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[Selbstverwaltet und Kommunal] News 23.04.2015- Dragonerareal: Bundesrat vertagt Entscheidung, Bündnis feiert und fordert Rückzug des Investors
by info＠stadtvonunten.de 23 Apr '15

23 Apr '15

*Newsletter : Bündnis Stadt von Unten 23.04.2015 No.2 * Der Finanzauschuss des Bundesrats hat entschieden und ... VERTAGT. Wir werden das als einen ersten Erfolg und werden nicht locker lassen. Ihr findet uns jetzt ab 15:30 beim feiern auf dem Gelände, und außerdem wir fordern den Ruckzug des Investors.... /Euer Bündnis Stadt von Unten/ *Entscheidung vertagt, wir fordern Rückzug des Investors* Die Entscheidung über den Verkauf des Dragonerareals, die heute im Finanzausschuss des Bundesrats auf der Tagesordnung stand, wurde verschoben. Im Vorfeld hatte das Bündnis Stadt von Unten mit breiter Unterstützung der Nachbarschaft in Kreuzberg 61 zahlreiche Gespräche mit Politikern verschiedener Parteien und Ebenen geführt und durch eine Mailaktion an die Finanzminister, an der sich über 1000 UnterstützerInnen beteiligten, Druck aufgebaut. Das Bündnis Stadt von Unten fordert den Investor „Dragonerhöfe GmbH“ auf, vom Kauf zurück zu treten. Alles weitere in unserer Pressemitteilung: http://stadtvonunten.de/pm-entscheidung-vertagt-buendnis-stadt-von-unten-fo… ------------------------------------------------------------------------ Kommentar Berliner Morgenpost "Widersinnige Politik" Wir empfehlen den Kommentar der Berliner Morgenpost und teilen die Ansicht des Autors Joachim Fahrun "Dass eines der letzten bundeseigenen Vorzeigegrundstücke in der deutschen Hauptstadt, das Dragoner-Areal in Kreuzberg, unter dubiosen Umständen verkauft wird, ist skandalös." Wir sehen es auch so, es ist mehr als dubios, ABER leider auch gängige Praxis. Unser Konsquenz, den Investor zum Rückzug auffordern. ------------------------------------------------------------------------ Kommt feiern Für die BerlinerInnen unter euch, wir treffen uns ab 15:30 auf dem Gelände und werden unseren kleinen Erfolg ein wenig feiern, wir haben viel erreicht, naja und irgendwie ist das ja unser aller Glände... bis gleich. ------------------------------------------------------------------------ Erster Pressespiegel Berliner Morgenpost vom 23.04.2015 *Ein Kommentar* <http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article139952771/Widersinnige-P…> Widersinnige Politik von Joachim Fahrun Dass eines der letzten bundeseigenen Vorzeigegrundstücke in der deutschen Hauptstadt, das Dragoner-Areal in Kreuzberg, unter dubiosen Umständen verkauft wird, ist skandalös. Niemand scheint zu wissen, was die Erwerber dort vorhaben. weiter… <http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article139952771/Widersinnige-P…> ------------------------------------------------------------------------ Berliner Morgenpost vom 23.04.2015 *Immobilie* <http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article139967958/…> Dragoner-Areal in Kreuzberg wird vorerst nicht verkauft von Patrick Goldstein Mit der zentralen Lage ist das riesige Areal ein begehrtes Grundstück. Der Bund will es verkaufen. Doch im Bundesrat will Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dagegen stimmen. weiter… <http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article139967958/…> ------------------------------------------------------------------------ Berliner Zeitung vom 23.04.2015 *Baugrundstück in Kreuzberg* <http://www.berliner-zeitung.de/berlin/baugrundstueck-in-kreuzberg-bundesrat…> Bundesrat vertagt Verkauf des Dragoner-Areals von Ulrich Paul Die Entscheidung um den umstrittenen Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg ist vom Finanzausschuss des Bundesrates vertagt worden. Die Entscheidung ist ein Erfolg für das Land Berlin, das auf einem der letzten großen Baugrundstücke Kreuzbergs preiswerten Wohnraum schaffen will. weiter… <http://www.berliner-zeitung.de/berlin/baugrundstueck-in-kreuzberg-bundesrat…> *Newsletter abonnieren: * Wenn ihr unseren Newsletter abonnieren wollt, dann schickt uns eine Mail mit dem Stichwort "Ich möchte den Newsletter!" an info(a)stadtvonunten.de <mailto:info@stadtvonunten.de>. *Kontakt:* Mail: info(a)stadtvonunten.de <mailto:info@stadtvonunten.de> Twitter: https://twitter.com/stadtvonunten RSS-Feed: http://stadtvonunten.de/feed <http://stadtvonunten.de/feed/> **

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[Selbstverwaltet und Kommunal] News - Dragonerareal: Feiern: so oder so, Stimmungsprognosen, Investor erwünscht Machtwort...
by info＠stadtvonunten.de 23 Apr '15

