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 Newsletter vom 18.11.2016
Eine
neue Koalition macht noch keine neues
Berlin – die Stadt von unten muss
erkämpft werden!
Seit Wochen gibt es in der
Berliner Öffentlichkeit vor allem ein
Thema: die Koalitionsverhandlungen des
zukünftigen rot-rot-grünen Senats. Alle
drei Parteien sind mit großen
Versprechungen angetreten, auch und
gerade im Bereich Wohnen und
Stadtentwicklung. Daran haben wir die
Verhandelnden gleich zu Beginn noch
einmal freundlich erinnert.
Ob der Ton so freundlich
bleiben kann, wird sich zeigen. Schon
nach ein paar Wochen der Verhandlungen
ist klar geworden: Schöne Vorschläge
sind das eine, die Umsetzung ist das
andere. Schon früh wurde damit gedroht,
alles besprochene stehe ja unter
Finanzierungsvorbehalt. Auch diese
Koalition, so viel ist schon jetzt klar,
rüttelt nicht am Dogma der Schwarzen
Null, am Spardiktat, das Berlin seit
vielen Jahren an einer progressiven
Politik hindert. Wir sagen: Die Schwarze
Null muss fallen – Soziale
Infrastruktur: nicht verhandelbar! Und
mit dieser Position sind wir nicht
allein.
Ohne Druck von unten keine
Stadt von unten. Mit einem Offenen Brief
an den Bundesfinanzminister und Paten
der Schwarzen Null, Wolfgang Schäuble,
haben die Gewerbetreibenden auf dem
Dragonerareal noch einmal
unmissverständlich die Rückabwicklung
des Verkaufsvertrags an einen Wiener
„Investor“ gefordert. Und am 19.11.
zeigt eine Demonstration gegen die ganze
Mietpreistreiberei und hässliche
Stadtentwicklung, dass auch in
rot-rot-grünen Zeiten der Druck
keineswegs nachlassen wird. Wir
sehen Euch dort.
Eure Stadt von
Unten
Termine:
19.11.2016 - Demonstration „Rebellische
Nachbarn, Solidarische Kieze, Stadt
von unten“, ab 16:30 Uhr,
Herrfurthplatz
19.11.2016 - Warum
gibt es in Berlin keine
Protestbewegung? -
Diskussionsveranstaltung mit u.a. mit
Stadt von unten, und IL Berlin, ACUD,
Veteranenstraße 21
05.12.2016 - Bündnispolitisches
Meeting mieten- und stadtpolitischer
Gruppen, 19 Uhr,
Nachbarschaftshaus Wrangelkiez,
Cuvrystr. 13
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Der
Koalitionsvertrag steht -
Dragonerareal soll Modellprojekt
werden!
Der Koalitionsvertrag für
einen möglichen Rot-rot-grünen Senat
in Berlin steht.
Darin findet sich auch eine klare
Absichtserklärung zum sogenannten
Dragonerareal als "besonderer Ort" (ab
Zeile 274 auf Seite 44):
"Die Koalition
beabsichtigt, das Dragonerareal in
Landeseigentum zu überführen und
dort ein Projekt für
preisgünstiges Wohnen und Arbeiten
(Kleingewerbetreibende und
Kreativwirtschaft) in Kooperation
zwischen Bezirk, städtischen
Wohnungsbaugesellschaften und
gemeinwohlorientierten freien
Trägern mit umfassender
Bürgerbeteiligung umzusetzen."
Auch wenn die Formulierung
vage bleibt und vieles offen lässt:
Damit wäre der Weg frei für ein
Modellprojekt "Selbstverwaltet und
Kommunal", wie wir es seit Jahren
fordern. Daran werden wir die Koalition
messen - und weiter für eine echte
Planung von unten und für 100 %
bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum
kämpfen, dauerhaft abgesichert und zur
Miete.
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Stadt
von unten unterstützt Kiezladen
Friedel54 – Demonstration am
Samstag 19.11.2016
Immobilienspekulation,
energetische Luxussanierung, steigende
Mieten in Wohn- und Gewerberäumen, das
Verschwinden nicht-kommerzieller
Nachbarschaftsorte, Zwangsräumung –
vieles, was in dieser Stadt schief
läuft, trifft auf die Friedelstraße 54
in Nord-Neukölln zu. Doch die
Hausgemeinschaft einschließlich des seit
zwölf Jahren bestehenden Kiezladens
wehrt sich. Nach Kündigung und
Räumungsbescheid ist der Laden seit Mai
2016 besetzt und derzeit bis März 2017
geduldet. Stadt von unten unterstützt
den Widerstand der Friedel54 und ruft
auf, sich an der Demonstration
„Rebellische Nachbarn, Solidarische
Kieze, Stadt von Unten“ am Samstag, 19.
November, ab 16.30 Uhr am Herrfurthplatz
zu beteiligen.
