[Selbstverwaltet und Kommunal] Stadt von Unten // Newsletter 16.01.2017 // Zum Rücktritt von Andrej Holm als Staatssekretär

Mo Jan 16 14:12:17 CET 2017

Heimat!

*Newsletter vom 16.01.2016*

Zum Rücktritt von Andrej Holm als Staatssekeretär

In den letzten Tagen haben wir uns sehr viel mit Andrej Holm als
Staatssekretär bschäftigt und eben auch mit der Kampagne #holmbleibt.
Andrej Holm ist heut aus unfreiwilligen Stücken zurückgetreten worden,
von uns bekommt Ihr unten nun eine erste (schnelle) Bewertung der
Geschehnisse der letzten Tage.

Ihr werdet von uns hierzu weiteres und dann auch wieder mehr zum
Dragonerareal hören.

Vielleicht sehen wir uns auch nachher im Ex-Rotaprint:

/"Um gemeinsam zu überlegen, wie wir auch ohne mich als Staatssekretär
eine soziale Wohnungspolitik in Berlin am besten durch- und umsetzen
können, lade ich alle Interessierten und insbesondere die zahlreichen
stadt- und mietenpolitischen Initiativen heute Abend um 18 Uhr zur
öffentlichen Diskussion ein. Ort: ExRotaprint, Gottschedstraße 4, 13357
Berlin (Wedding)." - http://www.andrejholm.de//

/
<http://www.andrejholm.de/>/

/Eure Stadt von Unten/

---

  Wohnungspolitik wird auf der Straße gemacht – jetzt erst recht!

/Andrej Holm ist als Staatssekretär bauen zurückgetreten – oder wurde
vielmehr zurückgetreten. Mit diesem Newsletter wollen wir unsere
Position in der Debatte und unsere Aktivitäten dazu in den letzten
Wochen zusammenfassen. Außerdem laden wir euch alle herzlich
zur Kundgebung <https://www.facebook.com/events/1629798387047121/>gegen
die Entlassung Andrej Holms heute Abend, 19 Uhr, vor dem Gorki Theater,
Hinter dem Gießhaus 2, ein. Wer Lust hat, ist auch auf der
Diskussionsveranstaltung, zu der Andrej Holm eingeladen hat
<http://www.andrejholm.de/2017/01/16/erklaerung/>, davor um 18 Uhr ins
ExRotaprint, Gottschedstr.4, willkommen./

Vor zwei Monaten, im November 2016, hat die rot-rot-grüne Koalition
einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik versprochen: „Bezahlbares
Wohnen für alle“
<http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/koalitionsvereinbarung/bezahlbares_wohnen_fuer_alle/> soll
das neue Ziel sein, das u.a. mit einem Privatisierungsstopp,
zusätzlichen städtischen Wohnungen, der Einführung einer „politischen
Miete“ im sozialen Wohnungsbau oder der Unterstützung von
Modellprojekten für eine soziale Stadtentwicklung erreicht werden soll.

Andrej Holm hat sich dazu entschlossen, diesen Kurswechsel als
Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu
unterstützen. Die Berufung eines renommierten kritischen Stadtforschers
und Aktivisten aus der stadtpolitischen Bewegung sollte zeigen: Die
Koalition meint es ernst mit ihren Versprechen.

Nach einer wochenlangen Schlammschlacht, bei der Andrejs
Stasi-Vergangenheit, aber auch seine Nähe zur radikalen Linken im
Mittelpunkt standen, hat der Regierende Bürgermeister Müller am Samstag
seine Entlassung gefordert. Mit seiner Erklärung hat Müller offenbart
<https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/Mueller-Holm-Entlassung-Erklaerung.html>:
Bei den Stasi-Vorwürfen geht es nicht um Fakten – sonst hätte er, wie
zuvor angekündigt, die Ergebnisse der arbeitsrechtlichen Untersuchung an
der HU Berlin abgewartet. Es geht um etwas Anderes: Andrej Holm soll
entlassen werden, weil er in seiner Rolle als wohnungspolitischer
Staatssekretär „polarisiert“.

Von Beginn an haben die SPD und die Grünen Andrej Holm – und damit einer
sozialen Wohnungspolitik – den Rückhalt versagt. Die Debatte um Andrej
Holm war von Beginn an einer Richtungsauseinandersetzung um die
Ausrichtung der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik
<http://www.zeitschrift-luxemburg.de/holm-eine-gefahr-fuer-wen/>.

Gemeinsam mit anderen Initiativen hat Stadt von unten die Kampagne
#holmbleibt initiiert, um in diese Richtungsauseinandersetzung
einzugreifen. Mehr als 16.000 Unterzeichner*innen haben die
entsprechende Petition unterstützt
<https://www.change.org/p/holmbleibt-f%C3%BCr-eine-andere-wohnungspolitik>.
Dass Andrej nicht gleich nach der ersten Senatssitzung auf Betreiben der
SPD und der Grünen fallen gelassen wurde, ist auch ein Erfolg dieses
öffentlichen Drucks von unten.

Andrej Holms erzwungener Rücktritt ist ein Rückschlag im Kampf um eine
soziale Wohnungs- und Stadtpolitik. Für uns als Initiative Stadt von
unten bedeutet das zweierlei:

Erstens hat eine Koalition, die nicht einmal eine Personalentscheidung
gegen Angriffe von rechts, von der Immobilienlobby und aus den eigenen
Reihen durchsetzen kann, hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die SPD, die
GRÜNEN und die LINKEN tragen hier gleichermaßen Verantwortung. Keine der
drei Parteien hat sich als Partnerin für eine soziale Wohnungs- und
Stadtpolitik erwiesen. Rot-rot-grün muss jetzt zeigen, ob sie zumindest
die in der Koalitionsvereinbarung geleisteten Versprechen erfüllt.

*Zweitens wurde noch einmal ganz deutlich, dass der Kampf um eine
Wohnungs- und Stadtpolitik im Interesse der Mieter*innen und der
Marginalisierten weiterhin auf der Straße stattfinden muss. Es gilt
jetzt, durch die außerparlamentarische Arbeit der Initiativen den Druck
von unten zu erhöhen. Andrej hat in den letzten Jahren als kritischer
Stadtforscher und Aktivist seinen Beitrag dazu geleistet. Wir heißen ihn
dabei willkommen, das weiter zu tun.*

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