23 Apr '15

*Newsletter: Bündnis Stadt von Unten 23.04.2015 Tag der Entscheidung* Noch 9 Stunden bis zur Entscheidung des Finanzauschuss über den Verkauf des sogenannten "Dragonerareal" und auch der Immobilie am Lützowufer, wir machen ein bischen Nachtschicht und egal was kommt,... morgen wird mit Euch in Berlin-Kreuzberg gefeiert, auf dem /Gelände Hinter dem Finanzamt/. Anbei die aktuellsten Meldungen rund um das Bündnis Stadt von Unten, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das /Gelände hinter dem Finanzamt/ und klar unsere Kommentare dazu. /Euer Bündnis Stadt von Unten/ *Wir setzen ein Zeichen: Am heutigen Tag der Entscheidung* .... auf dem Gelände, 23.4., 16 Uhr Heute, ab 11:30, entscheidet der Bundestag über den Verkauf des sogennanten Dragonerareals. Egal wie es ausgeht - wir zeigen, dass man mit unserer Stadt nicht machen kann was man will! Wir werden das Ergebnis der bisherigen Kampagne feiern, und wir freuen uns das mit Euch zu tun. Kommt deshalb alle ab 16 Uhr auf das Gelände (wir Schildern ab der LPG aus) um gemeinsam zu feiern oder ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir die Entscheidung nicht akzeptieren. So oder so, es bleibt wichtig, dass wir, selber planen werden, was mit dem Gelände passiert. Bringt Getränke und Snacks und Sitzgelegenheiten mit. *Wahl- bzw. Stimmungsprognosen in den Ländern* Im "Wirtschaftsressort" - ja richtig gelesen, Wirtschaft nicht Politik – von RBB Online erklärte Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch, die Chancen stünden 50 zu 50 für und gegen Verkauf. Weiteres erklärt uns der Tagesspiegel: Die SPD-FinanzministerInnen aus acht Ländern sind schwer zu kalkulieren. Berichtet wurde in der Berliner Zeitung das Schleswig-Holstein und Bremen gegen den Verkauf stimmen. Aus Sicht der Öffentlichkeit bleibt die Frage: Was machen Brandenburg und Thüringen, die Länder unter starker Beteiligung der Linken und vor allem, was machen die SPD-Finanzminister? Mindestens Hamburg sollte doch die Berliner Wohnungsprobleme verstehen und die lokalen Grünen sollten sich in Baden-Würtemberg nun wirklich mal gegen den Verkauf stark machen. Noch soviel sei verraten, wir wissen von einem weiteren Land was gegen den Verkauf stimmen wird, wir sind aber ein wenig zum schweigen verdonnert. Für Sachsen-Anhalt fordern wir: Lieber SPD-Minister Jens Bullerjahn, nimm deine Ressortautonomie war und stimme gegen den Verkauf. *Schotten Dicht im E-Mailfach?* Unsere Aktion scheint zu wirken, es gibt doch tatsächlich offizielle Mailpostkästen die schlapp machen, der regierende Bürgermeister war sehr früh nicht mehr zu erreichen. Wenn ihr also Fehlermeldungen mit vollen Postkästen bekommt: Ja, dass kann vorkommen. Für den regierenden Bürgermeister ist das vielleicht auch ok, die Zeit ohne unsere Mails kann für die Überzeugungsarbeit bei den SPD-FinanzministerInnen aufgewendet werden. http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/ <http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/> *Investor fordert Machtwort* Die Verzweiflung auf Investorenseite muß sehr groß sein. Es werden Beschwerdebriefe geschrieben. Nicht genug dessen, man fordert ein Machtwort innerhalb der SPD und moniert als geschäftsführender Werner Ebm der Dragonerhöfe GmbH /"dass die maßgeblichen Politiker in Bundestag und Bundesrat bislang geschwiegen hätten."/ Na sowas. Ist es also das was uns erwartet mit der /"umsichtigen Einbeziehung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger die eine Selbstverständlichkeit ist"/ (Pressemeldung der Dragonerhöfe GmbH). Man ruft also nach jemanden der auf den Tisch haut? Als Beitrag zur Ortskenntnis: In Kreuzberg kommt sowas garnicht gut an. Wir empfehlen stattdessen einen Anruf bei der abeauftragten PR Agentur der Dragonerhöfe um dort Hilfe zu ersinnen: /"Je nach Aufgabenstellung ziehen wir Sport-Coaches, Bildungsexperten, Künstler, spirituelle Meister etc. in das Geschehen ein und sorgen im Hinter- und Vordergrund für perfekte Abläufe."/ (Quelle: NOVEM PR) *Kultur als Spielmarke* Ein Spielzug hat sich verbraucht, die Kunst als Türöffner. Die Dragonerhöfe GmbH ist nicht müde mitzuteilen, dass /„ebenso Möglichkeiten für Kunst und Kultur“/ vorgesehen sind bei gleichzeitigem Nicht-Konzept. Von solch einem Verständnis von Kultur, welches dazu dient einen Deal einzutüten, haben wir schon genug, das brauchen wir nicht. Mittlerweile können wir froh sein, dass zumindestens ins Sachen /Gelände hinter dem Finanzamt/ das Land Berlin sich positioniert hat. Was die kulturelle Nutzung des sogenannten "Dragonerareal" betrifft, haben wir den Kulturstaatssekretär Tim Renner direkt befragt, seine Bewertung der Angelegenheit werden wir Euch zukommen lassen. http://stadtvonunten.de/investorenkultur-haben-wir-schon-genug/ *Flüchtlingspolitik* Wir möchten an dieser Stelle noch ein kleines Wort zu folgendem Satz im Tagesspiegel verlieren: "gegen den Bund zu votieren, könnte die Verhandlungsposition bei anderen aktuellen Themen schwächen, etwa bei der Flüchtlingspolitik." Unser Wort: *Refugees are Welcome!* *In diesem Sinne:* /Wir lieben Euch für Eure Unterstützung! Und alsbald wollen wir davon auch ein bischen zurückgeben... / /// / ------------------------------------------------------------------------ *Newsletter abonnieren: * Wenn ihr unseren Newsletter abonnieren wollt, dann schickt uns eine Mail mit dem Stichwort "Ich möchte den Newsletter!" an info(a)stadtvonunten.de <mailto:info@stadtvonunten.de>. *Kontakt:* Mail: info(a)stadtvonunten.de <mailto:info@stadtvonunten.de> Twitter: https://twitter.com/stadtvonunten RSS-Feed: http://stadtvonunten.de/feed <http://stadtvonunten.de/feed/> **

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[Selbstverwaltet und Kommunal] Stoppen Wir den Verkauf von Bundesimmobilien, Newsletter des Bündnis Stadt von Unten 22.04.2015
by info＠stadtvonunten.de 22 Apr '15

