[Selbstverwaltet und Kommunal] Berlin - PM - [#Dragonerareal, #BImA] 24.03.2015 - Berlin/Dragonerareal: Haushaltsausschuss des Bundestages stimmt am 25.03. über Verkauf ab. - Dragonerareal ist nicht entbehrlich!

Di Mär 24 01:08:18 CET 2015

*Pressemitteilung,  24.03.2015**
**Stadt von Unten**- selbstverwaltet und kommunal*

------------------------------------------------------------------------

*Berlin/Dragonerareal: Haushaltsausschuss des Bundestages stimmt über
Verkauf ab. - Dragonerareal ist nicht entbehrlich!*

Am 25.03.2014 ab 14:00 stimmt der Haushaltsausschuss des Bundestages
über den Verkauf des 4,7 ha großen Dragonerareals ab, der geschlossene
Kaufvertrag steht unter Vorbehalt, noch kann der Ausschuss ohne Verluste
den Rücktritt vom Verkauf beschließen, lediglich die Einwilligung zum
Kaufvertrag muß verwehrt werden.

Schon jetzt ist der gemachte „Deal“ höchst spekulativ, der sich als
„Investor“ generierende Berliner Projektentwickler Arne Piepgras hielt
hierzu mit der Stattbad Wedding GmbH das höchste Gebot und ging mit
Konzepten hausieren die nie verwirklicht werden. Sein Gebot wurde mit
Abschluss des vorläufigen Kaufvertrags direkt an die „Dragonerhöfe“
weitergegeben, dahinter steckt ein international agierendes
Investorenkonsortium.

Schon einmal wurde ein solcher Kaufvertrag zum Dragonerareal aufgehoben,
es wäre also nicht das erste mal, dass die Entscheidung der BImA
rückgängig gemacht wird, begründet wurde dies damals mit den
Entwicklungsvorstellungen des Bezirks Kreuzberg. Auch jetzt gibt es
diese anderen Planungsvorstellungen des Bezirks. Ein neuer
Aufstellungsbeschluss, der in der Festlegung eines neuen Bebauungsplans
münden soll, ist aktuell im Verfahren. Es kann angezweifelt werden, dass
die Bundestagsabgeordneten ausreichend von der BImA über die veränderte
Situation vor Ort aufgeklärt wurden. Der Aufstellungsbeschluss des
Bezirks zeigt, dass die Interessen weit über den Erhalt des
LPG-Biomarktes und ein paar bezahlbare Wohnungen als Feigenblatt
hinausgehen.

Die Kreuzberger Mischung hatte sich bereits am Abend des 23.03.2015
versammelt um zu zeigen was sie von den Verkaufsplänen hält. Der
Gemeindesaal der Christus-Kirche war voll, etwa 100 Anwohnerinnen und
Anwohner haben sich bei einem Nachbarschaftstreffen zum Dragonerareal
mit Verweis auf die Entwicklungen im Kiez eindeutig gegen den Verkauf
des Geländes positioniert.

*Ist das Dragoner-Areal entbehrlich?*

Als Vorraussetzung des Verkaufs ist durch die BImA festzustellen
obLiegenschaften zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes in absehbarer
Zeit benötigt werden, denn in diesem Falle besteht ein
Veräußerungsverbot gem. § 63 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung. Im Falle des
Dragoner-Areals ist diese Frage schlichtweg zu verneinen, diese
Immobilie ist nicht entbehrlich.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks gründete im September 2014 als
Reaktion auf den angespannten Wohnungsmarkt, besonders in
Metropolenregionen, das sogenannte Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen in diesem streben die Bündnispartner unter anderem die Deckung des
Wohnungsbedarfs durch Neubau an. Dies ist eine mehr als eindeutige
Anzeige eines Liegenschaftsbedarfs durch die Bundesbauministerin. Zu dem
verlangte sie Vorzugspreise für kommunale und genossenschaftliche
Kaufinteressenten. (FAZ, 30.09.2014)

Zum Hintergrund: Der Bund unterstützt Maßnahmen zum sozialen Wohnungsbau
mit derzeit 518,2 Millionen Euro im Jahr. In den letzten Jahren gab es
nach Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung eine deutliche
Verringerung der Sozialwohnungen. (SPD, 10.Juli 2014)

