hängepartie: Der Streit um das Kreuzberger Dragoner-Areal geht weiter – ein Fest soll darüber aufklären ... Zweimal scheiterte ein Verkauf. Zuletzt für üppige 36 Millionen Euro. Im September letzten Jahres kippte der Finanzausschuss des Bundesrates den Verkauf an eine Wiener Investorengruppe. Auf Betreiben Berlins. Und der Streit wird zusehens bizarrer.
weiter... http://www.tip-berlin.de/streit-um-das-kreuzberger-dragoner-areal/
*Neues Deutschland vom 15.07.2016*
*Mieten in Sozialwohnungen* https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018788.preiswert-und-kostbar.html?failed=1&username= Preiswert und kostbar von Nicolas Šustr
Senat verkündet erste Maßnahmen zur Rettung des Sozialwohnungsbestands - Erste Schrittchen zum Erhalt möglichst vieler preisgebundener Wohnungen sind gemacht. Opposition und Initiativen bleiben skeptisch.
weiter... https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018788.preiswert-und-kostbar.html?failed=1&username=
*rbb vom 14.07.2016*
*Hartz-IV-Empfänger sollen künftig weniger zahlen* http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/07/berlin-miete-sozialwohnungen-einkommen.html Geisel will Miete für Sozialwohnungen an Einkommen koppeln von rbb
Die Miete für Berliner Sozialwohnungen soll sozial gerechter gestaffelt werden. Der rot-schwarze Senat will sie künftig nach Haushaltseinkommen berechnen. Damit müssten die 40 Prozent Sozialwohnungsbewohner mit Einkommen über der Berechtigungsgrenze mehr zahlen, aber nicht unbedingt umziehen, kündigte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag an.
weiter... http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/07/berlin-miete-sozialwohnungen-einkommen.html
*Senat für Stadtentwicklung vom 14.07.2016*
*Reformen für den sozialen Wohnungsbau* http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1607/nachricht6118.html Pressemitteilung - Senator Geisel: "Wir sichern sozial gerechte Mieten im Sozialen Wohnungsbau und bauen die Bestände aus." von SenStadt
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, hat am Donnerstag umfassende Reformen für den sozialen Wohnungsbau angekündigt. Er reagierte damit auf die Vorschläge der Expertengruppe zur Reform des Sozialen Wohnungsbaus, die ihre Vorschläge in der vergangenen Woche vorgelegt hatte.
*Berliner Morgenpost vom 14.07.2016*
*Räumungsklage in verkauften BImA-Häusern / Großgörschen- und Katzlerstraße* http://m.morgenpost.de/berlin/article207834409/Berliner-Integrationszentrum-Harmonie-steht-vor-dem-Aus.html Berliner Integrationszentrum "Harmonie" steht vor dem Aus von Sabine Gundlach
Der Bund veräußerte das Domizil trotz Vorkaufsrecht des Bezirks zum Höchstpreis. Der neue Eigentümer kündigte den Mietvertrag.
*Berliner Zeitung vom 13.07.2016*
*Dragoner-Areal* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/dragoner-areal-erpresst-der-bund-das-land-berlin--24392190?originalReferrer=&originalReferrer=https://t.co/KKWmBvBDQm Erpresst der Bund das Land Berlin? von Ulrich Paul
Böser Verdacht. Macht der Bund seine Zustimmung zum Verkauf von 4500 Wohnungen ans Land Berlin davon abhängig, dass der Senat seinen Widerstand gegen die Privatisierung des Dragoner-Areals in Kreuzberg aufgibt?
*Berliner Morgenpost vom 12.07.2016*
*Wohnungsnot in Berlin* http://www.morgenpost.de/berlin/article207821521/Bedarf-an-Wohnungen-groesser-als-vom-Senat-berechnet.html Bedarf an Wohnungen größer als vom Senat berechnet von Isabell Jürgens
Die Postbank Studie „Wohnatlas 2016“ offenbart Neubau-Defizite. Es werden zwar mehr, aber zu wenig Wohnungen in Berlin gebaut.
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