22 Apr '15

* * * STADT VON UNTEN - NEWS - 22.04.2015** * * * ------------------------------------------------------------------------ *Noch 21 Stunden bis zum Beginn des Finanzauschuss.* Das Rennen um die Entscheidung im Finanzauschuss des Bundesrat bleibt hoch spannend, um es aus der Innenperspektive des Bündnis Stadt von Unten zu beschreiben "Es ist ein Krimi." An dieser Stelle berichten wir über die letzten Nachrichten rund um das sogenannte "Dragonerareal" oder wie wir es gerne nennen "Das Gelände hinter dem Finanzamt." /Euer Bündnis Sta//dt von Unten/ ------------------------------------------------------------------------ *Erste Etappe geschafft – Berlin wird im Finanzauschuss gegen den Verkauf stimmen * Es rumorte in den Fluren, Berlin wird gegen den Verkauf stimmen. Gestern Abend war es dann offiziell in der Berliner Zeitung zu lesen. Unter dem Titel "Kampf um eines der letzten großen Baugrundstücke in Kreuzberg" berichtete Ulrich Paul über die Haltung des Senats. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen will den Verkauf stoppen. Die Berliner Zeitung deutete aber auch mehr an: "dem Vernehmen nach wollen Bremen und Schleswig-Holstein gegen den Verkauf stimmen". Diese beiden Bundesländer sind durch die Grünen im Finanzauschuss vertreten, es braucht also auch noch einige Anstrengungen seitens der SPD. Die Länder unter SPD-Führung sollten überzeugt werden können, oder? Wir wollen aber auch besonders die Grünen in Hessen animieren, und die Frage Stellen: Kann man mit Schwarz-Grün was erreichen? Und wie sieht es in Baden-Württemberg aus, mit Grüner Mehrheit in der Grün-Roten Koalition? http://www.berliner-zeitung.de/berlin/dragoner-areal-in-kreuzberg-kampf-um-… ------------------------------------------------------------------------ *Überwältigende Teilnahme an der Mailaktion* 600 E-Mails müßen im Arbeitsalltag erstmal bewältigt werden, nicht viel könnte man sagen, aber das ganze in weniger als 40 Stunden? Alle 4 Minuten eine Erinnerung warum man für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik stimmen sollte und gegen den Verkauf des Dragonerareal, das sind 600 mal viele gute Argumente. Auch für unsere Programmierer ist die Technik eine Herausforderung, ein dickes Dankeschön an dieser Stelle. Sollten bei euch kleinere Fehler aufgetaucht sein, versucht es jetzt nochmal und vergesst nicht die Bestätigungsmail. Wir hoffen weiter auf Eure Unterstützung, noch sind 21h bis zum Beginn des Finanzauschuss... zur Mailaktion: http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/ <http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/> ------------------------------------------------------------------------ *Panik in letzter Minute – Hilflose Rettungsversuche durch Investoren-PR* Eine besondere Überraschung lieferten uns gestern die Käufer die gerne Kaufen möchten. Uns erreichte eine Pressemeldung von Ulrike Döcker, Geschäftführerin von NOVEM PR und Sprecherin der Dragonerhöfe GmbH. Es wurde sehr viel wert darauf gelegt, dass diese Nachricht uns erreicht. Der Inhalt ist umso erschreckender, keine Substanz, keine Lokalkenntnis, aber viele schöne Wörter. Und es wurde bestätigt was wir zuvor schon vorrausgesagt hatten, Arne Piepgras, der lokale Projektentwickler war nur Strohmann und die "*Künftigen Eigentümer geben Trennung von Teilhaber Arne Piepgras bekannt."*Manchmal glauben wir, dass wir das Skript zu diesem Krimi geschrieben haben. Unsere PM hierzu: http://stadtvonunten.de/pm-panik-in-letzter-minute/ ------------------------------------------------------------------------ *Was berichtet die BImA dem Finanzauschuss?* Wir gehen davon aus, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auch diesmal einen Bericht vorlegen wird. Der vorhergehende Bericht zum Haushaltsausschuss hat sich mittlerweile mehr als überholt. Zwischen Haushaltsausschuss des Bundestags und Finanzauschuss des Bundesrats hat sich einiges getan. Sowohl der Unternehmer Piepgras ist raus, das Konzept des Käufers hat sich in alle nie vorhandenen Bestandteile zerlegt und der zuständige Stadtrat für Planen und Bauen hat deutlich gemacht, dass die Position des Bezirks ebenfalls falsch dargestellt wird. Was kommt jetzt? Nun ja, wir haben da noch eine kleine Nachricht zur neuen Tischvorlage: Die Positionen der zitierten Landespolitiker im alten Bericht der BImA sind mittlerweile aus dem neuen Bericht verschwunden. ------------------------------------------------------------------------ *Gastbeitrag zu NOVEM PR* In Folge der gestrigen Pressemitteilung der PR Agentur der "Dragonerhöfe" GmbH wollten wir uns ein wenig näher mit der NOVEM PR auseinandersetzen, wie wir es zuvor mit der Dragonerhöfe GmbH gemacht hatten. Noch im Nachdenken darüber erreichte uns ein offener, humoristischer Brief an die Pressesprecherin Ulrike Döcker. Diesen Brief findet ihr nun auch auf unserem Blog. Irgendwie ist damit alles gesagt, etws anders als wir das getan hätten. Zum Gastbeitrag: http://stadtvonunten.de/gastbeitrag-brief-an-novem-pr-frau-doecker/ ------------------------------------------------------------------------ *Newsletter abonnieren: * Wenn ihr unseren Newsletter abonnieren wollt, dann schickt uns eine Mail mit dem Stichwort "Ich möchte den Newsletter!" an info(a)stadtvonunten.de <mailto:info@stadtvonunten.de>. *Kontakt:* Mail: info(a)stadtvonunten.de <mailto:info@stadtvonunten.de> Twitter: https://twitter.com/stadtvonunten RSS-Feed: http://stadtvonunten.de/feed/ -- >> Petition zeichnen! Finanzminister Schäuble und die Bundesregierung: Stoppen Sie den Ausverkauf bundeseigener Liegenschaften! Übertragung an die Kommunen jetzt! http://www.change.org/bima

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[Selbstverwaltet und Kommunal] Mailaktion zur Abstimmung im Bundesrat
by Stadt von Unten 20 Apr '15