*Wurde das Erwerbsinteresse des Landes ausreichend geprüft?*

„Bevor eine Liegenschaft auf dem freien Grundstücksmarkt angeboten wird,
werden eventuelle Erwerbsabsichten des Landes oder der
Belegenheitsgemeinde zur unmittelbaren Durchführung der ihnen
obliegenden Aufgaben vorrangig berücksichtigt.“

Eine vorrangige Berücksichtigung des Landes und der Bezirke wurden im
Fall des Dragoner-Areal nicht ausreichend geprüft und in Erwägung
gezogen. Das Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich für den Verkauf an
das Land und für den Abbruch des Höchstpreisverfahrens aus, betont wurde
die Wohnungspolitische Bedeutung dieses zentralen Areals (Die Welt,
13.11.2014). Die Angebote der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
wurden abgelehnt. Mindestens zwei Wohnungsbaugesellschaften beteiligten
sich am Bieterverfahren, waren hier jedoch den spekulativen Preisen erlegen.

*Wo ist die Wertermittlung?*

„Ein Verkauf auf der Grundlage einer Wertermittlung findet regelmäßig
dann statt, wenn vorrangige Erwerbsinteressen eines Landes oder einer
Kommune zu berücksichtigen sind.“

Im Falle des Dragoner-Areal gab es keine Wertgutachten, die Ermittlung
des vollen Verkehrswert bestand aus der Abfrage des Marktes, eine
förmliche Wertermittlung kann aber auch nach den Vorschriften der
Wertermittlungsverordnung und den dazu ergangenen Richtlinien ermittelt
werden. Ein Verkauf auf der Grundlage einer Wertermittlung findet
regelmäßig dann statt, wenn vorrangige Erwerbsinteressen eines Landes
oder einer Kommune zu berücksichtigen sind.

Das Erwerbsinteresse des Landes wurde mehr als deutlich mitgeteilt,
selbst im laufenden Höchstpreisverfahren noch, es drängt sich also die
Frage auf: Warum wurde im Falle des Dragoner-Areal vom Verkauf an das
Land Berlin abgesehen?

Das Bündnis Stadt von Unten stellt fest:

„/Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben setzt sich über die eigenen
Kriterien zur Verwertung hinweg um kurzfristige Spekulationsgewinne
einzufahren. Sowohl die Bedürfnisse vor Ort als auch die Interessen des
Landes Berlin werden dabei geflissentlich ignoriert.“/

Zu guter letzt erlauben wir uns noch den Hinweis auf die laufende
Ausstellung im Rathaus Kreuzerg unter dem Titel „Projekt X-Berg,
kollektive Perspektiven.“. Die Ausstellung hat als einen Schwerpunkt die
Auseinandersetzung mit dem Dragonerareal.

http://stadtvonunten.de/ausstellung-projekt-x-berg-kollektive-perspektiven-bis-26-03-2015/

------------------------------------------------------------------------

Link zum Aufstellungsbeschluss:
http://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2015/02/DS1363_VzK_DragonerarealfuersozialenWohnunsbau3.pdf

FAZ, 30.09.2014, Ganz große Koalition für billige Bundeimmobilien
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bima-ganz-grosse-koalition-fuer-billige-bundesimmobilien-13182976-p2.html

SPD, 10.07.2014, Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
http://www.spd.de/aktuelles/121916/20140710_buendnis_fuer_bezahlbares_wohnen.html

Die Welt, 13.11.2014, Bund lehnt ab
http://www.welt.de/regionales/berlin/article134311106/Bund-lehnt-ab.html

Merkblatt Verwertung, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
http://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2015/03/Merkblatt_Verwertung_März-2009.pdf
<http://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2015/03/Merkblatt_Verwertung_M%C3%A4rz-2009.pdf>

Tagesordnung des Haushaltsausschuss vom 25.03.2014
https://www.bundestag.de/blob/365884/5b4186c14e874d343d4c6a68c0c7ec4d/043-data.pdf

*stadtvonunten.de <http://stadtvonunten.de/>

info at stadtvonunten.de <mailto:info at stadtvonunten.de>*

*http://change.org/bima*

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.wirbleibenalle.org/pipermail/suk-news/attachments/20150324/2a2c322f/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : 2015-03-24-PM-Stadt-von-Unten_Dragonerareal.pdf
Dateityp    : application/save-as
Dateigröße  : 49296 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.wirbleibenalle.org/pipermail/suk-news/attachments/20150324/2a2c322f/attachment-0001.bin>