[Selbstverwaltet und Kommunal] News 21.06.2015- Dragonerareal: Demonstration&Versammlung Do. 25.Juni, Filmveranstaltungen am Areal, BImA-Verhandlungen, der Investor
Was passiert gerade mit dem sogenannten Dragonerareal? - Wir müßen wohl noch ein wenig warten bis zur (Nicht-)Verkaufsentscheidung, der Finanzausschuss des Bundesrat hat das Gelände _noch nicht_ wieder auf die Tagesordnung gesetzt, ... Wir lassen uns davon nicht beeindrucken und machen am 25. Juni um 18:00 vom Marheinekeplatz zum "Dragonerareal" eine Demonstration mit anschließender Versammlung, zusammen mit MieterInnen und lokalen Initiativen.
Schon am 23.05 zeigen wir zur Einstimmung den Film Mietrebellen, bei ausreichend gutem Wetter auf dem Parkplatz der LPG...
/Euer Bündnis Stadt von Unten/
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*25. Juni 2015 um 18:00* *Demonstration unter dem Motto: "Wir brauchen Platz!"*
Wir brauchen Platz!
Wir laden am _25. Juni, unter dem Motto „Wir brauchen Platz“_, zur Demo und anschließender Versammlung ein. Los geht es _um 18 Uhr am Marheinekeplatz_, Ziel ist das sogenannte Dragonerareal.
Sagt es weiter, kommt zahlreich & bringt Stühle mit! ... denn wir wollen uns mit euch im Anschluß an die Demo beraten und die Frage "Wie weiter mit dem sogenannten Dragonerareal?" beantworten.
Infos und Flyer findet ihr auf unserer Website: http://stadtvonunten.de
Facebook-Nutzer: Bitte teilt die Veranstaltung, ladet ein und postet, was das Zeug hält, damit möglichst viel Leute zur Demo kommen.
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1056128324414618/
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*23. Juni ab 21:00**- Wir zeigen den Film "Mietrebellen"*
Am 23. Juni zeigen wir ab 21:00 den Film Mietrebellen, bei hoffentlich ausreichend gutem Wetter findet das ganze auf dem Parkplatz der LPG statt, aber keine Angst, für den Fall der Fälle gibt es eine Alternative auf dem Gelände - achtet dann auf die Beschilderung.
Der Film ist ein Kaleidoskop der Berliner Mieterkämpfe gegen Verdrängung aus den nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Eine Besetzung des Berliner Rathauses, das Camp am Kottbusser Tor, der organisierte Widerstand gegen Zwangsräumungen und der Kampf von Rentnern um ihre altersgerechten Wohnungen und eine Freizeitstätte symbolisieren den neuen Aufbruch der urbanen Protestbewegung.
Ein Dokumentarfilm von Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers
D 2014 | 78 min. | OmeU
Wo? LPG-Parkplatz - Obentrautstraße/Mehringdamm
Facebook: https://www.facebook.com/events/996992700345616/
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Am 29. Juni zeigen wir ebenfalls Filme auf dem Areal, diesmal in Kooperation mit dem Prinzessinnengarten und der Nachbarschaftsakademie, präsentiert von Florian Wüst. Im Rahmen der /Filmreihe zu Bodenfrage, Mieterkampf und Selbstversorgung/ werden die Filme *Wir schaf**fen Wohnstätten *über die Rheinisch-Westfälische Wohnstätten AG und***Flöz Dickebank* über den Kampf der BewohnerInnen von Flöz Dickebank gegen den beabsichtigten Abriß ihrer Siedlung gezeigt.
Die beiden Filme des Programms dokumentieren die Geschichte des westdeutschen Arbeiterwohnungsbaus aus unterschiedlichen Perspektiven: Vom Wiederaufbau und städteplanerischen Innovationen nach 1945 bis zum Kampf einer MieterInneninitiative Mitte der 1970er Jahre gegen den Abriss einer der ältesten Zechensiedlungen des Ruhrgebiets.
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*Was macht die BImA-Politik und was d**ie Investoren?
*Der Verkauf sogenannte Dragonerareal steht am 25.Juni nicht auf der Tagesordnung des _Finanzauschuss des Bundesrat_ - noch nicht, denn die Tagesordnung kann sich bis zum Schluß noch ändern. Im Moment jedoch, gehen wir davon aus, dass das Land Berlin mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben um das Areal verhandelt. Gut unterrichtete Kreise bestätigten uns das bereits. Entscheidender Faktor in den Verhandlungen wird die Höhe des Verkaufswert sein und die Suche nach geeigneten Verfahren zur Bestimmung des Wertes.
