[Selbstverwaltet und Kommunal] News 05.12.2015- Tatort Dragonerareal: "Bürgerworkshop" Sanierungsgebiet; Quo Vadis Gelände, Qua Vadis Investor?
*Newsletter 05.12.2015** *
*Der nächste Newsletter, live vom Tatort Dragonerareal...*
Es ist viel passiert seit unserem letzten newsletter: Die Haushaltsverhandlungen des Bundes sind beendet und das sogenannte Dragonerareal ist nicht im Bundeshaushalt für 2016 gelandet. Damit ist der Verkauf auch an dieser Stelle verhindert. Es gibt außerdem neue Beschlüsse zum Umgang mit bundeseigenen Grundstücken. Die SeniorInnen der Begegnungsstätte Stille Straße 10 in Pankow bemühen sich ebenfalls um ein BImA-Grundstück und mitten am Alexanderplatz wird ein Zentrum für Geflüchtete, Soziales und Kunst im bundeseigenen Haus der Statistik gefordert.
Und was machen wir: Euch auffordern das Dragonerareal und damit den "Rathausblock" weiter in Eure Arbeit einzubeziehen, denn auch hier geht es weiter. Am Dienstag, 08.Dezember, wird es im Rathaus Kreuzberg eine Bürgerveranstaltung zur Vorbereitung des Sanierungsgebietes geben, wir hoffen auf eure zahlreiche Teilnahme...
/Eure Initiative "Stadt von Unten/
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*Welcome Sanierungsgebiet,....*
... ein Instrument kommt selten allein. Nachdem im letzten Jahr die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen hat den Bebauungsplan zum sogenannten Dragonerareal zu ändern, zieht nun der Senat nach und startet die Vorbereitungen für ein sogenanntes "Sanierungsgebiet".
*Die erste "Beteiligungs"-/Informations-Veranstaltung findet am D**ie**nstag 8. Dezember 2015 von 18.00 bis 21.00 Uhr im Rathaus Kreuzberg statt. *
Die Veranstalung sollte durch uns nicht unbegleitet bleiben, deshalb: Geht hin, bleibt kritisch und bringt dort Eure Forderungen und "Leitziele" zum Stadtteil ein.
Wir fragen uns allerdings, sollte Mitwirkung ohne Gegenleistung sein? Wie wäre es mit einem Stadtteilzentrum für alle NachbarInnen und Engagierten und für echte, alltägliche Beteiligung? Die ein bis zwei geplanten offiziellen Veranstaltungen sind ein bischen wenig um "Leitziele" und "Strukturen" zu erarbeiten. Unsere Meinung nach sollte es dafür deutlich mehr Raum geben.
Informationen des Senats zum Verfahren:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/stadterneu...
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*..., Goodbye Investor!*
Wir verabschieden uns,... vom Investor. Nervenaufreibend wars, aber auch lehrreich. Wir sind dem Investor zu großem Dank verpflichtet, haben wir doch viel gelernt und viele Möglichkeiten gewonnen die Entwicklung der Stadt zu thematisieren.
Wir sagen auch deswegen Danke, weil er durch seinen Auftritt die Thematisierung von Privatisierung, Investoren-"Kultur" und PR-Propaganda möglich gemacht hat. Wie ernst uns dieser Dank ist, haben wir in einem Abschiedsbrief an ihn nochmal deutlich gemacht. Wir denken, es ist Zeit für ihn die, Segel zu streichen und etwas sinnvolles mit dem aufgesammelten Kapital anzufangen.
Goodbye Dragonerhöfe GmbH, schön wars... wir bauen dann mal eine andere Stadt.../Stadt von Unten/!
* SIE WOLL(T)EN BETONGOLD, WIR BAUEN EINE STADT! http://stadtvonunten.de/sie-wollten-betongold-wir-bauen-eine-stadt/
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* Quo Vadis Areal?*
Wie im letzten Newsletter berichtet, hatten wir befürchtet, dass die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals noch durch die Hintertür möglich gemacht wird. Im November verhandelten die Bundestagsabgeordneten sowohl über den zweiten Nachtragshaushalt 2015 als auch über den Bundeshaushalt für 2016.
Und trotz der eindeutigen Entscheidung des Bundesrats gegen den Verkauf des Areals versuchte das Bundesfinanzministerium diesen im Nachtragshaushalt 2015 einzustellen. Das Ministerium scheiterte hier, und auch im neuen Haushalt für 2016 war kein durchkommen mehr.
*Die Privatisierung ist gescheitert, vorerst! Eine erneute Ausschreibung zum Höchstpreisverfahren in 2016 ist weiterhin nicht ausgeschlossen.*
Wir hören im Moment "das Bundesfinanzministerium ziehrt sich, ist aber auf dem Weg der Einsicht, unklar ist aber weiterhin wann der Kaufvertrag rückabgewickelt wird."
Wir denken: Pronto! - Die MieterInnen des Geländes brauchen Sicherheit, und die Bundesregierung ist scheinbar nicht in der Lage oder nicht Willensdiese zu geben.
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Verbilligungsrichtlinie, BImA-Gesetz, Haushaltsgesetz....
