[Selbstverwaltet und Kommunal] News 18.11.2016- Stadt von Unten // Koalitionen und Rebellionen, Millionen und Schwarze Nullen

Fr Nov 18 02:45:41 CET 2016

*Newsletter vom 18.11.2016*

  *Eine neue Koalition macht noch keine neues Berlin – die Stadt von
  unten muss erkämpft werden!*

Seit Wochen gibt es in der Berliner Öffentlichkeit vor allem ein Thema:
die Koalitionsverhandlungen des zukünftigen rot-rot-grünen Senats. Alle
drei Parteien sind mit großen Versprechungen angetreten, auch und gerade
im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung. Daran haben wir die
Verhandelnden gleich zu Beginn noch einmal freundlich erinnert.

Ob der Ton so freundlich bleiben kann, wird sich zeigen. Schon nach ein
paar Wochen der Verhandlungen ist klar geworden: Schöne Vorschläge sind
das eine, die Umsetzung ist das andere. Schon früh wurde damit gedroht,
alles besprochene stehe ja unter Finanzierungsvorbehalt. Auch diese
Koalition, so viel ist schon jetzt klar, rüttelt nicht am Dogma der
Schwarzen Null, am Spardiktat, das Berlin seit vielen Jahren an einer
progressiven Politik hindert. Wir sagen: Die Schwarze Null muss fallen –
Soziale Infrastruktur: nicht verhandelbar! Und mit dieser Position sind
wir nicht allein.

Ohne Druck von unten keine Stadt von unten. Mit einem Offenen Brief an
den Bundesfinanzminister und Paten der Schwarzen Null, Wolfgang
Schäuble, haben die Gewerbetreibenden auf dem Dragonerareal noch einmal
unmissverständlich die Rückabwicklung des Verkaufsvertrags an einen
Wiener „Investor“ gefordert. Und am 19.11. zeigt eine Demonstration
gegen die ganze Mietpreistreiberei und hässliche Stadtentwicklung, dass
auch in rot-rot-grünen Zeiten der Druck keineswegs nachlassen wird. *Wir
sehen Euch dort.*

/Eure //Stadt von Unten/

*Termine:*

*19.11.2016 -* Demonstration „Rebellische Nachbarn, Solidarische Kieze,
Stadt von unten“
<https://friedel54.noblogs.org/post/2016/11/11/demo-rebellische-nachbarn-solidarische-kieze-stadt-von-unten-19-11-1630-herrfurthplatz/>,
ab 16:30 Uhr, Herrfurthplatz

*19.11.2016 - *Warum gibt es in Berlin keine Protestbewegung?
<http://acudmachtneu.de/events/749/berlin-rebel-city-01/> -
Diskussionsveranstaltung mit u.a. mit Stadt von unten, und IL Berlin,
ACUD, Veteranenstraße 21

*05.12.2016* - Bündnispolitisches Meeting mieten- und stadtpolitischer
Gruppen <http://www.bizim-kiez.de/event/buendnispolitisches-meeting/>,
19 Uhr, Nachbarschaftshaus Wrangelkiez, Cuvrystr. 13

---

  *Der Koalitionsvertrag steht - Dragonerareal soll Modellprojekt werden!*

Der Koalitionsvertrag für einen möglichen Rot-rot-grünen Senat in Berlin
<http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/positionen/politik_fuer_berlin/koalitionsvereinbarung/> steht.
Darin findet sich auch eine klare Absichtserklärung zum sogenannten
Dragonerareal als "besonderer Ort" (ab Zeile 274 auf Seite 44):

*/"Die Koalition beabsichtigt, das Dragonerareal in Landeseigentum zu
überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten
(Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen
Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten
freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen."/*

Auch wenn die Formulierung vage bleibt und vieles offen lässt: Damit
wäre der Weg frei für ein Modellprojekt "Selbstverwaltet und Kommunal",
wie wir es seit Jahren fordern. Daran werden wir die Koalition messen -
und weiter für eine echte Planung von unten und für 100 % bezahlbaren
Wohn- und Gewerberaum kämpfen, dauerhaft abgesichert und zur Miete.

