[Selbstverwaltet und Kommunal] News 25.02.2016- Stadt von Unten // stadtpolitische Konferenz, Soziales Zentrum und Ausverkauf geht weiter

Do Feb 25 21:21:15 CET 2016

*Newsletter 25.02.2016**
*

*Nichts dazugelernt?
.... deswegen zusammentun!*

Liebe UnterstützerInnen,

wir sind mal wieder schockiert... Das Bundesfinanzministerium ist
einfach nicht lernfähig! Während die Rückabwicklung des Verkaufs des
sogenannten Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg seit mehr als 5 Monaten
auf sich warten läßt, werden die nächsten Grundstücksausverkäufe in
Berlin-Mitte durchgedrückt.

Uns sagt das: wir müßen weiterhin aktiv bleiben! Wir laden Euch daher zu
zwei Veranstaltungen ein bei denen wir beteiligt sind. Wir freuen uns
daher, wenn ihr am Wochenende zur Stadtpolitischen Aktivenkonferenz an
der TU Berlin vorbeischaut oder aber mit uns am 05. März über Soziale
Zentren redet.

/Eure Initiative "Stadt von Unten/

------------------------------------------------------------------------

*Ausverkauf geht weiter,....*

Die Chefredakteurin der Berliner Zeitung hat in ihrem Kommentar vom 23.
Februar eigentlich schon alles gesagt "Der Bund verkauft die Zukunft
Berlins
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-grundstueck-in-mitte-der-bund-verkauft-die-zukunft-berlins,10809148,33842464.html?originalReferrer=&originalReferrer=>". 
"Er torpediert für ein paar Millionen mehr eine durchdachte
Stadtentwicklung, und das bei 19 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss."

Erneut wird ein Grundstück in prominenter Lage diesmal in der
Stallschreiber Straße im Bezirk Mitte zum Höchstpreis veräußert. Der
Haushaltsausschuss des Bundestages entschied hierzu bereits diese Woche.
Der Finanzausschuss des Bundesrates entscheidet erst noch auf seiner
Sitzung am 03. März.

In der Berliner Zeitung heißt es zum angestrebten Verkauf:

 /"Anders als beim Dragoner-Areal stößt der Verkauf des Grundstücks in
der Stallschreiberstraße nicht auf Widerstand der Berliner
Landesregierung. Die Finanzverwaltung bezeichnete den erzielten
Kompromiss als „akzeptables Ergebnis“./

Ja warum denn eigentlich? - Auch in diesem Fall kam eine landeseigene
Wohnungsbaugesellschaft nicht zum Zuge, da ihre Bietergemeinschaft nicht
höchstpreisig ist. Im nachhinein wurden zwischen dem potentiellen Käufer
formart GmbH & Co KG mit Sitz in Essen und mit dem Land Berlin 25%
Sozialwohnungen rausgehandelt, sollte der Verkauf schlußendlich über die
Bühne gehen.

Wir fragen uns: Was soll das? - Das Grundstück muß in öffentlicher Hand
bleiben - ganz und gar - dann sind faule Kompromisse nicht notwendig. Es
ist traurig wie der Bund an dieser Stelle das Land Berlin zum
Bittsteller bei privaten Investoren macht.
*
**Wir hoffen, dass Finanzsenator Kollatz**-Ahnen**, zusammen mit den
anderen MinisterInnen der Länder den Verkauf im Finanzausschuss des
Bundesrats stoppt, sie sind an dieser Stelle Wächter einer neuen
Liegenschaftspolitik des Bundes, alles andere wäre inkonsequent. *

  * Berliner Zeitung, 24.02.2016, Kritik an Versteigerung von
    Baugrundstück in Mitte
    <http://www.berliner-zeitung.de/berlin/hoechstpreis-verkauf-an-der-stallschreiberstrasse-kritik-an-versteigerung-von-baugrundstueck-in-mitte,10809148,33842118.html?originalReferrer=&originalReferrer=>

------------------------------------------------------------------------

*Stadpolitische Aktivenkonferenz*

Alles muß man selber machen - wie wir am Ausverkauf der Stadt sehen.
Gemeinsam mit vielen anderen AktivistInnen stellen wir daher am
kommenden Wochenende (26./27.02.2016) die Wohnungsfrage, diesmal unter
der Überschrift "Wohnen als Gemeingut".

Am 26. und 27.02. treffen sich initiiert von der Initiative
Mietenvolksentscheid, statdtpolitische Initiativen und Einzelpersonen zu
einer Konferenz im Mathematik-Gebäude der TU Berlin. Ziel ist es, neue
außerparlamentarische Projekte und Kampagnen zu entwerfen. Die
Wohnungsfrage ist zu wichtig, um sie gerade in den Wahljahren 2016/2017
allein den Parteien zu überlassen.