20 Apr '15

STADT VON UNTEN - NEWS - 20.04.2015 --------------------------------------------- Liebe UnterstützerInnen und Interessierte, anbei aktuelle Meldungen rund um das Bündnis Stadt von Unten, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das Gelände hinter dem Finanzamt. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit. Euer Bündnis Stadt von Unten --------------------------------------------- [Mailaktion] Mailaktion zur Abstimmung im Bundesrat Am 23.04.2015 entscheidet der Finanzauschuss des Bundesrats über den Verkauf von zwei Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin. Wieder einmal soll zum Höchstpreis privatisiert werden. Darunter auch das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg, welches an ein international agierende Aktiengesellschaft verkauft werden soll. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hatten keine Chance, sie konnten beim Höchstpreis nicht mithalten. Wir Sagen: Schluss mit der Privatisierung! Wie fordern die Verantwortlichen auf den Verkauf der Liegenschaften zu stoppen und den Ankündigungen einer anderen Liegenschaftspolitik endlich Taten folgen zu lassen. Der Verkauf wird maßgeblich vom Finanzminister Schäuble und der ihm untergeordenten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorangetrieben, im Finanzauschuss des Bundesrats jedoch hat die SPD eine mehr als komfortable Mehrheit, aber auch Grüne und Linke können und müßen ihren Beitrag zur Verhinderung der Privatisierung beitragen. Unterstützt unsere E-Mail-Aktion! Unter diesem Link <http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/> haben wir ein Mailformular vorbereitet, mit dem ihr ganz unkompliziert an die MinisterInnen schreiben könnt. Passt unseren Mustertext nach Eueren Vorstellungen an oder formuliert einen eigenständigen Text. Eine Verlinkung zu deren Mailadressen <http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/emailadressen.txt> findet ihr auch auf der Seite. Wir bitten Euch, schickt eine Mail an die Mitglieder des Ausschusses. Nehmt Euch die Zeit. http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/ <http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/> --------------------------------------------- Aktuelle Presse taz vom 20.04.2015 Abstimmung über Bauprojekt in Berlin <http://taz.de/Abstimmung-ueber-Bauprojekt-in-Berlin/!158421/> SPD klärt Verhältnis zu Heuschrecken von Nina Apin Diese Woche stimmt der Bundesrat über den Verkauf des Dragonerareals an einen Investor ab. Entscheidend: die Haltung der SPD. weiter... <http://taz.de/Abstimmung-ueber-Bauprojekt-in-Berlin/!158421/> --------------------------------------------- Tagesspiegel vom 19.04.2015 Verkauf von Bundesimmobilien in Berlin <http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-in-berlin-dr…> Dragoner-Deal könnte noch platzen von Thomas Loy Am kommenden Donnerstag soll der umstrittene Verkauf zum Höchstpreis im Bundesrat abgesegnet werden. Berlin könnte zusammen mit anderen Ländern dagegen stimmen. Aber hat der Senat auch den Mut, den Bund zu brüskieren? weiter... <http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-in-berlin-dr…> --------------------------------------------- Newsletter abonnieren: Wenn ihr unseren Newsletter abonnieren wollt, dann schickt uns eine Mail mit dem Stichwort "Ich möchte den Newsletter!" an info(a)stadtvonunten.de <mailto:info@stadtvonunten.de> . Kontakt: Mail: info(a)stadtvonunten.de <mailto:info@stadtvonunten.de> Twitter: https://twitter.com/stadtvonunten RSS-Feed: http://stadtvonunten.de/feed/

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[Selbstverwaltet und Kommunal] News - Dragonerareal: Platzt der Dragoner-Deal?
by info＠stadtvonunten.de 19 Apr '15

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[Selbstverwaltet und Kommunal] News - Dragonerareal: Festkomitee, Bundesrat, Mieterecho, B.Z.
by info＠stadtvonunten.de 02 Apr '15

02 Apr '15

Liebe UnterstützerInnen und Interessierte, anbei aktuelle Meldungen rund um das Bündnis Stadt von Unten, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das Gelände hinter dem Finanzamt. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Euer Bündnis /Stadt von Unten/ ------------------------------------------------------------------------ *Vorbereitung des Nachbarschaftsfest zum Gelände hinter dem Finanzamt* Ein lebendiges Treffen gab es mit dem neu gegründeten Festkomitee, welches aus der großen Nachbarschaftsversammlung hervorgegangen ist. Und es ist klar, wir bleiben dran und bereiten das Fest vor. Soviel sei bis hierher verraten, wir hatten sehr viel Spaß und es viel uns nicht Schwer das Fest-Motto *"Das Spiel beginnt – wir spielen mit!"* zu bestimmen. Das Festkomitee hat sein nächstes Treffen im Carabao, Hornstraße 4 am Dienstag14. April 20:00 ... und ihr seid herzlich eingeladen mitzuspielen und eigene Beiträge einzubringen ;) ------------------------------------------------------------------------ *Was hat der Bundesrat noch zu sagen?