Bild: Der Garten nach der Räumung, eine einsame Dramate wartet auf Gesellschaft.

Newsletter vom 31.07.2016

Wir sind wütend... 

... aber noch vorweg: auf Euch ist Verlass! Unser ganzer Dank für die viele Unterstützung gilt Euch. In Scharen seit ihr vor zwei Wochen zu unserer gemeinsamen Kiezdemonstration und zum Nachbarschaftsfest Dragonale erschienen. Es wurde breit berichtet und viel gefeiert. Danke an alle Beteiligten und Besucher_innen!

Alles super in Bewegung,... wenn da nicht die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wäre. Sie will weiterhin auf Biegen und Brechen das sogenannte Dragonerareal privatisieren. Der neueste Clou aus der Trick17-Kiste: Die Anstalt strebt eine "Normenkontrollklage" gegen das Land Berlin an.

Wir finden das Irre. Und weil dem nicht genug ist, wurde obendrein der liebevoll angelegte kleine Nachbarschaftsgarten auf dem Areal durch die BImA geräumt. Auch hier bewiesen die Anstalt und das Bundesfinanzministerium wie sehr sie für Stillstand stehen.

Aber, wir kommen wieder, keine Frage... und laden Euch wie immer herzlichst ein, zum öffentlichen Wiederaufbau und gegen den Stillstand und die Hängepartie auf dem Dragonerareal.

Kommt zum Wiederaufbau des Gartens!


am Samstag, 14.August, um 14 Uhr

auf dem sogenannten Dragonerareal 

 

Eure Disteln im Beton,

Stadt von Unten

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Garten und Möbel geräumt –

kommt zum Wideraufbau!

BImA versus Alle

In den letzten Tagen hat sich die BImA zum Stillstand im Verkaufskrimi des sogenannten Dragonerareals bekannt. Was wir befürchtet haben, bestätigt sich: Man hat den Kaufvertrag über 36 Millionen Euro nicht rückabgewickelt, weil man gar nicht will und immer noch hofft das Gelände an den Höchstbietenden zu verkaufen. Dass die Länderfinanzminister_innen dieser Privatisierungspolitik letzten Herbst in der Abstimmung im Finanzausschuss des Bundesrats eine klare Absage erteilt haben, interessiert dabei offenbar nicht – an demokratische Entscheidungen fühlen sich Finanzminister Schäuble und seine Behörde nicht gebunden. Jürgen Gehb, Vorstandsvorsitzender der BImA, meint seine Behörde verteidigen zu müssen: „Wir sind keine Spekulanten“. Wir meinen: Doch, genau das seid ihr, wenn unsere Nachbarschaften meistbietend verkauft werden.

BImA versus Stadtteilwohnzimmer

Weil von Seiten der BImA der Stillstand bei der Umgestaltung des sogenannten Dragonerareals verordnet war, hat Stadt von Unten in letzter Zeit schon mal selbst angefangen: Zusammen mit Nachbar_innen haben wir einen eigenen Garten angelegt, den „DraGarten“, in dem schon erste Dramaten zu ernten waren. Gemeinsam mit Nachbar_innen bauten wir Möbel aus Paletten, um so ein Stadtteilwohnzimmer entstehen zu lassen. Beides wurde nun von der BImA geräumt – Möbel und Garten sind weg. Wir haben einen öffentlichen Raum so gestaltet, dass er nutzbar wird – wir haben begonnen einen neuen Stadtteil zu säen. Was passt der BImA daran nicht? Warum bekommen wir den seit lange geforderten Kiezraum auf dem Gelände nicht, in dem über die Zukunft des Dragonerareals beraten werden soll?

Was tun?

Diesen Umgang mit unserer gemeinsamen Planung von Unten wollen wir uns nicht gefallen lassen. Wir laden zum gemeinsamen Wiederaufbau ein:

Am Samstag, 14.August, um 14 Uhr schrauben wir wieder Hochbeete und Paletten-Sofas zusammen und eignen uns an was uns sowieso gehört: 4,7 Hektar öffentliches Grundstück!

Treffpunkt: 14 Uhr vor der LPG oder später hinter dem Finanzamt, am südöstlichen Ende des Geländes 

Weitersagen!

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Ein Stadtteil in Bewegung - Protest und Fest in Kreuzberg61

Wir wollen hiermit allen Beteiligten die den tollen Tag vor zwei Wochen möglich gemacht haben danken. Wir waren begeistert von unserer kleinen aber aufmüpfigen Kreuzberg61-Demonstration, und der tollen Teamarbeit mit der Wir wollen Wohnungen-Kampagne.

Wir haben uns im Rahmen der 1. Dragonale sehr amüsiert. Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis hat ein tolles Programm organisiert, die Künstlerin gaben eine super Darbietung und der Club Gretchen ist sowieso eine beste Gastgeberin. Wieder ein gelungenes Fest!