---

  *Stadt von unten unterstützt Kiezladen Friedel54 – Demonstration **am
  Samstag 19.11.2016*

Immobilienspekulation, energetische Luxussanierung, steigende Mieten in
Wohn- und Gewerberäumen, das Verschwinden nicht-kommerzieller
Nachbarschaftsorte, Zwangsräumung – vieles, was in dieser Stadt schief
läuft, trifft auf die Friedelstraße 54 in Nord-Neukölln zu. Doch die
Hausgemeinschaft einschließlich des seit zwölf Jahren bestehenden
Kiezladens wehrt sich. Nach Kündigung und Räumungsbescheid ist der Laden
seit Mai 2016 besetzt und derzeit bis März 2017 geduldet. Stadt von
unten unterstützt den Widerstand der Friedel54 und ruft auf, sich an der
Demonstration „Rebellische Nachbarn, Solidarische Kieze, Stadt von
Unten“ am Samstag, 19. November, ab 16.30 Uhr am Herrfurthplatz zu
beteiligen.

Informationen unter: https://friedel54.noblogs.org/

---

  *Mieter*innen auf dem Dragonerareal fordern Rückabwicklung*

Mehr als ein Jahr nach dem Einspruch des Bundesrats gegen den Verkauf
des Dragonerareals an einen Wiener „Investor“ haben sich die
Gewerbetreibenden erneut öffentlich zu Wort gemeldet. Seit Jahren ist
die Zukunft des Geländes, und damit auch die Zukunft der
Gewerbetreibenden selbst unklar. In einem Offenen Brief an
Bundesfinanzminister und BimA-Verantwortlichen Wolfgang Schäuble fordern
sie Planungssicherheit. Der Vertrag muss endlich rückabgewickelt und der
Weg so frei gemacht werden für eine bezahlbare und damit
sozialverträgliche Nutzung. Der Brief wurde breit unterstützt von
Politiker*innen von LINKE, GRÜNEN, SPD und CDU auf Bundes-, Landes und
Bezirksebene, sowie von zahlreichen Initiativen, Vereinen und
Netzwerken. Und es gab bereits eine breite Berichterstattung. *Die
gestrige Ausgabe des Freitag titelt auf der dritten Seite: "Und jetzt
alle gegen Schäuble" und berichtet über den Offenen Brief. *

• zurm Offenen Brief als .pdf
<https://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2016/11/FINAL_Offener-Brief_Sch%C3%A4uble_Gewerbetreibende_161108.pdf>

• unsere Pressemitteilung zum Offenen Brief
<https://stadtvonunten.de/pressemitteilung-09-11-2016-offener-brief-an-bundesfinanzminister-wolfgang-schaeuble-zum-dragonerareal/>

• Tagesspiegel vom 09.11.2016, Dragoner-Areal: Offener Brief an Schäuble
<http://m.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-dragoner-areal-offener-brief-an-schaeuble/14812498.html?utm_referrer=>

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Schwarze Null am Boden!

  *Soziale Infrastruktur – nicht verhandelbar!*

Paradigmenwechsel in der Stadtpolitik oder nur Wahlkampf-Fortsetzung mit
anderen Mitteln? Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen haben wir den
Parteien gemeinsam mit Kotti & Co., dem Runden Tisch gegen
Gentrifizierung in Moabit, dem Mieterprotest Pankow und der Gesetz-AG
des Mietenvolksentscheid eine freundliche Erinnerung an ihre
Wahlkampfversprechen
<https://stadtvonunten.de/das-kann-nur-der-anfang-sein-eine-freundliche-erinnerung-fuer-die-koalitionaere-und-ans-eigene-programm/> auf
den Weg gegeben.