Informationen unter: https://friedel54.noblogs.org/
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Mieter*innen auf
dem Dragonerareal fordern
Rückabwicklung
Mehr als ein Jahr nach dem
Einspruch des Bundesrats gegen den
Verkauf des Dragonerareals an einen
Wiener „Investor“ haben sich die
Gewerbetreibenden erneut öffentlich zu
Wort gemeldet. Seit Jahren ist die
Zukunft des Geländes, und damit auch die
Zukunft der Gewerbetreibenden selbst
unklar. In einem Offenen Brief an
Bundesfinanzminister und
BimA-Verantwortlichen Wolfgang Schäuble
fordern sie Planungssicherheit. Der
Vertrag muss endlich rückabgewickelt und
der Weg so frei gemacht werden für eine
bezahlbare und damit sozialverträgliche
Nutzung. Der Brief wurde breit
unterstützt von Politiker*innen von
LINKE, GRÜNEN, SPD und CDU auf Bundes-,
Landes und Bezirksebene, sowie von
zahlreichen Initiativen, Vereinen und
Netzwerken. Und es gab bereits eine
breite Berichterstattung. Die
gestrige Ausgabe des Freitag titelt
auf der dritten Seite: "Und jetzt alle
gegen Schäuble" und berichtet über den
Offenen Brief.
• zurm Offenen
Brief als .pdf
• unsere Pressemitteilung
zum Offenen Brief
• Tagesspiegel vom
09.11.2016, Dragoner-Areal:
Offener Brief an Schäuble
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Soziale
Infrastruktur – nicht verhandelbar!
Paradigmenwechsel in der
Stadtpolitik oder nur
Wahlkampf-Fortsetzung mit anderen
Mitteln? Zum Auftakt der
Koalitionsverhandlungen haben wir den
Parteien gemeinsam mit Kotti & Co.,
dem Runden Tisch gegen Gentrifizierung
in Moabit, dem Mieterprotest Pankow und
der Gesetz-AG des Mietenvolksentscheid eine
freundliche Erinnerung an ihre
Wahlkampfversprechen auf
den Weg gegeben.
Einige Wochen später haben
viele dieser Versprechen den Weg in
verschiedenste Zwischenstände und
Arbeitspapiere gefunden. Doch immer mit
dem Hinweis: „Das steht unter
Finanzierungsvorbehalt“. Denn die
Austeritätspolitik, das Dogma der
Schwarzen Null, festgeschrieben in der
so genannten „Schuldenbremse“ verhindert
die nötigen Investitionen in eine
soziale Infrastruktur, die für eine
lebenswerte Stadt so dringend nötig ist.
Ein breites Bündnis von
stadtpolitischen und
Geflüchteten-Initiativen über
gewerkschaftliche Betriebsgruppen
landeseigener Betriebe bis hin zum
Berliner Energietisch und zur
Interventionistischen Linken Berlin hat
am 10. November 2016 vor dem Roten
Rathaus ein Zeichen gesetzt und die Schwarze
Null symbolisch zu Fall gebracht.
Denn wir stehen nicht unter
Finanzierungsvorbehalt! Soziale
Infrastruktur ist nicht verhandelbar,
sondern ein Grundrecht, das nicht einem
willkürlichen Spardiktat unterworfen
werden darf.
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Warum
gibt es in Berlin eigentlich keine
Protestbewegung?
Am 19.11 startet im ACUD
die Reihe BERLIN REBEL CITY des Hate-Magazin mit
der Podiumsdiskussion “Warum
gibt es in Berlin eigentlich keine
Protestbewegung?” .
Unter anderem mit der
Interventionistischen Linken Berlin und
uns soll diskutiert werden, warum der
große Aufstand nach Finanzkrise,
Sparpolitik und neoliberaler
Stadtentwicklung in Berlin ausgeblieben
ist. Danach geht es weiter mit Musik und
Getränken.
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Stadtvision
gegen Privatisierung – Artikel von
Stadt von unten in der
Jubiläumsausgabe der arranca
Ebenfalls am 19.11.
erscheint die arranca – die Zeitschrift
der Interventionistischen Linken und
seit 1993 ein wichtiges Forum für linke
Debatten – zum 50. Mal. Herzlichen
Glückwunsch dazu! Das wird ab
23 Uhr im Mensch Meier, Storkower Str.
121, gefeiert. Und da wir in der
Jubiläumsausgabe mit einem längeren
Artikel vertreten sind, feiern wir mit!
Die arranca ist übrigens erhältlich im
gut geführten linken Buch- oder
Infoladen und in einigen Cafés und
Kneipen.
