*Newsletter vom 18.11.2016*
*Eine neue Koalition macht noch keine neues Berlin – die Stadt von unten muss erkämpft werden!*
Seit Wochen gibt es in der Berliner Öffentlichkeit vor allem ein Thema: die Koalitionsverhandlungen des zukünftigen rot-rot-grünen Senats. Alle drei Parteien sind mit großen Versprechungen angetreten, auch und gerade im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung. Daran haben wir die Verhandelnden gleich zu Beginn noch einmal freundlich erinnert.
Ob der Ton so freundlich bleiben kann, wird sich zeigen. Schon nach ein paar Wochen der Verhandlungen ist klar geworden: Schöne Vorschläge sind das eine, die Umsetzung ist das andere. Schon früh wurde damit gedroht, alles besprochene stehe ja unter Finanzierungsvorbehalt. Auch diese Koalition, so viel ist schon jetzt klar, rüttelt nicht am Dogma der Schwarzen Null, am Spardiktat, das Berlin seit vielen Jahren an einer progressiven Politik hindert. Wir sagen: Die Schwarze Null muss fallen – Soziale Infrastruktur: nicht verhandelbar! Und mit dieser Position sind wir nicht allein.
Ohne Druck von unten keine Stadt von unten. Mit einem Offenen Brief an den Bundesfinanzminister und Paten der Schwarzen Null, Wolfgang Schäuble, haben die Gewerbetreibenden auf dem Dragonerareal noch einmal unmissverständlich die Rückabwicklung des Verkaufsvertrags an einen Wiener „Investor“ gefordert. Und am 19.11. zeigt eine Demonstration gegen die ganze Mietpreistreiberei und hässliche Stadtentwicklung, dass auch in rot-rot-grünen Zeiten der Druck keineswegs nachlassen wird. *Wir sehen Euch dort.*
/Eure //Stadt von Unten/
*Termine:*
*19.11.2016 -* Demonstration „Rebellische Nachbarn, Solidarische Kieze, Stadt von unten“ https://friedel54.noblogs.org/post/2016/11/11/demo-rebellische-nachbarn-solidarische-kieze-stadt-von-unten-19-11-1630-herrfurthplatz/, ab 16:30 Uhr, Herrfurthplatz
*19.11.2016 - *Warum gibt es in Berlin keine Protestbewegung? http://acudmachtneu.de/events/749/berlin-rebel-city-01/ - Diskussionsveranstaltung mit u.a. mit Stadt von unten, und IL Berlin, ACUD, Veteranenstraße 21
*05.12.2016* - Bündnispolitisches Meeting mieten- und stadtpolitischer Gruppen http://www.bizim-kiez.de/event/buendnispolitisches-meeting/, 19 Uhr, Nachbarschaftshaus Wrangelkiez, Cuvrystr. 13
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*Der Koalitionsvertrag steht - Dragonerareal soll Modellprojekt werden!*
Der Koalitionsvertrag für einen möglichen Rot-rot-grünen Senat in Berlin http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/positionen/politik_fuer_berlin/koalitionsvereinbarung/ steht. Darin findet sich auch eine klare Absichtserklärung zum sogenannten Dragonerareal als "besonderer Ort" (ab Zeile 274 auf Seite 44):
*/"Die Koalition beabsichtigt, das Dragonerareal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen."/*
Auch wenn die Formulierung vage bleibt und vieles offen lässt: Damit wäre der Weg frei für ein Modellprojekt "Selbstverwaltet und Kommunal", wie wir es seit Jahren fordern. Daran werden wir die Koalition messen - und weiter für eine echte Planung von unten und für 100 % bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum kämpfen, dauerhaft abgesichert und zur Miete.
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*Stadt von unten unterstützt Kiezladen Friedel54 – Demonstration **am Samstag 19.11.2016*
Immobilienspekulation, energetische Luxussanierung, steigende Mieten in Wohn- und Gewerberäumen, das Verschwinden nicht-kommerzieller Nachbarschaftsorte, Zwangsräumung – vieles, was in dieser Stadt schief läuft, trifft auf die Friedelstraße 54 in Nord-Neukölln zu. Doch die Hausgemeinschaft einschließlich des seit zwölf Jahren bestehenden Kiezladens wehrt sich. Nach Kündigung und Räumungsbescheid ist der Laden seit Mai 2016 besetzt und derzeit bis März 2017 geduldet. Stadt von unten unterstützt den Widerstand der Friedel54 und ruft auf, sich an der Demonstration „Rebellische Nachbarn, Solidarische Kieze, Stadt von Unten“ am Samstag, 19. November, ab 16.30 Uhr am Herrfurthplatz zu beteiligen.