Wir selbst beteiligen uns zusammen mit anderen Akteuren am Samstag von
11:45-13:15 am Workshop *"**Öffentliche Liegenschaften - Finanzquelle
oder Gelegenheit zur Gestaltung der Stadt?"* und hoffen auch auf eure
Expertise. Ziel ist es auch hier an Forderungen und Kampagnenelementen
zu arbeiten.

Die Konferenz findet im Mathegebäude der Technischen Universität Berlin,
Straße des 17. Juni 136 statt. *U-Bahn: Ernst-Reuter-Platz.*

Informationen zum kompletten Programm unter:

  * https://mietenvolksentscheidberlin.de/programm-stadtpolitische-konferenz/

------------------------------------------------------------------------

*
Social Center 4 All*

Das Bündnis "Social Center 4 All" möchte in Berlin einen Ort der
Begegnung schaffen, einen Raum, der von Geflüchteten und Supporter_innen
selbstverwaltet und mit Leben gefüllt wird: ein Social Center for all
(SC4A). Im vergangenen Jahr gab es in verschiedenen Städten Versuche,
Räume zu besetzen, um ein soziales Zentrum zu eröffnen.  Was in Lübeck
und Göttingen bereits geklappt hat, soll auch in Berlin keine
Zukunftsmusik bleiben. Das Bündnis stellt daher die Frage: /
/

/Was ist dafür notwendig?/

Wir haben uns dafür entschieden mitzudiskutieren, angesichts des
Regiertwerden im Krisenmodus, wollen wir auch selbstorganisierte Ansätze
auf den Prüfstand stellen und schauen welche Konzepte und Räume hierbei
rauskommen können.

Diskutiert daher gerne mit uns!
Sa. 05.03. Sat | ab 12 Uhr | SFE Berlin, Gneisenaustraße 2a

  * Informationen unter: https://socialcenter4all.blackblogs.org/

------------------------------------------------------------------------

------------------------------------------------------------------------
*Pressespiegel*

        Berliner Zeitung vom 25.02.2016

*Ausverkauf bundeseigener Immobilien*
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-grundstueck-in-mitte-der-bund-verkauft-die-zukunft-berlins,10809148,33842464.html?originalReferrer=&originalReferrer=>
Der Bund verkauft die Zukunft Berlins
von Brigitte Fehrle

Der Bund verlangt von den Ländern, schnell zu bauen, preiswert zu bauen,
für Flüchtlinge zu bauen – und verkauft lukrative Grundstücke
meistbietend in Berlin. Er torpediert für ein paar Millionen mehr eine
durchdachte Stadtentwicklung, und das bei 19 Milliarden Euro
Haushaltsüberschuss.

weiter…
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-grundstueck-in-mitte-der-bund-verkauft-die-zukunft-berlins,10809148,33842464.html?originalReferrer=&originalReferrer=>

------------------------------------------------------------------------

        Berliner Zeitung vom 25.02.2016

*Ausverkauf bundeseigener Immobilien*
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/hoechstpreis-verkauf-an-der-stallschreiberstrasse-kritik-an-versteigerung-von-baugrundstueck-in-mitte,10809148,33842118.html?originalReferrer=&originalReferrer=>
Kritik an Versteigerung von Baugrundstück in Mitte
von Steven Geyer und Ulrich Paul

Gegen den Verkauf eines der letzten großen Baugrundstücke des Bundes in
Berlin zum Höchtspreis regt sich heftige Kritik. Die Opposition fordert,
den Verkauf zu stoppen.

weiter…
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/hoechstpreis-verkauf-an-der-stallschreiberstrasse-kritik-an-versteigerung-von-baugrundstueck-in-mitte,10809148,33842118.html?originalReferrer=&originalReferrer=>

------------------------------------------------------------------------

        Berliner Zeitung vom 25.02.2016

*Bundeseigene Immobilien*
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bundeseigene-immobilien-in-mitte-wird-noch-ein-filetgrundstueck-privatisiert,10809148,33836418.html?originalReferrer=&originalReferrer=>
In Mitte wird noch ein Filetgrundstück privatisiert
von Ulrich Paul

Der Bund heizt die Preise auf dem Berliner Immobilienmarkt weiter an.
Schon wieder soll ein Grundstück in zentraler Lage zum Höchstpreis
verkauft werden.

