[S&K] Auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum

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Best of Rathausblock und drumherum ...

STADT VON UNTEN
16. Juni 2020

Statement der Initiative Stadt von Unten zu Überlegungen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, das Rathausgrundstück aus der städtebaulichen Planung für das sog. Dragonerareal herauszunehmen

Auf demsogenanntenDragonerareal sollen rund 500 neue Wohnungen,günstigeRäumefür Gewerbe und KultursowieFreiräume und Gemeinschaftsflächen entstehen. AlsInitiativeStadt von Unten, die die Planungen seit Beginn begleitet,stehen wir hinter diesen Zielen. Wir brauchen Neubau auf dem Dragonerareal, und zwar zu 100% bezahlbar. In seiner Sitzung vom26.05.2020hat das Bezirksamt Überlegungen angestellt,das Rathausgrundstück aus der weiteren Planungherausnehmen zu wollen.Dieses Vorgehen stieß bereits auf Kritik von Seiten des Vernetzungstreffen der Initiativen am Dragonerareal, des Arbeitskreises Gemeinschaftlich Wohnen in Selbstverwaltung (AK GeWiSel) und des Siegers des städtebaulichen Werkstattverfahrens SMAQ/MML. Wir appellierenan die Entscheidungsträger*inneninBezirksamtund Bezirksverordnetenversammlung (BVV), das Rathausgrundstückauch weiterhin - wie bisher geplant - in die Entwicklung eines städtebaulichen Modellprojekts auf dem sog. Dragonerareal einzubringen.Wir wollen dabeiaufdiefolgendenPunktehinweisen:

1)Es gehört zu denErrungenschaften des bisherigen Planungsprozesses, die Neubauziele mit dem Bedarf an Gewerbe- und Kulturflächen, sozialen Einrichtungen, Freiflächen und Gemeinschaftsräumen, mit Denkmalschutz und dem Gelände als Geschichtsort zusammen zu denken.Ohne das Rathausgrundstück fehlt auf dem Areal die Fläche, an dieser Errungenschaft festzuhalten. Der - ganz besonders auch uns - wichtige Bau von500wirklich bezahlbarenWohnungendarf nicht in ein Konkurrenzverhältnis zur Schaffung vonGewerberäumen oder auchsoziale Projektegebracht werden. Denn auch diese werden in Kreuzberg dringend gebraucht.

2)Das sog. Dragonerareal und das Rathausgrundstückbilden eine städtebauliche Einheit und wurden auch deshalb imstädtebaulichen Wettbewerb zusammen gedacht. Der Wegfall des Rathausgrundstückes würde völlig neue Planungen notwendig machen.Das wirft den Planungsprozess nicht nur zeitlich zurück, sondern hat auch Konsequenzen für die bisher durchaus erfolgreiche Kooperation mit der Zivilgesellschaft.

3)Viele zivilgesellschaftliche Akteur*innenhaben vielZeit und unbezahltesEngagementin den Prozess eingebracht. Wir, und auch alle anderen Initiativen aus dem Vernetzungstreffen Rathausblock,müssen uns auf gemeinsame Verabredungen und Entscheidungen verlassen können. Das Rathausgrundstück jetzt ohne Abspracheaus der Planung herauszunehmen, entspricht nicht dem im Modellprojekt vereinbarten kollektiven Entscheidungsprozess und macht einen Teil der ehrenamtlich geleisteten Arbeit vieler am Prozess Beteiligten hinfällig.

Das Vorgehen des Bezirksamt gefährdet nicht nur die städtebaulichen Ziele und den weiteren Planungsprozess für das sog. Dragonerareal, sondern auch den Erfolg eines Modellprojekts, das weit über dieses Gebiet hinauswirken könnte. Wir fordern das Bezirksamt und die BVV Friedrichshain-Kreuzberg auf, an den bisherigen Planungen festzuhalten und das Rathausgrundstück als Teil des städtebaulichen Modellprojekts "Rathausblock" zu belassen.