Informationen unter: https://friedel54.noblogs.org/
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*Mieter*innen auf dem Dragonerareal fordern Rückabwicklung*
Mehr als ein Jahr nach dem Einspruch des Bundesrats gegen den Verkauf des Dragonerareals an einen Wiener „Investor“ haben sich die Gewerbetreibenden erneut öffentlich zu Wort gemeldet. Seit Jahren ist die Zukunft des Geländes, und damit auch die Zukunft der Gewerbetreibenden selbst unklar. In einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister und BimA-Verantwortlichen Wolfgang Schäuble fordern sie Planungssicherheit. Der Vertrag muss endlich rückabgewickelt und der Weg so frei gemacht werden für eine bezahlbare und damit sozialverträgliche Nutzung. Der Brief wurde breit unterstützt von Politiker*innen von LINKE, GRÜNEN, SPD und CDU auf Bundes-, Landes und Bezirksebene, sowie von zahlreichen Initiativen, Vereinen und Netzwerken. Und es gab bereits eine breite Berichterstattung. *Die gestrige Ausgabe des Freitag titelt auf der dritten Seite: "Und jetzt alle gegen Schäuble" und berichtet über den Offenen Brief. *
• zurm Offenen Brief als .pdf https://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2016/11/FINAL_Offener-Brief_Sch%C3%A4uble_Gewerbetreibende_161108.pdf
• unsere Pressemitteilung zum Offenen Brief https://stadtvonunten.de/pressemitteilung-09-11-2016-offener-brief-an-bundesfinanzminister-wolfgang-schaeuble-zum-dragonerareal/
• Tagesspiegel vom 09.11.2016, Dragoner-Areal: Offener Brief an Schäuble http://m.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-dragoner-areal-offener-brief-an-schaeuble/14812498.html?utm_referrer=
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Schwarze Null am Boden!
*Soziale Infrastruktur – nicht verhandelbar!*
Paradigmenwechsel in der Stadtpolitik oder nur Wahlkampf-Fortsetzung mit anderen Mitteln? Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen haben wir den Parteien gemeinsam mit Kotti & Co., dem Runden Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit, dem Mieterprotest Pankow und der Gesetz-AG des Mietenvolksentscheid eine freundliche Erinnerung an ihre Wahlkampfversprechen https://stadtvonunten.de/das-kann-nur-der-anfang-sein-eine-freundliche-erinnerung-fuer-die-koalitionaere-und-ans-eigene-programm/ auf den Weg gegeben.
Einige Wochen später haben viele dieser Versprechen den Weg in verschiedenste Zwischenstände und Arbeitspapiere gefunden. Doch immer mit dem Hinweis: „Das steht unter Finanzierungsvorbehalt“. Denn die Austeritätspolitik, das Dogma der Schwarzen Null, festgeschrieben in der so genannten „Schuldenbremse“ verhindert die nötigen Investitionen in eine soziale Infrastruktur, die für eine lebenswerte Stadt so dringend nötig ist.
Ein breites Bündnis von stadtpolitischen und Geflüchteten-Initiativen über gewerkschaftliche Betriebsgruppen landeseigener Betriebe bis hin zum Berliner Energietisch und zur Interventionistischen Linken Berlin hat am 10. November 2016 vor dem Roten Rathaus ein Zeichen gesetzt und die Schwarze Null symbolisch zu Fall gebracht https://stadtvonunten.de/presseerklaerung-10-11-2016-solidarischer-protest-stuerzt-schwarzenull/. Denn wir stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt! Soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar, sondern ein Grundrecht, das nicht einem willkürlichen Spardiktat unterworfen werden darf.
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*Warum gibt es in Berlin eigentlich keine Protestbewegung?*
Am 19.11 startet im ACUD die Reihe BERLIN REBEL CITY des Hate-Magazin http://hate-mag.com/ mit der Podiumsdiskussion “Warum gibt es in Berlin eigentlich keine Protestbewegung?” http://acudmachtneu.de/events/749/berlin-rebel-city-01/ . Unter anderem mit der Interventionistischen Linken Berlin und uns soll diskutiert werden, warum der große Aufstand nach Finanzkrise, Sparpolitik und neoliberaler Stadtentwicklung in Berlin ausgeblieben ist. Danach geht es weiter mit Musik und Getränken.
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*Stadtvision gegen Privatisierung – Artikel von Stadt von unten in der Jubiläumsausgabe der arranca*
Ebenfalls am 19.11. erscheint die arranca – die Zeitschrift der Interventionistischen Linken und seit 1993 ein wichtiges Forum für linke Debatten – zum 50. Mal. Herzlichen Glückwunsch dazu! Das wird ab 23 Uhr im Mensch Meier, Storkower Str. 121, gefeiert http://arranca.org/nachrichten/party-editorial-50-mal-arranca-am-19112016-mensch-meier. Und da wir in der Jubiläumsausgabe mit einem längeren Artikel vertreten sind, feiern wir mit! Die arranca ist übrigens erhältlich im gut geführten linken Buch- oder Infoladen und in einigen Cafés und Kneipen.