* Einigermaßen überrascht waren wir über die Tagesordnung des nächsten Finanzauschuss des Bundestages. Als letzte beide Tagesordnungspunkte auf der Sitzung am 23.04. stehen die beiden Verkäufe in Kreuzberg, sowohl das Lützowufer als auch die "Liegenschaft am Mehringdamm/Obentrautstraße". In der Tagesordnung heißt es:* * *Veräußerung einer Liegenschaft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin, Mehringdamm, Obentrautstraße* Schreiben des BMF an den Vors. des FzA vom _17. März 2015_ Wir sind ein wenig gespannt, was das Bundesministerium für Finanzen dem Finanzausschuss des Bundesrates mitzuteilen hat, wo der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Verkauf schon zugestimmt hatte. Wir sind den Informationen auf der Spur und hoffen auf eure sachdienlichen Hinweise. ------------------------------------------------------------------------ *Schwerpunkt im MieterEcho* An dieser Stelle freuen wir uns darüber auf das MieterEcho vom März 2015 hinweisen zu können, diesmal mit dem Titel: /*“Zur Verwertung freigegeben”*./ Schwerpunktthema ist die Liegenschaftspolitik von Land und Bund. Zwei Artikel beschäftigen sich mit dem Gelände “Im Rücken des Finanzamts” und Fragen “Was wird aus dem Dragonerareal?” ein weiterer Artikel schaut in die “Blackbox BImA” und erläutert die Struktur der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Aber auch die Liegenschaftspolitik des Landes kommt, gerechtfertigterweise, nicht gut weg. Viel Spaß beim lesen! Blackbox Bima <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/blackbox-bima.…> – Warum die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Höchstgebot verkauft …mehr <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/blackbox-bima.…> Im Rücken des Finanzamts <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/im-ruecken-des…> – Bezirk und Initiativen kritisieren profitorientierte Verwertung des Dragonerareals …mehr <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/im-ruecken-des…> Was wird aus dem Dragonerareal? <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/was-wird-aus-d…> – Das Höchstbieterverfahren der Bima, die Folgen und welche Optionen die öffentliche Hand hat …mehr <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/was-wird-aus-d…> Filetstück-Fachmarkt fusioniert <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/filetstueck-fa…> – Der Liegenschaftsfonds hat ausgedient, aber die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik bleibt neoliberal …mehr <http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/filetstueck-fa…> ------------------------------------------------------------------------ *Endlich B.Z.* Kurz vor Ostern gibt es noch eine besondere Überraschung im Osternest: "Wir sind B.Z." oder besser, das Dragonerareal ist Thema in der Kolumne des Gunnar Schupelius. Schupelius bedauert das *Berlin **für private Bauträger keine weltoffene Stadt mehr**wäre* und fordert GEBT INVESTOREN EINE CHANCE. /"//Der Bundestag musste dem Verkauf zustimmen, weil das Grundstück aus Bundesbesitz in privates Eigentum überging.//" /heißt es in der Kolumne, ganz so ist es nicht, die Abgeordneten hatten schon noch was zu entscheiden - wahrscheinlich - umsonst heben sie die Arme nicht zur Privatisierung. Auch in einer anderen Sache liegt der Artikel falsch, Isabella Ponta und Werner Ebm, die Dame und der Herr aus Wien haben das Gelände nicht gekauft. Käufer waren keine netten Privatpersonen von nebenan, sondern die Dragoner Höfe GmbH aus Wien, hinter dieser steckt international eingesammeltes Kapital. Der Herr und die Dame aus Wien, sind neben Arne Piepgras aus Berlin lediglich GeschäftsführerInnen. Im Artikel wird weiterhin beschrieben, dass die "Investoren" noch /"gar keine konkreten Pläne"/ hätten und /"Die Pläne würden aber nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entwickelt. Man wolle „fragen, zuhören und einbeziehen“./" Das klingt schön, und wir freuen uns, dass der Plan den Verkauf zu stoppen nun auch von den Investoren /einbezogen/ wurde. Ansonsten möchten wir bei einem Verkaufspreis von 36 Millionen Euro nicht so recht glauben, dass die KäuferInnen planlos durch die Gegend umherschweifen. Die Kolumen findet ihr hier und ihr könnt auch abstimmen ob Gunnar Schupelius Recht hat: http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/fuer-private-bautraeger-ist-berlin-k… /Viel Spaß dabei und frohe Ostern/ // ------------------------------------------------------------------------ *Newsletter abonnieren: * Wenn ihr unseren Newsletter abonnieren wollt, dann schickt uns eine Mail mit dem Stichwort "Ich möchte den Newsletter!" an info(a)stadtvonunten.de <mailto:info@stadtvonunten.de>. *Kontakt:* Mail: info(a)stadtvonunten.de <mailto:info@stadtvonunten.de> Twitter: https://twitter.com/stadtvonunten RSS-Feed: http://stadtvonunten.de/feed/ * *