Wer ein paar Impressionen vom Tagesgeschehen Revue passieren lassen will, dem sei an dieser Stelle der Beitrag der RBB-Abendschau zu empfehlen: RBB-Abendschau vom 17.07.

Berliner Büchertisch

An dieser Stelle möchten wir aber auch ein Schlaglicht auf die Situation des Berliner Büchertisch im Mehringdamm 51 geben. Eine Mitstreiterin des Büchertisch machte uns noch spontan mit einem Redebeitrag während der Demonstration auf die Kündigung des Ladens aufmerksam. DieBerliner Zeitung berichtet über die Sorgen des Projekts. Daher von uns ebenfalls der Aufruf: Unterstützt den Berliner Büchertisch! Schluß mit der Verdrängung des Kleingewerbes!

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Schlussbericht der vorbereitenden Untersuchung zum Sanierungsgebiet Rathausblock veröffentlicht

Wie bereits berichtet, der Rathausblock und damit auch das sogenannte Dragonerareal werden Sanierungsgebiet. Gegen eben dieses Sanierungsgebiet will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit einer "Normenkontrollklage" vorgehen, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Der Schlussbericht zur vorbereitenden Untersuchung zum Sanierungsgebiet ist mittlerweile auf den Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erschienen.

• Sanierungsgebiet Friedrichshain-Kreuzberg – Rathausblock

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Pressepiegel

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Neues Deutschland vom 29.07.2016

Kommentar zu Raed Saleh
Träumen wir weiter
von ND

Salehs Aussage, der Hebel sei »gegen Verkauf« umgelegt worden, fehlt die Evidenz. Das Dragoner-Areal in Kreuzberg will der Senat zwar vor Investoren retten, doch der Bund hat das Areal bereits verkauft und müsste den Vertrag rückabwickeln. In der Wrangelstraße soll ein Haus per Vorkaufsrecht geschützt werden, doch die Umsetzung lässt auf sich warten.

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B.Z. vom 28.07.2016

Haus der Statistik
Neuer Plan für das marode Haus der Statistik
von B.Z.

Seit Jahren steht das Haus der Statistik in der Nähe des Alexanderplatzes leer. Ein neues Konzept soll das künftig ändern.

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Xhain.net vom 27.07.2016

Paketlösung "Dragonerareal"
Linke lehnt „Paket-Lösung“ ab
von DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg

Dragoner Areal darf nicht für Hauptstadtfinanzierung geopfert werden / Senat darf Druck des Bundes nicht nachgeben

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Berliner Zeitung vom 27.07.2016

Dragonerareal / Kreuzberg
Bund beharrt auf Verkauf des Dragoner-Areals
von Ulrich Paul

Eigentlich schien das Geschäft schon geplatzt. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat im September 2015 den Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals zum Höchstpreis von 36 Millionen Euro an einen Privatinvestor gestoppt – nachdem Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zuvor für eine neue Liegenschaftspolitik geworben hatte, die die Schaffung preiswerter Wohnungen zum Ziel haben sollte. Doch nun stellt sich heraus, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die 2015 den Vertrag mit dem Investor abschloss, die Verkaufspläne weiter verfolgt.

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Berliner Zeitung vom 25.07.2016

Berliner Büchertisch / Verdrängung
30.000 Bücher suchen eine neue Bleibe
von Karin Schmidl

Doch die Akteure des „Büchertisches“ sorgen sich um die Zukunft ihres Projekts. Denn sie müssen raus aus den Räumen am Mehringdamm. „Der Hauseigentümer hat uns zum 31. Januar 2017 gekündigt“, sagt Cornelia Temesvári.

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BILD vom 25.07.2016

BImA - Entmietungspraxis
Steinmeier will Mietshaus für seine Beamten
von Hildburg Bruns

Es geht um den Plattenbau an der Kleinen Kurstraße 1–2. Den Antrag (Anm.: zur Umnutzung) stellte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der das Grundstück gehört. Das Auswärtige Amt will hier Konferenzräume, Büros, eine eigene Kita bauen.

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B.Z. vom 25.07.2016

BImA - Entmietungspraxis
62 Wohnungen müssen für größeres Auswärtiges Amt weichen
von Hildburg Bruns

Der Bund will den Plattenbau in Mitte zweckentfremden und zu Büros machen. Ein heikles Unterfangen, da Wohnraum in Berlin knapp ist.

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Tagesspiegel vom 22.07.2016

Regenbogenflaggen-Streit zum CSD
Antidiskriminierungsstelle darf doch flaggen
von Tilmann Warnecke

Dem Vernehmen nach soll das von der CDU-Politikerin Johanna Wanka geführte Bildungsministerium über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das Hissen verboten haben. Das Bildungsministerium ist Hauptmieter des Gebäudes, das der Bima gehört.