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*Initiativen sprechen, die Koalitionäre hören zu*
Schon während der Koalitionsverhandlungen haben die Vertreter*innen von SPD, LINKE und BÜNDNIS90/DEN GRÜNEN „Gutes Regieren“ angekündigt. Um klar zu stellen, dass „gutes Regieren“ vor allem mit Zuhören und Respekt gegenüber den vielen selbstorganisierten Initiativen und Bewegungen zu tun hat, haben am 2. November 2016 mehr als 20 Initiativen zu einem „stadtpolitischen Hearing“ geladen. Die dargestellten Missstände und Lösungsvorschläge lassen sich nachhören http://zweischritte.berlin/post/152895827903/sich-geh%C3%B6r-verschaffen, der Beitrag von Stadt von unten bei 1:31:35 http://www.bizim-kiez.de/event/buendnispolitisches-meeting/.
*Für den 5. Dezember 2016, 19 Uhr, ist ein „Bündnispolitisches Meeting“ als Folgetreffen angekündigt.*
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Auch in einem Seminar mit dem Chair for Urban Design an der TU Berlin wurde sich 2015 mit dem Thema "Selbstverwaltet und Kommunal" beschäftigt. - Bild: Jacek Ruta
*Wohnen als Gemeingut: Selbstverwaltet und Kommunal!*
Mit einer Diskussionsveranstaltung unter diesem Titel hat die Ausstellung „Ene Mene Muh und welche Stadt willst Du?“ http://ngbk.de/development/index.php?option=com_content&view=article&id=432:ene-mene-muh-und-welche-stadt-willst-du&catid=130&Itemid=430&lang=de in der NGBK ihren Abschluss gefunden. Unter dem Stichwort „Kämpfe um Bürger_innenbeteiligung“ wurden dort Auseinandersetzungen und Beispiele aus verschiedenen Zeiten und Städten gezeigt. In der abschließenden Veranstaltung ging es dann um die Frage, wie Wohnen als soziale Infrastruktur, jenseits von Spekulation und Profitzwang, organisiert werden, und an welche Traditionen und Modelle angeknüpft werden kann. *Die Diskussion ist längst eröffnet, aber noch keinesfalls beendet.*
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*Dinner der Visionen – Raum für den Kiez!*
Zum 9. Oktober haben wir gemeinsam mit der Plattform Kiezpopcorn auf das Dragonerareal eingeladen, zu einem großen Dinner der Visionen. An einer langen, weiß gedeckten Tafel haben sich Engagierte aus Initiativen, Wissenschaft und Nachbarschaft zusammen gefunden, um das Ende eines ereignisreichen Sommers zu feiern und Visionen für das Dragonerareal zu diskutieren. Ein Video zum Dinner ist noch in der Produktion und wird nachgereicht.
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*Filmtipp: Miete essen Seele auf - Der Kampf um das Recht auf Stadt*
Dokumentation - 55 Min.
Die Mietergemeinschaft Kotti & Co besetzte im Mai 2012 einen öffentlichen Platz in Berlin Kreuzberg und errichtete über Nacht ein Protesthaus. Verbunden mit umfangreichen Protestaktionen entwickelte sich die Initiative zu einem der zentralen Verhandlungsorte einer sozialen Stadtentwicklungspolitik.
„Miete essen Seele auf” dokumentiert zwei Jahre nachbarschaftlicher Organisierung und Protest am südlichen Kottbusser Tor gegen die jährlich erhobenen Mieterhöhungen und die damit verbundene Gefahr der Zwangsräumung. Die Initiative fordert Mietobergrenzen sowie die Rückführung der Sozialwohnungen in städtisches Eigentum. Die Dokumentation verknüpft dabei die Wohnungsfrage mit der Geschichte der Migration und betont eine Verbindung von Rassismus und urbaner Verdrängung.
• Ausstrahlungstermin: ARTE am 22.11.2016
• Info bei ARTE http://www.arte.tv/guide/de/051069-000-A/miete-essen-seele-auf
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Pressenote(n)
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*Und jetzt alle gegen Schäuble*
der Freitag schreibt sowohl zu unserer gemeinsamen Aktion mit dem /Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ /zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin als auch zum Offenen Brief der Gewerbetreibenden an Wolfgang Schäuble:
/"Und den Offenen Brief an Schäuble, der einen fairen Verkauf an das Land Berlin fordert, haben Angehörige der vorigen und der kommenden Koalition gezeichnet: CDU, SPD, Linke, Grüne. Dazu Mieterinititiativen aus dem Kiez wie alle auf dem Gelände heute tätigen Gewerbetreibenden, deren KfZ-Werkstätten sich in Flachbauten aneinanderreihen, die Taxischule, der Bio-Supermarkt, das Marmorwerk, der Glub./ /Solche Koalitionen wird Rot-Rot-Grün gegen Wolfgang Schäuble brauchen, im Kleinen wie im Großen." - /der Freitag, Ausgabe Nr.46, 17.November 2016 https://www.freitag.de/ausgaben/4616
*Unseren vollständigen Pressespiegel findet ihr wieder überarbeitet auf unserer Website:*
• http://stadtvonunten.de/presse/pressespiegel-2016/ link:%20http://stadtvonunten.de/presse/pressespiegel-2016/
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