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Liebe Freunde, liebe UnterstützerInnen,
als hätten wir es geahnt, der Bund hat auf Biegen und Brechen versucht den Verkauf des sogenannten Dragonerareal auf die Tagesordnung zu setzen und er ist - mit Lügengeschichten - kläglich gescheitert. Gut, dass wir der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Pinocchiopreis für Flunkerei und Schönreden vorausschauend überreicht haben... momentan sucht Pinocchio noch seinen Weg zum Dienstherren. Am Abend sind wir mit einer bunten Demo durch den Kiez gezogen und haben uns gemeinsam versammelt, den Abschluß bildete ein großartiger Frauenchor.
... und wie immer, wir machen weiter, und laden euch daher schon am Montag in Kooperation mit der Nachbarschaftsakademie zum Filmabend ins Gretchen ein.
Wir danken allen die gestern an dem aktionsreichen Tag teilgenommen haben!
/Euer Bündnis Stadt von Unten
/* * ------------------------------------------------------------------------ *Filmabend "Gegen Bauspekulanten und Stadtzerstörer" * / /Montag 29. Juni, 20-23 Uhr präsentiert von Florian Wüst im Rahmen der Nachbarschaftsakademie
Die beiden Filme des Abends dokumentieren die Geschichte des westdeutschen Arbeiterwohnungsbaus aus unterschiedlichen Perspektiven: Vom Wiederaufbau und städteplanerischen Innovationen nach 1945 bis zum Kampf einer MieterInneninitiative Mitte der 1970er Jahre gegen den Abriss einer der ältesten Zechensiedlungen des Ruhrgebiets.
Im Sinne der Idee gegenseitiger nachbarschaftlicher Hilfe zeigt die Nachbarschaftsakademie im Prinzessinnengarten die Filme in Kooperation mit dem "Bündnis Stadt von Unten" sowie MieterInnen auf dem sogenannten Dragoner-Gelände und den BetreiberInnen des Gretchen Clubs. Die selbstorganisierte Nachbarschaft setzt sich derzeit für 100% bezahlbare Wohn- und Gewerbemieten und gegen die drohende Privatisierung zum Höchstgebot zugunsten eines internationalen Investors ein.
*Ort: Sogenanntes Dragoner-Areal, Mehringdamm Ecke Obentrautstraße* *Treffpunkt: LPG, anschließend Club Gretchen*
20:00 Uhr: Führung über das Gelände
21:00 Filmvorführung Wir schaffen Wohnstätten. BRD 1953, 22'. Flöz Dickebank. BRD 1975, 67'.
Informationen zur Nachbarschaftsakademie: http://www.nachbarschaftsakademie.org/about/
Facebook-Event zum Teilen! https://www.facebook.com/events/1593899784216402/
------------------------------------------------------------------------ *Finanzausschuss des Bundesrat vertagt Verkauf erneut** und BImA nimmt stellvertretend den Pinocchio-Preis entgegen* / /
Ab 18 Uhr füllte sich der Marheinekeplatz. Etwa 250 NachbarInnen, MieterInnen und AktivistInnen sammelten sich um unter dem Titel "Wir brauchen Platz!" gegen die Privatisierung des "Dragonerareal" und für wirklich soziale Stadtpolitik zu demonstrieren. Im Gepäck: gute Nachrichten. Der Verkauf des sogenannten Dragonerareal ist ein zweites mal an den FinanzministerInnen der Länder gescheitert, diese votierten gestern erneut für eine Vertagung.
Mit 12 zu 4 Stimmen schieterte der Bund bei seinem Bemühen den Verkauf sang- und klanglos über die Bühne zu bringen. In der Ankündigung der Tagesordnung des Finanzauschuss war der Punkt "Dragoneraeal" bis zum Schluß nicht zu finden, die Öffentlichkeit sollte in voller Absicht im Dunkeln stehen gelassen werden. Aber auch in der Sitzung versuchte der Bund - wider besseren Wissens - die FinanzministerInnen an der Nase herumzuführen. Argumentiert wurde mit dem längst gestorbenen "Künstlercampus"-Konzept des Investors. Der "Investor" kündigte jedoch schon vor Wochen gegenüber der Presse an "bei Null anfangen" zu wollen, gut das diese durch den Bund benutzten Versprechungen in der Sitzung widerlegt werden konnten.
Auch Finanzminister Kollatz-Ahnen teilt die Auffassung des Bündnis Stadt von Unten zum Gebahren des Investors und bestätigt, dass die Ausgangsbedingungen für wirklich bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum mit dem Höchstbieter "Dragonerhöfe GmbH" und dahinter stehender "European Property Group Holding Aktiengesellschaft" denkbar schlecht sind.
“Es ist nicht davon auszugehen, dass unter den Verkaufsbedingungen ohne verbindliche Auflagen künftig auf dem Areal Wohnen zu sozialverträglichen Bedingungen möglich sein wird. Auch die für den Kiez typische Berliner Mischung wird sich unter solchen Bedingungen dort wohl nicht mehr umsetzen lassen”, sagte Kollatz-Ahnen im Finanzausschuss, der Extra für diesen Punkt eine andere Sitzung verlassen mußte.