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[Selbstverwaltet und Kommunal] News - Dragonerareal: Nachbarschaftsfest planen, Aktuelle Presse
by info＠stadtvonunten.de 29 Mar '15

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[Selbstverwaltet und Kommunal] News - Dragonerareal: Verkauf des Dragonerareal, Treffen auf dem Gelände
by info＠stadtvonunten.de 25 Mar '15

25 Mar '15

Liebe UnterstützerInnen und Interessierte, anbei aktuelle Meldungen rund um das Bündnis Stadt von Unten, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das Gelände hinter dem Finanzamt. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Euer Bündnis /Stadt von Unten/ ------------------------------------------------------------------------ *Und sie haben zugeschaut: Haushaltsausschuss des Bundestags gibt Zustimmung zum Verkauf des Dragonerareals *In der gestrigen Bundeshaushaltsauschusssitzung stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien CDU und SPD, gegen die Stimmen der Grünen und der Linken, für den Verkauf des sogenannten Dragonerareals an die Dragonerhöfe GmbH. Unseren Kommentar zu diesem Armutszeugnis findet ihr auf der Website: * http://stadtvonunten.de/vertreter-der-buerger-oder-des-kapitals/ ------------------------------------------------------------------------ * Nachbarschaftversammlung auf dem Dragonerareal, 29.3.15, 13 Uhr, vor der LPG* Nach einer ersten, gut besuchten Nachbarschaftsveranstaltung letzten Montag, läd das Bündnis diesen Sonntag zum Treffen auf dem Gelände ein. Es soll besprochen werden, wie die Nachbarn und Nachbarinnen gegen die Spekulation mit dem Gelände aktiv werden können. Kommt gerne vorbei, bringt Ideen für unsere gemeinsame Organisation und/oder Kaffee mit. * Pressespiegel:* BIMA verkauft Filet-Grundstück // RBB-Abendschau Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Verkauf eines weiteren Grundstücks in Kreuzberg abgenickt. Die Anwohner befürchten explodierende Mieten und protestieren. Auch in Tiergarten ging still und leise ein Filet-Grundstück an einen privaten Investor. http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150325_1930/grundstuecke.html ------------------------------------------------------------------------ taz vom 24.03.2015 *Umstrittener Immobilienverkauf* <http://taz.de/Umstrittener-Immobilienverkauf/%21157029/> Bund spekuliert munter weiter von Uwe Rada Heute stimmt der Bundestag über den umstrittenen Verkauf des Dragnoner-Areals in Kreuzberg ab. Der Bezirk zweifelt am Wohnungsbau-Konzept des Investors. weiter… <http://taz.de/Umstrittener-Immobilienverkauf/%21157029/> ------------------------------------------------------------------------ Berliner Woche vom 23.03.2015 *Bezirk geht neue Wege beim Mieterschutz* <http://www.berliner-woche.de/schoeneberg/bauen/bezirk-geht-neue-wege-beim-m…> von Karen Noetzel Schöneberg. “Das Wohnen in der Großgörschen-, Ecke Katzlerstraße soll durch das Vorkaufsrecht des Bezirks weiterhin bezahlbar bleiben”, so die Seniorenvertretung. Sie bezieht sich auf die Absicht von Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne), mit dem Baugesetzbuch den Verkauf der beiden Wohnhäuser zu verhindern oder nur unter Auflagen zu genehmigen. weiter… <http://www.berliner-woche.de/schoeneberg/bauen/bezirk-geht-neue-wege-beim-m…> ------------------------------------------------------------------------ RBB Online vom 24.03.2015 *Umstrittener Immobilienverkauf* <http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/03/kritik-verkauf-dragoner…> Bund verlangt Höchstpreis für Dragoner-Areal in Kreuzberg Die Immobiliengesellschaft des Bundes will eines der letzten großen Areale in Berlin-Kreuzberg verkaufen – und steht dafür erneut heftig in der Kritik. Der Bund habe den Preis hochgetrieben, so dass zwei Landesunternehmen nicht mithalten konnten, kritisieren SPD und Linke laut Berliner Zeitung. Nun muss der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheiden. weiter… <http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/03/kritik-verkauf-dragoner…> ------------------------------------------------------------------------ Berliner Zeitung vom 23.03.2015 *Bundeseigene Grundstücke in Berlin* <http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bundeseigene-grundstuecke-in-berlin-d…> Dragoner-Areal in Kreuzberg soll für 36 Millionen Euro verkauft werden von Ulrich Paul Der Bund will sich von weiteren Top-Immobilien trennen. Am Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss über den Verkauf zweier Filetstücke: das Dragoner-Areal in Kreuzberg und eine große Fläche am Lützowufer in Tiergarten werden zum Höchstpreis verkauft. weiter… <http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bundeseigene-grundstuecke-in-berlin-d…> ------------------------------------------------------------------------ Berliner Zeitung vom 23.03.2015 *Kommentar zum Verkauf von Bundesimmobilien* <http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-verkauf-von-bundesimmob…> Wer stoppt den Ausverkauf? von Ulrich Paul Unser Autor staunt über die fortgesetzten Geschäfte mit Bundes-Immobilien. Jetzt gehen schon wieder zwei Filet-Grundstücke mitten in der City an den höchstbietenden Investor. Das Land Berlin hat keine Möglichkeit, die Areale zu erstehen. weiter… <http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-verkauf-von-bundesimmob…> ------------------------------------------------------------------------ Berliner Zeitung vom 16.03.2015 *Neue Entwicklungen am Berliner Wohnungsmarkt* <http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-entwicklungen-am-berliner-wohnun…> Sozialwohnungen in Berlin sollen teurer werden von Ulrich Paul Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel bastelt an einem Fördersystem für den Neubau, das sich an den Einkommen orientiert. Zusätzliche Sozialwohnungen soll es auch geben. Die Mieten für diese sollen jedoch weiter raufgeschraubt werden. weiter… <http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-entwicklungen-am-berliner-wohnun…> /Bis spätestens Sonntag, Euer Bündnis Stadt von Unten / P.S./Morgen gibt es noch die Ausstellung im Rathaus zu sehen, am Freitag Abend kann man uns dann beim Abbau besuchen. / ------------------------------------------------------------------------ *Newsletter abonnieren: * Wenn ihr unseren Newsletter abonnieren wollt, dann schickt uns eine Mail mit dem Stichwort "Ich möchte den Newsletter!" an info(a)stadtvonunten.de <mailto:info@stadtvonunten.de>. *Kontakt:* Mail: info(a)stadtvonunten.de <mailto:info@stadtvonunten.de> Twitter: https://twitter.com/stadtvonunten RSS-Feed: http://stadtvonunten.de/feed/ * *