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Initiativen
sprechen, die Koalitionäre hören zu
Schon während der
Koalitionsverhandlungen haben die
Vertreter*innen von SPD, LINKE und
BÜNDNIS90/DEN GRÜNEN „Gutes Regieren“
angekündigt. Um klar zu stellen, dass
„gutes Regieren“ vor allem mit Zuhören
und Respekt gegenüber den vielen
selbstorganisierten Initiativen und
Bewegungen zu tun hat, haben am 2.
November 2016 mehr als 20 Initiativen zu
einem „stadtpolitischen Hearing“
geladen. Die dargestellten Missstände
und Lösungsvorschläge
lassen sich nachhören, der Beitrag
von Stadt
von unten bei 1:31:35.
Für den 5. Dezember
2016, 19 Uhr, ist ein
„Bündnispolitisches Meeting“ als
Folgetreffen angekündigt.
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Auch in einem
Seminar mit dem Chair for Urban Design
an der TU Berlin wurde sich 2015 mit
dem Thema "Selbstverwaltet und
Kommunal" beschäftigt. - Bild: Jacek
Ruta
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Wohnen
als Gemeingut: Selbstverwaltet und
Kommunal!
Mit einer
Diskussionsveranstaltung unter diesem
Titel hat die Ausstellung „Ene
Mene Muh und welche Stadt willst Du?“ in
der NGBK ihren Abschluss gefunden. Unter
dem Stichwort „Kämpfe um
Bürger_innenbeteiligung“ wurden dort
Auseinandersetzungen und Beispiele aus
verschiedenen Zeiten und Städten
gezeigt. In der abschließenden
Veranstaltung ging es dann um die Frage,
wie Wohnen als soziale Infrastruktur,
jenseits von Spekulation und
Profitzwang, organisiert werden, und an
welche Traditionen und Modelle
angeknüpft werden kann. Die
Diskussion ist längst eröffnet, aber
noch keinesfalls beendet.
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Dinner
der Visionen – Raum für den Kiez!
Zum 9. Oktober haben wir
gemeinsam mit der Plattform Kiezpopcorn
auf das Dragonerareal eingeladen, zu
einem großen Dinner der Visionen. An
einer langen, weiß gedeckten Tafel haben
sich Engagierte aus Initiativen,
Wissenschaft und Nachbarschaft zusammen
gefunden, um das Ende eines
ereignisreichen Sommers zu feiern und
Visionen für das Dragonerareal zu
diskutieren. Ein Video zum Dinner ist
noch in der Produktion und wird
nachgereicht.
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Filmtipp:
Miete essen Seele auf - Der Kampf um
das Recht auf Stadt
Dokumentation - 55 Min.
Die
Mietergemeinschaft Kotti & Co
besetzte im Mai 2012 einen
öffentlichen Platz in Berlin Kreuzberg
und errichtete über Nacht ein
Protesthaus. Verbunden mit
umfangreichen Protestaktionen
entwickelte sich die Initiative zu
einem der zentralen Verhandlungsorte
einer sozialen
Stadtentwicklungspolitik.
„Miete essen Seele auf”
dokumentiert zwei Jahre
nachbarschaftlicher Organisierung und
Protest am südlichen Kottbusser Tor
gegen die jährlich erhobenen
Mieterhöhungen und die damit verbundene
Gefahr der Zwangsräumung. Die Initiative
fordert Mietobergrenzen sowie die
Rückführung der Sozialwohnungen in
städtisches Eigentum. Die Dokumentation
verknüpft dabei die Wohnungsfrage mit
der Geschichte der Migration und betont
eine Verbindung von Rassismus und
urbaner Verdrängung.
• Ausstrahlungstermin: ARTE
am 22.11.2016
• Info
bei ARTE
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Und jetzt alle
gegen Schäuble
der Freitag schreibt sowohl
zu unserer gemeinsamen Aktion mit dem Aktionsbündnis
„Weg mit der Schwarzen Null“ zu
den Koalitionsverhandlungen in Berlin
als auch zum Offenen Brief der
Gewerbetreibenden an Wolfgang Schäuble:
"Und den Offenen Brief an Schäuble,
der einen fairen Verkauf an das Land
Berlin fordert, haben Angehörige der
vorigen und der kommenden Koalition
gezeichnet: CDU, SPD, Linke, Grüne.
Dazu Mieterinititiativen aus dem Kiez
wie alle auf dem Gelände heute tätigen
Gewerbetreibenden, deren
KfZ-Werkstätten sich in Flachbauten
aneinanderreihen, die Taxischule, der
Bio-Supermarkt, das Marmorwerk, der
Glub.
Solche Koalitionen wird Rot-Rot-Grün
gegen Wolfgang Schäuble brauchen, im
Kleinen wie im Großen." - der
Freitag, Ausgabe Nr.46, 17.November
2016
Unseren
vollständigen Pressespiegel findet ihr
wieder überarbeitet auf unserer
Website:
• http://stadtvonunten.de/presse/pressespiegel-2016/
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