Im Fall der BImA-Wohnungen in Berlin gibt es mittlerweile einen "Letter fo Intent"(LoI) oder übersetzt, eine Absichtserklärung. Das heißt die BImA und das Land Berlin sind sich im Grunde einig, dass über 4500 Wohnungen an das Land Berlin verkauft werden sollen, offen ist jedoch noch zu welchem Wert. Ein "LoI" ist noch kein Vertrag, es heißt also wachsam bleiben.
Offen bleibt auch die Frage der Schöneberger BImA-Häuser in der Großgörschen und Katzler Straße. Der Bezirk Tempelhof-Schönberg übte hier sein Vorkaufsrecht aus, der Bund hat den Bezirk daraufhin verklagt.
*Und was machen die Investoren der "Dragonerhöfe GmbH"?*
Wie wir bereits berichteten ist der Zwischenhändler des Höchstbieters - laut Pressemeldung der Dragonerhöfe GmbH - schon nicht mehr Teil der "Bietergemeinschaft". Arne Piepgras wurde kurz nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags für den Verkauf gestimmt hatte aus der Gesellschaft "verabschiedet".
Arne Piepgras ist auch bekannt als Eigentümer des Stattbad Wedding, dieses wurde auf Grund von baulichen Mängeln vor kurzem durch das Bauamt Mitte geschlossen, die dort ansässigen KünstlerInnen sind gekündigt. Und nun? - Wie zu erwarten war: Arne Piepgras bietet "sein" Vorzeigeprojekt bereits den Ersten zum Verkauf an, der finanzielle Druck war dann doch ein wenig zu viel für ihn und die Ausgaben durch die Teilnahme am Bieterverfahren und die ausbleibende Provision tun ihr übriges.
*Was gibt es neues von der EPG Global Property Investment / European Property Group Holding AG? *
Um die Investoren um Werner Ebm und Ilona Ponte hinter der "Dragonerhöfe GmbH" ist es nach anfänglichen Fehltritten in der Öffentlichkeitsarbeit nun sehr ruhig geworden. Aus gut unterrichteten SPD-Kreisen wissen wir, dass es erheblichen Zweifel an der Seriösität des Investors gibt. Da wir selbst noch nicht ausreichend Belege über das agieren des Investors haben, bitten wir um eure aktive Mithilfe, bei folgenden Fragen: _Wo hat EPG eigentlich bisher Steuern gezahlt und wie häufig wechseln sie ihren Unternehmenssitz um die Zahlung von Steuern zu vermeiden?_
Wir jedenfalls bleiben dran an der Sache und empfehlen Werner Ebm und Ilona Ponta den Rücktritt vom Höchstgebot, im Sinne der Schadensvermeidung.
/Euer Bündnis Stadt von Unten
/ ------------------------------------------------------------------------ / /*Dragoner-Areal – Mieter wehren sich gegen Verkauf*
Der Tagesspiegel hat ein wunderbares Videoporträt einiger Mieter auf dem Areal gemacht, wir empfehlen: anschauen!
"Eines der letzten großen Grundstücke soll in Kreuzberg verkauft werden. Ein Wiener Investor will dort einen neuen Kiez entstehen lassen. Die bisherigen Mieter auf dem Gelände wehren sich gegen die Verdrängung und sagen: „Es gibt schon einen Kiez.“"
http://stadtvonunten.de/tagesspiegel-dragoner-areal-mieter-wehren-sich-gegen...
------------------------------------------------------------------------ *Pressespiegel*
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Tagesspiegel vom 11.06.2015
*Kampf gegen Wohnungsmangel * http://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-wohnungsmangel-berlin-kann-4500-bundeswohnungen-kaufen/11903872.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Ft.co%2FS4KBe9Y6EP Berlin kann 4500 Bundeswohnungen kaufen von Ralf Schönball
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verzichtet offenbar auf Höchstpreis. Das soll der „Entmietung“ von Wohnraum entgegenwirken. Der Opposition genügt dieser Schritt aber noch nicht.
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Berliner Zeitung vom 11.06.2015
*Bezahlbare Mieten* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bezahlbare-mieten-bund-will-4500-wohnungen-an-berlin-verkaufen,10809148,30925548.html Bund will 4500 Wohnungen an Berlin verkaufen von Elmar Schütze
Wohnraum ist knapp in Berlin. Nun will der Bund 4500 Wohnungen an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften der Stadt verkaufen. Die Mieten sollen bezahlbar bleiben. Der Kaufpreis soll aber erst ermittelt werden.