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[Selbstverwaltet und Kommunal] Mitmachen! // Kreatives Schreiben an Bundestagsabgeordnete - Gegen den VERKAUF der Dragonerkaserne - ACHTUNG: MORGEN ABSTIMMUNG IM HAUSHALTSAUSCHUSS
by info＠stadtvonunten.de 24 Mar '15

24 Mar '15

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen, wir rufen euch kurzfristig zur Unterstützung auf, denn morgen wird es ernst! Morgen, am 25.03.2015 findet die 43. Sitzung des Haushaltsausschusses statt, in dem der Verkauf des Dragonerareals durch die Ausschussmitglieder des Bundestages abgesegnet werden muss. Grüne und Linke wollen dagegen stimmen, aber der Ausschuss verfügt über eine Mehrheit der Regierungsparteien CDU und SPD. Wir wollen das ihr den Abgeordneten eure Meinung zum Verkauf mitteilt, teilt ihnen mit warum ein Verkauf ein falsches Signal ist. Erzählt ruhig ein wenig über die Situation in Kreuzberg, denn es entscheiden Leute die davon wenig bis garkeine Ahnung habe. *Darum bitten wir Euch, eine Mail an die Mitglieder des Ausschusses zu schicken. Nutzt auch gern Twitter und Facebook. * *Das geht ganz einfach:* *Mailadressen und Text findet Ihr am Ende dieser Mail - einfach kopieren, einsetzen, Namen unter den Text und abschicken !* Vielen Dank! /Euer Bündnis Stadt von Unten/ --- *So könnte Eure Nachricht formuliert sein:* / Sehr geehrtes Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, / am Mittwoch, den 25.03.2015 stimmen Sie über die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Berlin, Mehringdamm 20/28, Obentrautstraße 19/21 BMF-V 23/15 ab. Es soll für eine Summe von 36 Millionen Euro an den Projektentwickler Arne Piepgras verkauft werden. Ich fordere Sie hiermit dringend auf gegen den Verkauf zu stimmen, weil: * Arne Piepgras lediglich als Zwischenhändler für dieses Projekt dient und bereits ausbezahlt wurde, vom eigentlichen Käufer, der EPG Global Property Invest, ein Investorenkonsortium um Werner Ebm * die höchstbietende Investmentgruppe bisher für Luxusimmobilien und schnelle Profitmaximierung steht * in den letzten Jahren in unserem Kiez etliche hochpreisige Großprojekte verwirklicht wurden und weitere in Planung sind * jeder neu entstehende, hochpreisige Wohnraum sich über den Mietspiegel negativ auf die Mietpreise der umliegenden Wohnungen auswirkt * es mit dieser hohen Kaufsumme nicht umsetzbar ist, dass die Bedürfnisse der KiezbewohnerInnen berücksichtigen werden, wie: o dringend benötigten und auch für Normalverdiener sowie Bezieher von Sozialleistungen bezahlbaren Wohnraum o kieznahes Gewerbe o kulturelle Freiräume Das aber ist es was wir in unserer Nachbarschaft brauchen! Mit freundlichen Grüßen XXX Eure Unterschrift XXX *MAILADRESSEN DER AUSSCHUSSMITGLIEDER* axel.fischer(a)bundestag.de <mailto:axel.fischer@bundestag.de>, doris.barnett.wk(a)bundestag.de <mailto:doris.barnett.wk@bundestag.de>, steffen-claudio.lemme(a)bundestag.de <mailto:steffen-claudio.lemme@bundestag.de>, johannes(a)kahrs.de <mailto:johannes@kahrs.de>, alois.rainer(a)bundestag.de <mailto:alois.rainer@bundestag.de>, info(a)ruedigerkruse.de <mailto:info@ruedigerkruse.de>, bartholomaeus.kalb(a)wk.bundestag.de <mailto:bartholomaeus.kalb@wk.bundestag.de>, reinhard.brandl(a)bundestag.de <mailto:reinhard.brandl@bundestag.de>, bundeswahlkreis(a)reinhard-brandl.de <mailto:bundeswahlkreis@reinhard-brandl.de>, ekin.deligoez(a)bundestag.de <mailto:ekin.deligoez@bundestag.de>, anja.hajduk(a)bundestag.de <mailto:anja.hajduk@bundestag.de>, sven-christian.kindler(a)bundestag.de <mailto:sven-christian.kindler@bundestag.de>, tobias.lindner(a)bundestag.de <mailto:tobias.lindner@bundestag.de>, Doris.barnett(a)bundestag.de <mailto:Doris.barnett@bundestag.de>, karin.evers-meyer(a)bundestag.de <mailto:karin.evers-meyer@bundestag.de>, martin.gerster(a)bundestag.de <mailto:martin.gerster@bundestag.de>, ulrike.gottschalck.wk(a)bundestag.de <mailto:ulrike.gottschalck.wk@bundestag.de>, bettina.hagedorn(a)bundestag.de <mailto:bettina.hagedorn@bundestag.de>, petra.hinz(a)bundestag.de <mailto:petra.hinz@bundestag.de>, thomas.jurk(a)bundestag.de <mailto:thomas.jurk@bundestag.de>, johannes.kahrs(a)bundestag.de <mailto:johannes.kahrs@bundestag.de>, hans-ulrich.krueger(a)bundestag.de <mailto:hans-ulrich.krueger@bundestag.de>, swen.schulz(a)bundestag.de <mailto:swen.schulz@bundestag.de>, ewald.schurer(a)bundestag.de <mailto:ewald.schurer@bundestag.de>, sonja.steffen(a)bundestag.de <mailto:sonja.steffen@bundestag.de>, bernhard.schulte-drueggelte(a)bundestag.de <mailto:bernhard.schulte-drueggelte@bundestag.de>, josef.rief(a)bundestag.de <mailto:josef.rief@bundestag.de>, eckhardt.rehberg(a)bundestag.de <mailto:eckhardt.rehberg@bundestag.de>, kerstin.radomski(a)bundestag.de <mailto:kerstin.radomski@bundestag.de>, andreas.mattfeldt(a)bundestag.de <mailto:andreas.mattfeldt@bundestag.de>, ruediger.kruse(a)bundestag.de <mailto:ruediger.kruse@bundestag.de>, carsten.koerber(a)bundestag.de <mailto:carsten.koerber@bundestag.de>, volkmar.klein(a)bundestag.de <mailto:volkmar.klein@bundestag.de>, alois.karl(a)bundestag.de <mailto:alois.karl@bundestag.de>, bartholomaeus.kalb(a)bundestag.de <mailto:bartholomaeus.kalb@bundestag.de>, nobert.brackmann(a)bundestag.de <mailto:nobert.brackmann@bundestag.de>, anette.huebinger(a)bundestag.de <mailto:anette.huebinger@bundestag.de>, christian.hirte(a)bundestag.de <mailto:christian.hirte@bundestag.de>, helmut.heiderich(a)bundestag.de <mailto:helmut.heiderich@bundestag.de>, klaus-dieter.groehler(a)bundestag.de <mailto:klaus-dieter.groehler@bundestag.de>, cajus.caesar(a)bundestag.de <mailto:cajus.caesar@bundestag.de>, andre.berghegger(a)bundestag.de <mailto:andre.berghegger@bundestag.de>, dietmar.bartsch(a)bundestag.de <mailto:dietmar.bartsch@bundestag.de>, roland.claus(a)bundestag.de <mailto:roland.claus@bundestag.de>, michael.leutert(a)bundestag.de <mailto:michael.leutert@bundestag.de>, gesine.loetzsch(a)bundestag.de <mailto:gesine.loetzsch@bundestag.de> ------------------------------------------------------------------------ *Newsletter abonnieren: * Wenn ihr unseren Newsletter abonnieren wollt, dann schickt uns eine Mail mit dem Stichwort "Ich möchte den Newsletter!" an info(a)stadtvonunten.de <mailto:info@stadtvonunten.de>. *Kontakt:* Mail: info(a)stadtvonunten.de <mailto:info@stadtvonunten.de> Twitter: https://twitter.com/stadtvonunten RSS-Feed: http://stadtvonunten.de/feed/ -- >> Petition zeichnen! Finanzminister Schäuble und die Bundesregierung: Stoppen Sie den Ausverkauf bundeseigener Liegenschaften! Übertragung an die Kommunen jetzt! http://www.change.org/bima

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[Selbstverwaltet und Kommunal] Berlin - PM - [#Dragonerareal, #BImA] 24.03.2015 - Berlin/Dragonerareal: Haushaltsausschuss des Bundestages stimmt am 25.03. über Verkauf ab. - Dragonerareal ist nicht entbehrlich!
by info＠stadtvonunten.de 24 Mar '15