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Kampagnenvideo 100% bezahlbar

Wer uns bei Twitter, Instagram oder Facebook folgt hat schon mitbekommen, dass wir am Sonntag den 07.06.2020 mit unseren Fahrrädern und goldenen Luftballons in Friedrichshain-Kreuzberg unterwegs waren und nach bezahlbarem Wohnraum gesucht haben. Dazu haben wir uns mit vielen unterschiedlichen Initiativen getroffen und diese zu ihren Erfahrungen mit bezahlbarem Wohn-, Gewerbe- sowie Freiräumen befragt. Unter anderem waren wir bei Ratibor14, Bucht für Alle, den Aktivist*innen vom RAW-Gelände und von Berlin vs. Amazon, bei Kotti&Co, bei der Initiative Hermannplatz und zuletzt am Dragonerareal. Es war ein super spannender Tag mit vielen aktiven Menschen und den Berichten von wichtigen politischen Kämpfen im Bezirk und darüber hinaus. Zugleich haben wir aber auch an vielen Orten gesehen, wie stark sich der Bezirk und die jeweiligen Kieze bereits durch Großprojekte und die kommerzielle Verwertung von städtischem Raum verändert haben, was uns in unserem Vorhaben weiter bestätigt hat. Denn wir werden aus den Interviews in den nächsten Wochen ein Kurzvideo zusammenschneiden, mit dem wir unsere Kampagne 100% bezahlbar starten werden. Mit der Kampagne begleiten wir unseren Einwohner*innenantrag, an die BVV, für den wir in den kommenden Monaten mindestens 1.000 Unterschriften sammeln werden, um den Bezirk dazu aufzufordern, auf den kommunalen Grundstücken nur noch 100% bezahlbaren Wohnraum zu errichten und alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um private Investor*innen ebenfalls zu diesen Zielen zu verpflichten und andernfalls die Grundstücke zu rekommunalisieren. Weitere Informationen hierzu folgen bald!

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Demo: Shut down Mietenwahnsinn!

Am 20.06. auf die Straße gegen Mietschulden und für bezahlbare Wohnungen für alle!
Ab 14 Uhr am Potsdamer Platz

Der Virus hat uns alle hart getroffen, aber nicht alle gleich hart. Mit Haus und Garten oder großer Dachterrasse lässt sich die Krise besser aushalten als mit fünf Leuten auf 70 Quadratmetern. Homeoffice bei fortlaufend hohem Gehalt kann vielleicht nerven, geht aber nicht so an die Nieren wie Kurzarbeit oder der Verlust des prekären Jobs. Wer Geld in Immobilien angelegt hat, kommt wahrscheinlich ganz gut durch die Krise – wer die Miete nicht mehr zahlen kann, und die Mietschulden bald zusätzlich zur ohnehin zu hohen Miete abstottern muss, muss mit der Angst vor Kündigung und Wohnungsverlust leben. Vor dem Virus sind eben nicht alle gleich, im Gegenteil: die COVID-19-Pandemie verschärft die soziale Ungleichheiten und macht sie noch sichtbarer. Auch und gerade für Mieterinnen und Mieter.

Wir wollen das nicht hinnehmen und gehen am 20. Juni, gemeinsam mit vielen anderen Mieter*innen und Initiativen in insgesamt 12 Städten auf die Straße. Für den Erlass aller Mietschulden, die wegen Corona aufgelaufen sind. Für ein Verbot von Zwangsräumungen und für Wohnungen für alle – statt der Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten in Sammelunterkünften und Lagern. Für eine Umverteilung der Gewinne, die Vermieter*innen über Jahre angehäuft haben, statt für eine staatliche Garantie hoher Mieten. Für die Vergesellschaftung von Wohnraum – denn Wohnungen sind für Menschen, nicht für Profite! Seid dabei, schließt Euch uns an. Wir sehen uns am Samstag um 14 Uhr am Potsdamer Platz!

Weitere Infos:[http://housing-action-day.net](https://deref-gmx.net/mail/client/rcOFiLtEk8A/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fhousing-action-day.net%2F)|[http://mietenwahnsinn.info](https://deref-gmx.net/mail/client/7QnCVktzUHk/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fmietenwahnsinn.info%2F)

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