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Tagesspiegel vom 20.07.2016

Kampf um jede Wohnung
Wie es in der Rigaer Straße 94 weitergehen könnte
von Gerd Nowakowskis

Legalisieren oder räumen? Lesen Sie hier mehr über die Geschichte besetzter Häuser in Berlin. (Anmerkung: Das Titelbild des Artikels ist von unserer Demonstration am 17.07)

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Berliner Morgenpost vom 18.07.2016

Dragonerareal
Forderung nach bezahlbaren Wohnungen
von Emina Benalia

Aus Furcht vor steigenden Mieten protestieren Kreuzberger Anwohner gegen die Pläne für das Dragoner-Areal

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rbb Abendschau vom 17.07.2016

Noch keine Klarheit über Bebauung
Fest und Protest für Berliner Dragoner-Areal
von Redaktion / Ulli Zelle

Das Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg sollte eigentlich teuer an einen Investor verkauft werden. Vor knapp einem Jahr stoppte der Bundesrat den Verkauf, machte ihn allerdings nicht rückgängig - auf dem Gelände geht es nicht voran. Am Sonntag demonstrierten Anwohner für eine sozial gerechte Entwicklung des Dragoner-Areals.

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• und hier geht es zum Abendschau-Beitrag

Berliner Zeitung vom 17.07.2016

Demonstrationen in Friedrichshain und Kreuzberg
Hunderte protestieren gegen Luxus-Neubauten
von Tagesspiegel

Während sich der Protest im Samariterviertel in Friedrichshain am Sonnabend gegen ein Neubauvorhaben der CG-Gruppe mit 133 Wohnungen in der Rigaer Straße 70/73 wendete, ging es in Kreuzberg am Sonntag gleich um zwei „gefährdete“ Gebiete – die frühere Bock-Brauerei in der Fidicinstraße und das Dragoner-Areal am Mehringdamm/Ecke Obentrautstraße direkt hinter dem Finanzamt.

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TIP Berlin vom 15.07.2016

Stadtentwicklung
Streit um das Kreuzberger Dragoner-Areal
von Erik Heier

Die Hängepartie: Der Streit um das Kreuzberger Dragoner-Areal geht weiter – ein Fest soll darüber aufklären ... Zweimal scheiterte ein Verkauf. Zuletzt für üppige 36 Millionen Euro. Im September letzten Jahres kippte der Finanzausschuss des Bundesrates den Verkauf an eine Wiener Investorengruppe. Auf Betreiben Berlins. Und der Streit wird zusehens bizarrer.

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Neues Deutschland vom 15.07.2016

Mieten in Sozialwohnungen
Preiswert und kostbar
von Nicolas Šustr

Senat verkündet erste Maßnahmen zur Rettung des Sozialwohnungsbestands - Erste Schrittchen zum Erhalt möglichst vieler preisgebundener Wohnungen sind gemacht. Opposition und Initiativen bleiben skeptisch.

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rbb vom 14.07.2016

Hartz-IV-Empfänger sollen künftig weniger zahlen
Geisel will Miete für Sozialwohnungen an Einkommen koppeln
von rbb

Die Miete für Berliner Sozialwohnungen soll sozial gerechter gestaffelt werden. Der rot-schwarze Senat will sie künftig nach Haushaltseinkommen berechnen. Damit müssten die 40 Prozent Sozialwohnungsbewohner mit Einkommen über der Berechtigungsgrenze mehr zahlen, aber nicht unbedingt umziehen, kündigte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag an.

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Senat für Stadtentwicklung vom 14.07.2016

Reformen für den sozialen Wohnungsbau
Pressemitteilung - Senator Geisel: "Wir sichern sozial gerechte Mieten im Sozialen Wohnungsbau und bauen die Bestände aus."
von SenStadt

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, hat am Donnerstag umfassende Reformen für den sozialen Wohnungsbau angekündigt. Er reagierte damit auf die Vorschläge der Expertengruppe zur Reform des Sozialen Wohnungsbaus, die ihre Vorschläge in der vergangenen Woche vorgelegt hatte.

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Berliner Morgenpost vom 14.07.2016

Räumungsklage in verkauften BImA-Häusern / Großgörschen- und Katzlerstraße
Berliner Integrationszentrum "Harmonie" steht vor dem Aus
von Sabine Gundlach

Der Bund veräußerte das Domizil trotz Vorkaufsrecht des Bezirks zum Höchstpreis. Der neue Eigentümer kündigte den Mietvertrag.

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Berliner Zeitung vom 13.07.2016

Dragoner-Areal
Erpresst der Bund das Land Berlin?
von Ulrich Paul

Böser Verdacht. Macht der Bund seine Zustimmung zum Verkauf von 4500 Wohnungen ans Land Berlin davon abhängig, dass der Senat seinen Widerstand gegen die Privatisierung des Dragoner-Areals in Kreuzberg aufgibt?

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Berliner Morgenpost vom 12.07.2016

Wohnungsnot in Berlin
Bedarf an Wohnungen größer als vom Senat berechnet
von Isabell Jürgens

Die Postbank Studie „Wohnatlas 2016“ offenbart Neubau-Defizite. Es werden zwar mehr, aber zu wenig Wohnungen in Berlin gebaut.

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