24 Mar '15

*Pressemitteilung, 24.03.2015** **Stadt von Unten**- selbstverwaltet und kommunal* ------------------------------------------------------------------------ *Berlin/Dragonerareal: Haushaltsausschuss des Bundestages stimmt über Verkauf ab. - Dragonerareal ist nicht entbehrlich!* Am 25.03.2014 ab 14:00 stimmt der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Verkauf des 4,7 ha großen Dragonerareals ab, der geschlossene Kaufvertrag steht unter Vorbehalt, noch kann der Ausschuss ohne Verluste den Rücktritt vom Verkauf beschließen, lediglich die Einwilligung zum Kaufvertrag muß verwehrt werden. Schon jetzt ist der gemachte „Deal“ höchst spekulativ, der sich als „Investor“ generierende Berliner Projektentwickler Arne Piepgras hielt hierzu mit der Stattbad Wedding GmbH das höchste Gebot und ging mit Konzepten hausieren die nie verwirklicht werden. Sein Gebot wurde mit Abschluss des vorläufigen Kaufvertrags direkt an die „Dragonerhöfe“ weitergegeben, dahinter steckt ein international agierendes Investorenkonsortium. Schon einmal wurde ein solcher Kaufvertrag zum Dragonerareal aufgehoben, es wäre also nicht das erste mal, dass die Entscheidung der BImA rückgängig gemacht wird, begründet wurde dies damals mit den Entwicklungsvorstellungen des Bezirks Kreuzberg. Auch jetzt gibt es diese anderen Planungsvorstellungen des Bezirks. Ein neuer Aufstellungsbeschluss, der in der Festlegung eines neuen Bebauungsplans münden soll, ist aktuell im Verfahren. Es kann angezweifelt werden, dass die Bundestagsabgeordneten ausreichend von der BImA über die veränderte Situation vor Ort aufgeklärt wurden. Der Aufstellungsbeschluss des Bezirks zeigt, dass die Interessen weit über den Erhalt des LPG-Biomarktes und ein paar bezahlbare Wohnungen als Feigenblatt hinausgehen. Die Kreuzberger Mischung hatte sich bereits am Abend des 23.03.2015 versammelt um zu zeigen was sie von den Verkaufsplänen hält. Der Gemeindesaal der Christus-Kirche war voll, etwa 100 Anwohnerinnen und Anwohner haben sich bei einem Nachbarschaftstreffen zum Dragonerareal mit Verweis auf die Entwicklungen im Kiez eindeutig gegen den Verkauf des Geländes positioniert. *Ist das Dragoner-Areal entbehrlich?* Als Vorraussetzung des Verkaufs ist durch die BImA festzustellen obLiegenschaften zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes in absehbarer Zeit benötigt werden, denn in diesem Falle besteht ein Veräußerungsverbot gem. § 63 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung. Im Falle des Dragoner-Areals ist diese Frage schlichtweg zu verneinen, diese Immobilie ist nicht entbehrlich. Bundesbauministerin Barbara Hendricks gründete im September 2014 als Reaktion auf den angespannten Wohnungsmarkt, besonders in Metropolenregionen, das sogenannte Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in diesem streben die Bündnispartner unter anderem die Deckung des Wohnungsbedarfs durch Neubau an. Dies ist eine mehr als eindeutige Anzeige eines Liegenschaftsbedarfs durch die Bundesbauministerin. Zu dem verlangte sie Vorzugspreise für kommunale und genossenschaftliche Kaufinteressenten. (FAZ, 30.09.2014) Zum Hintergrund: Der Bund unterstützt Maßnahmen zum sozialen Wohnungsbau mit derzeit 518,2 Millionen Euro im Jahr. In den letzten Jahren gab es nach Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung eine deutliche Verringerung der Sozialwohnungen. (SPD, 10.Juli 2014) *Wurde das Erwerbsinteresse des Landes ausreichend geprüft?* „Bevor eine Liegenschaft auf dem freien Grundstücksmarkt angeboten wird, werden eventuelle Erwerbsabsichten des Landes oder der Belegenheitsgemeinde zur unmittelbaren Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben vorrangig berücksichtigt.“ Eine vorrangige Berücksichtigung des Landes und der Bezirke wurden im Fall des Dragoner-Areal nicht ausreichend geprüft und in Erwägung gezogen. Das Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich für den Verkauf an das Land und für den Abbruch des Höchstpreisverfahrens aus, betont wurde die Wohnungspolitische Bedeutung dieses zentralen Areals (Die Welt, 13.11.2014). Die Angebote der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurden abgelehnt. Mindestens zwei Wohnungsbaugesellschaften beteiligten sich am Bieterverfahren, waren hier jedoch den spekulativen Preisen erlegen. *Wo ist die Wertermittlung?* „Ein Verkauf auf der Grundlage einer Wertermittlung findet regelmäßig dann statt, wenn vorrangige Erwerbsinteressen eines Landes oder einer Kommune zu berücksichtigen sind.“ Im Falle des Dragoner-Areal gab es keine Wertgutachten, die Ermittlung des vollen Verkehrswert bestand aus der Abfrage des Marktes, eine förmliche Wertermittlung kann aber auch nach den Vorschriften der Wertermittlungsverordnung und den dazu ergangenen Richtlinien ermittelt werden. Ein Verkauf auf der Grundlage einer Wertermittlung findet regelmäßig dann statt, wenn vorrangige Erwerbsinteressen eines Landes oder einer Kommune zu berücksichtigen sind. Das Erwerbsinteresse des Landes wurde mehr als deutlich mitgeteilt, selbst im laufenden Höchstpreisverfahren noch, es drängt sich also die Frage auf: Warum wurde im Falle des Dragoner-Areal vom Verkauf an das Land Berlin abgesehen? Das Bündnis Stadt von Unten stellt fest: „/Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben setzt sich über die eigenen Kriterien zur Verwertung hinweg um kurzfristige Spekulationsgewinne einzufahren. Sowohl die Bedürfnisse vor Ort als auch die Interessen des Landes Berlin werden dabei geflissentlich ignoriert.“/ Zu guter letzt erlauben wir uns noch den Hinweis auf die laufende Ausstellung im Rathaus Kreuzerg unter dem Titel „Projekt X-Berg, kollektive Perspektiven.“. Die Ausstellung hat als einen Schwerpunkt die Auseinandersetzung mit dem Dragonerareal. http://stadtvonunten.de/ausstellung-projekt-x-berg-kollektive-perspektiven-… ------------------------------------------------------------------------ Link zum Aufstellungsbeschluss: http://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2015/02/DS1363_VzK_Dragonerareal… FAZ, 30.09.2014, Ganz große Koalition für billige Bundeimmobilien http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bima-ganz-grosse-k… SPD, 10.07.2014, Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen http://www.spd.de/aktuelles/121916/20140710_buendnis_fuer_bezahlbares_wohne… Die Welt, 13.11.2014, Bund lehnt ab http://www.welt.de/regionales/berlin/article134311106/Bund-lehnt-ab.html Merkblatt Verwertung, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben http://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2015/03/Merkblatt_Verwertung_Mär… <http://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2015/03/Merkblatt_Verwertung_M%C…> Tagesordnung des Haushaltsausschuss vom 25.03.2014 https://www.bundestag.de/blob/365884/5b4186c14e874d343d4c6a68c0c7ec4d/043-d… *stadtvonunten.de <http://stadtvonunten.de/> info(a)stadtvonunten.de <mailto:info@stadtvonunten.de>* *http://change.org/bima*

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