[S&K] Die Eigentumsfrage // Newsletter - Stadt von Unten vom 06.11.2017
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Mo Nov 6 04:20:18 CET 2017
Am 06.11.2017 findet eine Informationsveranstaltung zum Stand der Übergabe des Dragonerareals an das Land Berlin statt, aus diesem Anlass hat die Initiative Stadt von Unten ihre Eckpunkte zur Eigentumsfrage aufs Papier gebracht und gemeinsam mit ande
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NEWSLETTER DER INITIATIVE
STADT VON UNTEN
06. November 2017
[anDERrichtigenSTELLE]
Dragon- at rt: Auf den vielen Dachböden des Areals finden sich manchmal die richtigen Antworten.
Dinge.Wollen.Gut.Werden.
Alles sollte am richtigen Platz sein. So halten wir das dann auch mal mit dem Eigentum. Am heutigen Montag lädt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu einer Informationsveranstaltung zur Grundstücksübertragung des sog. Dragonerareal ein. So richtig Auskunft geben was dort kommuniziert werden soll, das wollte aber keiner... wir sind also gespannt.
Wir haben das nun mal zum Anlass genommen und gemeinsam mit Initiativen des Areals unsere Forderungen zur Übertragung des Areals formuliert. Auch ein eigenes Eckpunktepapier zur Eigentumsfrage werden wir bei der Veranstaltung in den Ring werfen.
Eure
Stadt von Unten
[2017-11-06-Grundstuecksuebertragung]
06.11.2017 // Informationsveranstaltung zum Stand der Grundstücksübertragung „Dragonerareal“ an das Land Berlin
Am Montag, 06. November 2017 von 18.00 – 20.00 Uhr findet eine Informationsveranstaltung zum Stand der Grundstücksübertragung „Dragonerareal“ an das Land Berlin im BVV-Saal, Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstr. 4-11 statt.
Die Veranstaltung richtet sich an die Bewohner*innen und Gewerbetreibenden im Sanierungsgebiet Rathausblock sowie die im Prozess engagierten Initiativen.
Sebastian Scheel, Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen, und Florian Schmidt, Baustadtrat des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg, werden an der Veranstaltung teilnehmen.
Informationen findet ihr [in unserem Blog](https://stadtvonunten.de/06-11-2017-informationsveranstaltung-zum-stand-der-grundstuecksuebertragung-dragonerareal-an-das-land-berlin/).
[von_unten]
Forderungen und Eckpunkte zur Eigentumsfrage am sog. Dragonerareal
Da am 06.11.2017 eine[Informationsveranstaltung zum Stand der Übergabe des Dragonerareals](https://stadtvonunten.de/06-11-2017-informationsveranstaltung-zum-stand-der-grundstuecksuebertragung-dragonerareal-an-das-land-berlin/) an das Land Berlin stattfindet, hat die Initiative Stadt von Unten aus diesem Anlass ihre Eckpunkte zur Eigentumsfrage aufs Papier gebracht. Das Eckpunktepapier von Stadt von Unten findet ihr im Blog unter: [Anforderungen an das Eigentumsmodell für das sogenannte Dragonerareal](https://stadtvonunten.de/4652-2/).
Einige Initiativen des Areals haben ebenfalls gemeinsame Forderungen zur Grundstückfrage gestellt, diese findet ihr ebenfalls im Blog unter: [Initiativen zur Grundstücksverwaltung und Trägerschaft des sog. Dragonerareal](https://stadtvonunten.de/4645-2/).
Bürgerbeteiligung Posthochhaus-Areal
AnwohnerInnen der Großbeerenstraße haben uns darauf hingewiesen, dass es momentan und nur noch bis zum 20.11.2017 das Bürgerbeteiligungs-Verfahren für den Bebauungsplan VI-46-1 gibt.
Es geht um die Bebauung des Areals rund um das Postbankhochhaus am Halleschen Ufer. Geplant ist, das Postbankhochhaus für Wohnnutzung auszubauen, im Sinne des Investors, der CG-Gruppe unter folgendem Motto: "Großstädte bieten attraktive Renditechancen. Die CG Gruppe macht sie zugänglich".
Der Hochhaus-Ausbau läuft unter dem Projekt "Vertical Village". Um das Hochhaus herum entstehen zahlreiche weitere Gebäude. Als Eltern von Kindern der Clara-Grunwald-Grundschule, die sich im Bebauungsplangebiet befindet, beschäftigen sich die AnwohnerInnen schon eine Weile mit den Planungen und den Auswirkungen auf den Schulstandort.
Da das Bürgerbeteiligungsverfahren nur in der Tagespresse veröffentlicht wurde, möchten wir auch auf diesem Wege, die Information weitergeben mit der Bitte um Verteilung, damit möglichst viele Anwohner/ Interessierte die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auch wahrnehmen.
[postbank_giro]
[pdf-icon](https://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2017/11/Bekanntmachung_VI-46-1_Frühzeitige-Öffentlichkeitsbeteiligung.pdf)
Die Bekanntmachung zum Bürgerbeteiligungs-Verfahren für den Bebauungsplan VI-46-1 [als .pdf.](https://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2017/11/Bekanntmachung_VI-46-1_Frühzeitige-Öffentlichkeitsbeteiligung.pdf)
Am 15. November gibt es eine Beteiligungsveranstaltung zum Thema Auswirkung auf soziale Infrastruktur und am 16. November zum Thema Freiflächenkonzept.
Neues zur BImA-Politik
Die MieterInnen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin organisieren sich und planen den [Aufstand gegen ihren Vermieter](http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmangel-in-berlin-aufstand-gegen-chef-vermieter-schaeuble/20449532.html). Wer auf Twitter aktiv ist, kann ihnen [hier folgen](https://twitter.com/mieter_berlin).
Das Land Berlin hat eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes eingebracht. Diese Gesetzesinitiative wurde durch den Bundesrat beschlossen und mun muß nun noch den Weg des Bundestags nehmen.
Die Initiative sieht vor, dass der Bund nicht mehr genutzten Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus sowie des studentischen Wohnungsbaus an Gebietskörperschaften sowie insbesondere mehrheitlich von diesen getragenen Gesellschaften verbilligt abgeben soll. Grundstücke, die zur Erfüllung von anderen Fach- und Verwaltungszwecken (Kita, Schule, Uni,…) gebraucht werden, „können“ nach dem Gesetzesantrag ohne Bieterverfahren zum gutachterlich festgesetzten Verkehrswert, der die geplante Nutzung des Grundstückes berücksichtigt, veräußert werden.
- Artikel: [Berliner Mieterverein begrüßt Bundesratsbeschluss zur Neuausrichtung der Grundstücksvergabe](https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/pm1735.htm)
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