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BImA-Pressemitteilung vom 11.06.2015
*Absichtserklärung unterschrieben* https://www.bundesimmobilien.de/7992740/Verkauf-von-Geschosswohungen BImA und Land Berlin einig über Verkauf von Geschosswohnungen von BImA
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Land Berlin haben sich grundsätzlich über den Verkauf der bundeseigenen Geschosswohnungsbestände an die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften geeinigt. Am 10. Juni unterschrieben Vertreter des Landes, der Wohnungsbaugesellschaften und der BImA in den Räumen der BImA-Hauptstelle Berlin eine Absichtserklärung.
weiter… https://www.bundesimmobilien.de/7992740/Verkauf-von-Geschosswohungen
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WDR vom 11.06.2015
*Wohnungsnot in Münster* http://www1.wdr.de/studio/muenster/themadestages/stadt-muenster-gegen-haeuser-Leerstand-100.html Stadt geht gegen Leerstand vor von WDR
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – kurz Bima – ist für die rund 800 ehemaligen Häuser der britischen Soldaten zuständig. Nach Informationen des WDR-Studios Münster stehen davon noch immer 200 leer – und das zwei Jahre nach dem Abzug.
weiter… http://www1.wdr.de/studio/muenster/themadestages/stadt-muenster-gegen-haeuser-Leerstand-100.html
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Tagesspiegel vom 09.06.2015
*Video* http://video.tagesspiegel.de/dragoner-areal-mieter-wehren-sich-gegen-verkauf.html Dragoner-Areal: Mieter wehren sich gegen Verkauf von Jana Demnitz
Eines der letzten großen Grundstücke soll in Kreuzberg verkauft werden. Ein Wiener Investor will dort einen neuen Kiez entstehen lassen. Die bisherigen Mieter auf dem Gelände wehren sich gegen die Verdrängung und sagen: „Es gibt schon einen Kiez.“
weiter… http://video.tagesspiegel.de/dragoner-areal-mieter-wehren-sich-gegen-verkauf.html
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Berliner Woche vom 08.06.2015
*Berlin: Schöneberg | BImA* http://www.berliner-woche.de/schoeneberg/bauen/jahrelanger-rechtsstreit-um-wohnhaeuser-moeglich-d78688.html Jahrelanger Rechtsstreit um Wohnhäuser möglich von Karen Noetzel
Schöneberg. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zieht vor Gericht. Sie macht dem Bezirks das Vorkaufsrecht für die Mietshäuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße streitig.
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Berliner Zeitung vom 07.06.2015
*Wohnungsbau* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsbau-es-wird-eng-in-berlin,10809148,30891544.html Es wird eng in Berlin von Nikolaus Bernau
Berlin wächst, neue Wohnungen werden dringend benötigt. Doch überall in der Stadt gibt es Proteste gegen den Wohnungsneubau. Durch den Verkauf vieler öffentlicher Flächen hat das Land Berlin die Situation zusätzlich verschärft.
weiter… http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsbau-es-wird-eng-in-berlin,10809148,30891544.html
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Kiez und Kneipe vom 07.06.2015
*Mieter und Anwohner treffen sich zum Bürgerfest und zum „Dragopoly“* http://archiv.kiezundkneipe.de/2015/2015-06.pdf Dragonerareal wird zum Spielbrett von leb
Dragopoly – ein Spiel, in dem es um Straßen und Häuser in unserem Kiez geht. Angelegt wie Monopoly, aber viel sozialverträglicher, war es ein Ereignis beim Nachbarschaftsfest auf dem Dragonerareal hinter dem Finanzamt Kreuzberg.
weiter… http://archiv.kiezundkneipe.de/2015/2015-06.pdf
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Neue Nachbarschaft vom 19.05.2015
*Nachbarn bewegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben* http://www.neue-nachbarschaft.de/2015/05/19/nachbarn-bewegen-die-bundesanstalt-fuer-immobilienaufgaben/ von Frauke Burgdorff Berlin ist einmal wieder in heller Aufregung. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat Ende April entschieden, dass die Bundeseigene Immobiliengesellschaft (BIMA) ein Grundstück in Kreuzberg (das sogenannte Dragonerareal) erst einmal nicht zum höchsten Preis verkaufen darf. Wie jetzt, werden Sie fragen: Bund gegen Stadt? Was hat das mit Nachbarschaften zu tun?weiter… http://www.neue-nachbarschaft.de/2015/05/19/nachbarn-bewegen-die-bundesanstalt-fuer-immobilienaufgaben/
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Neues Deutschland vom 16.05.2015
*LINKE fordert Rücknahme der Klage gegen Tempelhof-Schöneberg* http://www.neues-deutschland.de/artikel/971215.dragopoly-mit-dem-bund.html »Dragopoly« mit dem Bund von Bernd Kammer
Das Verhältnis zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und dem Land Berlin ist gerade etwas angespannt. Das gerichtliche Vorgehen des Bundes gegen den Bezirk wird Thema im Haushaltsausschuss des Bundestages.
weiter… http://www.neues-deutschland.de/artikel/971215.dragopoly-mit-dem-bund.html
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