Einige Wochen später haben viele dieser Versprechen den Weg in
verschiedenste Zwischenstände und Arbeitspapiere gefunden. Doch immer
mit dem Hinweis: „Das steht unter Finanzierungsvorbehalt“. Denn die
Austeritätspolitik, das Dogma der Schwarzen Null, festgeschrieben in der
so genannten „Schuldenbremse“ verhindert die nötigen Investitionen in
eine soziale Infrastruktur, die für eine lebenswerte Stadt so dringend
nötig ist.

Ein breites Bündnis von stadtpolitischen und Geflüchteten-Initiativen
über gewerkschaftliche Betriebsgruppen landeseigener Betriebe bis hin
zum Berliner Energietisch und zur Interventionistischen Linken Berlin
hat am 10. November 2016 vor dem Roten Rathaus ein Zeichen gesetzt und
die Schwarze Null symbolisch zu Fall gebracht
<https://stadtvonunten.de/presseerklaerung-10-11-2016-solidarischer-protest-stuerzt-schwarzenull/>.
Denn wir stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt! Soziale
Infrastruktur ist nicht verhandelbar, sondern ein Grundrecht, das nicht
einem willkürlichen Spardiktat unterworfen werden darf.

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  *Warum gibt es in Berlin eigentlich keine Protestbewegung?*

Am 19.11 startet im ACUD die Reihe BERLIN REBEL CITY des Hate-Magazin
<http://hate-mag.com/> mit der Podiumsdiskussion “Warum gibt es in
Berlin eigentlich keine Protestbewegung?”
<http://acudmachtneu.de/events/749/berlin-rebel-city-01/> . Unter
anderem mit der Interventionistischen Linken Berlin und uns soll
diskutiert werden, warum der große Aufstand nach Finanzkrise,
Sparpolitik und neoliberaler Stadtentwicklung in Berlin ausgeblieben
ist. Danach geht es weiter mit Musik und Getränken.

---

  *Stadtvision gegen Privatisierung – Artikel von Stadt von unten in der
  Jubiläumsausgabe der arranca*

Ebenfalls am 19.11. erscheint die arranca – die Zeitschrift der
Interventionistischen Linken und seit 1993 ein wichtiges Forum für linke
Debatten – zum 50. Mal. Herzlichen Glückwunsch dazu! Das wird ab 23 Uhr
im Mensch Meier, Storkower Str. 121, gefeiert
<http://arranca.org/nachrichten/party-editorial-50-mal-arranca-am-19112016-mensch-meier>.
Und da wir in der Jubiläumsausgabe mit einem längeren Artikel vertreten
sind, feiern wir mit! Die arranca ist übrigens erhältlich im gut
geführten linken Buch- oder Infoladen und in einigen Cafés und Kneipen.

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  *Initiativen sprechen, die Koalitionäre hören zu*

Schon während der Koalitionsverhandlungen haben die Vertreter*innen von
SPD, LINKE und BÜNDNIS90/DEN GRÜNEN „Gutes Regieren“ angekündigt. Um
klar zu stellen, dass „gutes Regieren“ vor allem mit Zuhören und Respekt
gegenüber den vielen selbstorganisierten Initiativen und Bewegungen zu
tun hat, haben am 2. November 2016 mehr als 20 Initiativen zu einem
„stadtpolitischen Hearing“ geladen. Die dargestellten Missstände
und Lösungsvorschläge lassen sich nachhören
<http://zweischritte.berlin/post/152895827903/sich-geh%C3%B6r-verschaffen>,
der Beitrag von Stadt von unten bei 1:31:35
<http://www.bizim-kiez.de/event/buendnispolitisches-meeting/>.