Zeitgleich zur Abstimmung im Finanzausschuss überreichte das Bündnis Stadt von Unten, zusammen mit MieterInnen der BImA von der Schöneberger Interessengemeinschaft Grossgörschen- & Katzlerstraße den Pinocchio-Preis für Flunkerei und Schönreden an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Anlass für den Preis sind die Berichte, die dem Finanzauschuss zur Entscheidung vorgelegt werden, in welchen wesentliche Fakten weggelassen oder verstellt wurden. Stephan Regeler, Verkaufsleiter der BImA für Berlin, versicherte gegenüber dem Bündnis Stadt von Unten, dass die Berichte vollständig und sorgfältig erstellt an das Finanzministerium übersandt wurden. Da es der BImA freigestellt wurde den Preis an die verantwortliche Stelle weiterzugeben, wird nun hausintern der Verbleib des Preises geprüft.
Nach den aktuellen Entwicklungen ist die Weiterleitung an das Bundesministerium für Finanzen durchaus zu empfehlen, bei diesem gibt es dem Vernehmen nach Befürchtungen, dass der "Investor" vom Verkauf abspringt. Das Bündnis Stadt von Unten würde dies begrüßen, viel Zeit, Geld und Risiko würde dadurch gespart bleiben. Ganz nach dem Motto des Investors "Minimum Risk, maximum profits"...
... minimiert das Risiko - das Dragonerareal bleibt unverkäuflich!
/Euer Bündnis Stadt v//on Unten
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*Pressespiegel*
Finanzsenator von Berlin vom 25.06.2015
*Pressemitteilung* http://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.334838.php Bundesrat vertagt erneut Entscheidung zum Verkauf des Dragoner-Areals, um Zeit für neue Liegenschaftspolitik zu schaffen von Pressestelle
In der heutigen Sitzung des Bundesratsfinanzausschusses ist die Entscheidung zu einem Verkauf des sogenannten Dragoner-Areals in Kreuzberg erneut vertagt worden. Das Thema war auf Bitte des Bundes kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden. Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen widersprach dem geplanten Verkauf und verwies auf ein Schreiben, in dem der Investor bereits vor Wochen geschrieben hatte, bei dem Projekt wieder “bei null anfangen” zu wollen.
weiter… http://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.334838.php
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Berliner Zeitung vom 25.06.2015
*Bundesrat bleibt hartnäckig* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bundesrat-bleibt-hartnaeckig-dragoner-areal-in-kreuzberg-unverkaeuflich,10809148,31041546.html Dragoner-Areal in Kreuzberg unverkäuflich von Ulrich Paul
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ist erneut mit dem Versuch gescheitert, den geplanten Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals an einen privaten Investor zu besiegeln. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat die Entscheidung über den Verkauf am Donnerstag erneut vertagt. weiter… http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bundesrat-bleibt-hartnaeckig-dragoner-areal-in-kreuzberg-unverkaeuflich,10809148,31041546.html
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Berliner Zeitung vom 25.06.2015
*Entscheidung zum Verkauf des «Dragoner-Areals» vertagt* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/entscheidung-zum-verkauf-des--dragoner-areals--vertagt,10809148,31042730.html von dpa
Die Zukunft des sogenannten Dragoner Areals in Kreuzberg bleibt weiter offen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) scheiterte am Donnerstag erneut damit, den geplanten Verkauf des großen Geländes an der Obentrautstraße Ecke Mehringdamm an einen privaten Investor zu besiegeln weiter… http://www.berliner-zeitung.de/berlin/entscheidung-zum-verkauf-des--dragoner-areals--vertagt,10809148,31042730.html
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*Tagesspiegel vom 25.06.2015*
*Streit um Dragonerareal in Kreuzberg http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-dragonerareal-in-kreuzberg-finanzsenator-hofft-auf-einigung/11970290.html* Finanzsenator hofft auf Einigung von Thomas Loy Der Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg ist erneut vertagt worden. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hofft, in den nächsten Wochen eine Lösung zu finden. weiter… http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-dragonerareal-in-kreuzberg-finanzsenator-hofft-auf-einigung/11970290.html
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Bln fm vom 24.06.2015
*Kreuzberg* http://www.bln.fm/2015/06/erneut-bundesangelegenheit-dragoner-areal-und-club-gretchen/ Bundesangelegenheit in der Schwebe: Dragoner-Areal und Club Gretchen von Tobias Menzel
Um ein Haar drohte das Kreuzberger Dragoner-Areal mit dem Club Gretchen Opfer der Gentrifizierung zu werden. 36 Millionen Euro wollte die Dragoner Höfe GmbH aus Wien für das Areal hinblättern (BLN.FM berichtete), das die Bundesrepublik meistbietend versteigerte. Doch Berlins Senat sorgte dafür, dass der Bundesrat Ende April den Verkauf verschob. weiter… http://www.bln.fm/2015/06/erneut-bundesangelegenheit-dragoner-areal-und-club-gretchen/
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Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vom 24.06.2015
*Pressemitteilung* http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.334398.php Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann kämpft für sozial verträgliche Entwicklung des Dragonerareals in Kreuzberg von Monika Herrmann
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat in einem Brief an den Deutschen Städte- und Gemeindebund um Unterstützung im Kampf für eine sozial verträgliche Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes „Dragonerareal“ in Kreuzberg gebeten.
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