Liebe UnterstützerInnen und Interessierte, anbei aktuelle Meldungen rund um das Bündnis Stadt von Unten, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das Gelände hinter dem Finanzamt. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Euer Bündnis /Stadt von Unten/
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*Vorbereitung des Nachbarschaftsfest zum Gelände hinter dem Finanzamt*
Ein lebendiges Treffen gab es mit dem neu gegründeten Festkomitee, welches aus der großen Nachbarschaftsversammlung hervorgegangen ist. Und es ist klar, wir bleiben dran und bereiten das Fest vor. Soviel sei bis hierher verraten, wir hatten sehr viel Spaß und es viel uns nicht Schwer das Fest-Motto *"Das Spiel beginnt – wir spielen mit!"* zu bestimmen.
Das Festkomitee hat sein nächstes Treffen im
Carabao, Hornstraße 4 am Dienstag14. April 20:00
... und ihr seid herzlich eingeladen mitzuspielen und eigene Beiträge einzubringen ;)
------------------------------------------------------------------------ *Was hat der Bundesrat noch zu sagen?*
Einigermaßen überrascht waren wir über die Tagesordnung des nächsten Finanzauschuss des Bundestages. Als letzte beide Tagesordnungspunkte auf der Sitzung am 23.04. stehen die beiden Verkäufe in Kreuzberg, sowohl das Lützowufer als auch die "Liegenschaft am Mehringdamm/Obentrautstraße".
In der Tagesordnung heißt es:* *
*Veräußerung einer Liegenschaft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin, Mehringdamm, Obentrautstraße* Schreiben des BMF an den Vors. des FzA vom _17. März 2015_
Wir sind ein wenig gespannt, was das Bundesministerium für Finanzen dem Finanzausschuss des Bundesrates mitzuteilen hat, wo der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Verkauf schon zugestimmt hatte.
Wir sind den Informationen auf der Spur und hoffen auf eure sachdienlichen Hinweise.
------------------------------------------------------------------------ *Schwerpunkt im MieterEcho*
An dieser Stelle freuen wir uns darüber auf das MieterEcho vom März 2015 hinweisen zu können, diesmal mit dem Titel:
/*“Zur Verwertung freigegeben”*./
Schwerpunktthema ist die Liegenschaftspolitik von Land und Bund. Zwei Artikel beschäftigen sich mit dem Gelände “Im Rücken des Finanzamts” und Fragen “Was wird aus dem Dragonerareal?” ein weiterer Artikel schaut in die “Blackbox BImA” und erläutert die Struktur der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Aber auch die Liegenschaftspolitik des Landes kommt, gerechtfertigterweise, nicht gut weg. Viel Spaß beim lesen!
Blackbox Bima http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/blackbox-bima.html – Warum die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Höchstgebot verkauft …mehr http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/blackbox-bima.html
Im Rücken des Finanzamts http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/im-ruecken-des-finanzamts.html – Bezirk und Initiativen kritisieren profitorientierte Verwertung des Dragonerareals …mehr http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/im-ruecken-des-finanzamts.html
Was wird aus dem Dragonerareal? http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/was-wird-aus-dem-dragonerareal.html – Das Höchstbieterverfahren der Bima, die Folgen und welche Optionen die öffentliche Hand hat …mehr http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/was-wird-aus-dem-dragonerareal.html
Filetstück-Fachmarkt fusioniert http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/filetstueck-fachmarkt-fusioniert.html – Der Liegenschaftsfonds hat ausgedient, aber die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik bleibt neoliberal …mehr http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/filetstueck-fachmarkt-fusioniert.html
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*Endlich B.Z.*
Kurz vor Ostern gibt es noch eine besondere Überraschung im Osternest: "Wir sind B.Z." oder besser, das Dragonerareal ist Thema in der Kolumne des Gunnar Schupelius. Schupelius bedauert das *Berlin **für private Bauträger keine weltoffene Stadt mehr**wäre* und fordert GEBT INVESTOREN EINE CHANCE.
/"//Der Bundestag musste dem Verkauf zustimmen, weil das Grundstück aus Bundesbesitz in privates Eigentum überging.//" /heißt es in der Kolumne, ganz so ist es nicht, die Abgeordneten hatten schon noch was zu entscheiden - wahrscheinlich - umsonst heben sie die Arme nicht zur Privatisierung.
Auch in einer anderen Sache liegt der Artikel falsch, Isabella Ponta und Werner Ebm, die Dame und der Herr aus Wien haben das Gelände nicht gekauft. Käufer waren keine netten Privatpersonen von nebenan, sondern die Dragoner Höfe GmbH aus Wien, hinter dieser steckt international eingesammeltes Kapital. Der Herr und die Dame aus Wien, sind neben Arne Piepgras aus Berlin lediglich GeschäftsführerInnen.
Im Artikel wird weiterhin beschrieben, dass die "Investoren" noch /"gar keine konkreten Pläne"/ hätten und /"Die Pläne würden aber nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entwickelt. Man wolle „fragen, zuhören und einbeziehen“./" Das klingt schön, und wir freuen uns, dass der Plan den Verkauf zu stoppen nun auch von den Investoren /einbezogen/ wurde. Ansonsten möchten wir bei einem Verkaufspreis von 36 Millionen Euro nicht so recht glauben, dass die KäuferInnen planlos durch die Gegend umherschweifen.
Die Kolumen findet ihr hier und ihr könnt auch abstimmen ob Gunnar Schupelius Recht hat: http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/fuer-private-bautraeger-ist-berlin-ke...
/Viel Spaß dabei und frohe Ostern/ //
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