*Für den 5. Dezember 2016, 19 Uhr, ist ein „Bündnispolitisches
Meeting“ als Folgetreffen angekündigt.*

---

 Auch in einem Seminar mit dem Chair for Urban Design an der TU Berlin
wurde sich 2015 mit dem Thema "Selbstverwaltet und Kommunal"
beschäftigt. - Bild: Jacek Ruta

  *Wohnen als Gemeingut: Selbstverwaltet und Kommunal!*

Mit einer Diskussionsveranstaltung unter diesem Titel hat die
Ausstellung „Ene Mene Muh und welche Stadt willst Du?“
<http://ngbk.de/development/index.php?option=com_content&view=article&id=432:ene-mene-muh-und-welche-stadt-willst-du&catid=130&Itemid=430&lang=de> in
der NGBK ihren Abschluss gefunden. Unter dem Stichwort „Kämpfe um
Bürger_innenbeteiligung“ wurden dort Auseinandersetzungen und Beispiele
aus verschiedenen Zeiten und Städten gezeigt. In der abschließenden
Veranstaltung ging es dann um die Frage, wie Wohnen als soziale
Infrastruktur, jenseits von Spekulation und Profitzwang, organisiert
werden, und an welche Traditionen und Modelle angeknüpft werden
kann. *Die Diskussion ist längst eröffnet, aber noch keinesfalls beendet.*

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  *Dinner der Visionen – Raum für den Kiez!*

Zum 9. Oktober haben wir gemeinsam mit der Plattform Kiezpopcorn auf das
Dragonerareal eingeladen, zu einem großen Dinner der Visionen. An einer
langen, weiß gedeckten Tafel haben sich Engagierte aus Initiativen,
Wissenschaft und Nachbarschaft zusammen gefunden, um das Ende eines
ereignisreichen Sommers zu feiern und Visionen für das Dragonerareal zu
diskutieren. Ein Video zum Dinner ist noch in der Produktion und wird
nachgereicht.

---

  *Filmtipp: Miete essen Seele auf - Der Kampf um das Recht auf Stadt*

Dokumentation - 55 Min.

Die Mietergemeinschaft Kotti & Co besetzte im Mai 2012 einen
öffentlichen Platz in Berlin Kreuzberg und errichtete über Nacht ein
Protesthaus. Verbunden mit umfangreichen Protestaktionen entwickelte
sich die Initiative zu einem der zentralen Verhandlungsorte einer
sozialen Stadtentwicklungspolitik. 

„Miete essen Seele auf” dokumentiert zwei Jahre nachbarschaftlicher
Organisierung und Protest am südlichen Kottbusser Tor gegen die jährlich
erhobenen Mieterhöhungen und die damit verbundene Gefahr der
Zwangsräumung. Die Initiative fordert Mietobergrenzen sowie die
Rückführung der Sozialwohnungen in städtisches Eigentum. Die
Dokumentation verknüpft dabei die Wohnungsfrage mit der Geschichte der
Migration und betont eine Verbindung von Rassismus und urbaner Verdrängung.

• Ausstrahlungstermin: ARTE am 22.11.2016

• Info bei ARTE
<http://www.arte.tv/guide/de/051069-000-A/miete-essen-seele-auf>

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  Pressenote(n)

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*Und jetzt alle gegen Schäuble*

der Freitag schreibt sowohl zu unserer gemeinsamen Aktion mit
dem /Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ /zu den
Koalitionsverhandlungen in Berlin als auch zum Offenen Brief der
Gewerbetreibenden an Wolfgang Schäuble:

/"Und den Offenen Brief an Schäuble, der einen fairen Verkauf an das
Land Berlin fordert, haben Angehörige der vorigen und der kommenden
Koalition gezeichnet: CDU, SPD, Linke, Grüne. Dazu Mieterinititiativen
aus dem Kiez wie alle auf dem Gelände heute tätigen Gewerbetreibenden,
deren KfZ-Werkstätten sich in Flachbauten aneinanderreihen, die
Taxischule, der Bio-Supermarkt, das Marmorwerk, der Glub./
/Solche Koalitionen wird Rot-Rot-Grün gegen Wolfgang Schäuble brauchen,
im Kleinen wie im Großen." - /der Freitag, Ausgabe Nr.46, 17.November
2016 <https://www.freitag.de/ausgaben/4616>

*Unseren vollständigen Pressespiegel findet ihr wieder überarbeitet auf
unserer Website:*

• http://stadtvonunten.de/presse/pressespiegel-2016/
<link:%20http://stadtvonunten.de/presse/pressespiegel-2016/>

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