weiter…
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bundeseigene-immobilien-in-mitte-wird-noch-ein-filetgrundstueck-privatisiert,10809148,33836418.html?originalReferrer=&originalReferrer=>

------------------------------------------------------------------------

        der architekt vom 19.02.2016

*Das urbane Gewissen* <http://derarchitektbda.de/wert-und-gemeinwohl/>
Wert und Gemeinwohl – Wege aus der Ökonomisierung der Stadt
von Heiner Farwick

Am Mehringdamm in Berlin fällt das trutzige spätklassizistische Gebäude
der alten Dragonerkaserne auf, den Kreuzbergern besser bekannt als
Finanzamt. Was auch viele Berliner nicht wissen: Hinter dem Finanzamt
befindet sich das weitläufige Gelände der ehemaligen Pferdestallungen,
auf dem heute Kleingewerbe und Alternativkultur zuhause sind, eine
typische „Kreuzberger Mischung“ aus Auto-Schraubern, Clubs, Galerien und
Ateliers. Dieses „Dragoner-Areal“ in bester innerstädtischer Lage soll
nun verkauft und entwickelt werden… (/Anmerkung: sollte verkauft werden,
der Kaufvertrag wartet eigentlich auf Rückabwicklung/)

weiter… <http://derarchitektbda.de/wert-und-gemeinwohl/>

------------------------------------------------------------------------

        Berliner Zeitung vom 28.01.2016

*Haus der Statistik*
<https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/berlin-will-haus-der-statistik-vom-bund-kaufen.html>
Berlin will Haus der Statistik vom Bund kaufen
von RBB

Flüchtlingsunterkunft, Künstlerhaus, Wohnungen? Für das leerstehende
Haus der Statistik gibt es viele Ideen. Stadtentwicklungssentor Geisel
hat am Donnerstag bekräftigt, das Land wolle das Gebäude vom Bund
kaufen. Sein Plan: eine Behörde einquartieren – denn so kommt es Berlin
billiger.

weiter…
<https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/berlin-will-haus-der-statistik-vom-bund-kaufen.html>

------------------------------------------------------------------------

        Berliner Zeitung vom 27.01.2016

*Wohnungsbauförderung in Berlin*
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsbaufoerderung-in-berlin-kollatz-ahnen-haelt-nichts-von-schaeubles-plan,10809148,33627320.html>
Kollatz-Ahnen hält nichts von Schäubles Plan
von Frederik Bombosch

Schäuble will von diesem Jahr an bis Ende 2018 die Möglichkeit schaffen,
35 Prozent der Baukosten für neue Wohnhäuser von der Steuer abzuziehen.
Im Gegenzug müssen sich die Investoren verpflichten, die neuen Wohnungen
drei Jahre lang zu vermieten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)
hält das Konzept für wenig hilfreich.

„Steuerliche Förderung ist selten zielgenau“, sagte er der Berliner
Zeitung. Vor allem aber müsse die Bindungsfrist verlängert werden. „Die
Förderung muss an eine langfristige, aus meiner Sicht mindestens
zehnjährige Bindung an Fremdvermietung gekoppelt werden“, erklärte
Kollatz-Ahnen. Sonst bestünde das Risiko, dass die Investoren die
Steuerabschreibung nutzen, die Wohnungen nach drei Jahren aber als
Eigentum verkaufen.

weiter…
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsbaufoerderung-in-berlin-kollatz-ahnen-haelt-nichts-von-schaeubles-plan,10809148,33627320.html>

------------------------------------------------------------------------

*Newsletter abonnieren:

* Wenn ihr unseren Newsletter abonnieren wollt, dann schickt uns eine
Mail mit dem Stichwort "Ich möchte den Newsletter!" an
info at stadtvonunten.de <mailto:info at stadtvonunten.de>.

*Kontakt:*

Mail:               info at stadtvonunten.de <mailto:info at stadtvonunten.de>
Twitter:          https://twitter.com/stadtvonunten
RSS-Feed:      http://stadtvonunten.de/feed <http://stadtvonunten.de/feed/>

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.wirbleibenalle.org/pipermail/suk-news/attachments/20160225/299c113d/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : image/jpeg
Dateigröße  : 44116 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.wirbleibenalle.org/pipermail/suk-news/attachments/20160225/299c113d/attachment-0003.jpe>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : image/jpeg
Dateigröße  : 374761 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.wirbleibenalle.org/pipermail/suk-news/attachments/20160225/299c113d/attachment-0004.jpe>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : image/jpeg
Dateigröße  : 51772 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.wirbleibenalle.org/pipermail/suk-news/attachments/20160225/299c113d/attachment-0005.jpe>