... alles nicht so einfach mit dem Fachgesimpel. Ihr merkt wir befinden uns in einem Dauerworkshop, wir bemühen uns kurz und verständlich die Neuerungen der Bundesliegenschaftspolitik zusammenzufassen.
Neu ist die verbilligte Abgabe von bundeseigenen Grundstücke an die Kommunen - über die ehemaligen Militärstandorte hinaus. Es gibt Kaufpreisabschläge bei Nutzung der Grundstücke für die Unterkunft von Flüchtlingen *und* für den sozialen Wohnungsbau.
Ab mehr als 8 neu geschaffener Wohnungen im sozialen Wohnungsbau sinkt der Kaufpreis für das Gelände um 25.000 € pro Wohnung.
Aber vieles ist weiterhin offen: Nicht angegangen sind die Verfahren nach denen der Wert eines Grundstücks bemessen wird. Auch das BImA-Gesetz für die "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" ist nicht angefasst worden, die Privatisierung durch die BImA also weiterhin nicht ausgeschlossen.
Und was machen die "Privaten"? - Sie Versuchen sich wiedermal dazwischen zu drängeln und wollen Grundstücke abschmarotzen. Wir sagen dazu: Nö! -*Wohnen muß Gemeingut werden/bleiben!*
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*Stille Straße goes BImA*
Einige von Euch erinnern sich: 112 Tage besetzten die SeniorInnen der Stille Straße 10 ihre Begegnungsstätte um die Schließung und spätere Privatisierung des Hauses zu verhindern. Erfolgreich!
Da in der Stillen Straße 10 viele Bau- und Sanierungsaufgaben anstünden, verhandelt die Volkssolidarität als Trägerin der Begegnungsstätte mit dem Bund um ein Grundstück in 200 Meter Entfernung. Die Idee: In der Tschaikowskistraße 14 könnte eine Mehrgenerationenhaus und eine Wohneinrichtung für 30 behinderte Menschen entstehen. Der Bezirk Pankow unterstützt dieses Vorhaben.
* Seniorentreff Stille Straße: Die Wutrentner von Pankow ertrotzen sich ein neues Haus | Berlin - Berliner Zeitung http://www.berliner-zeitung.de/berlin/seniorentreff-stille-strasse-die-wutrentner-von-pankow-ertrotzen-sich-ein-neues-haus,10809148,32488830.html?originalReferrer=#plx2030157671
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*Haus der STADTistik*
Kein Platz in Berlin? Das kann man angesichts des immensen Leerstands in der Nähe des Alexanderplatz nicht gerade behaupten. Seit Jahren wird über den Abriss des ehemaligen "Haus der Statistik" seniert, 7 Jahre steht es mittlerweile leer. 50.000 Quadratmeter.
Die „Initiative Haus der Statistik“ will beweisen, dass es auch anders geht. Sie spricht sich für ein Zentrum für Geflüchtete, Soziales und Kunst aus. Leerstand soll kreativ genutzt und menschenwürdige Unterbringung beschleunigt werden, anstatt Massenunterkünfte ohne Identität zu schaffen.
Am 11.12.2015 soll im Rahmen einer Pressekonferenz das Konzept veröffentlicht werden.
http://www.hausderstatistik.org/
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*/Kreuzberg hilft /hat neue Räume.*
Es geht weiter! - Auch wir hatten darüber berichtet: "Kreuzberg hilft!" suchte neue Räume. Die Suche ist geglückt. Ihr findet die Initiative ab jetzt am Mariannenplatz 1 in Kreuzberg 36. Wir sagen Danke an "Kreuzberg hilft!" für eure wichtige Arbeit!
http://kreuzberg-hilft.com/ http://kreuzberg-hilft.com/
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* Wir waren Tatort! - Irgendwann mußte das bei diesem tollen Ort soweit sein: Die Berliner Tatort-Folge im November ließ eine Szene auf dem Areal spielen. Da wir selbst nicht schnell genug mitgeschnitten haben, nehmen wir gerne sachdienliche Hinweise und die entsprechenden Ausschnitte aus dem Tatort entgegen.
... an dieser Stelle schonmal eine Vorabankündigung, wir werden am 20. das Areal bei Glühwein und gemeinsamen Unterhaltungen das Gelände genauer inspizieren, weitere Ankündigungen folgen. / //Wir wünschen euch ein schönes Wochende! Eure Tatortbespielerinnen!/ ------------------------------------------------------------------------ *Pressespiegel*
Berliner Zeitung vom 26.11.2015
*Berlin-Kreuzberg* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-kreuzberg-bund-spielt-beim-verkauf-des-dragoner-areals-auf-zeit,10809148,32646980.html?originalReferrer=&originalReferrer= Bund spielt beim Verkauf des Dragoner-Areals auf Zeit von Ulrich Paul
Der Bund ist mit der Privatisierung des Kreuzberger Dragoner-Areals gescheitert, hat den Kaufvertrag mit dem Privat-Investor aber noch immer nicht aufgelöst. Jetzt wächst der Druck auf eine schnelle Rückabwicklung der Transaktion.
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Berliner Abendblatt vom 26.11.2015
*Friedrichshain-Kreuzberg* http://www.abendblatt-berlin.de/2015/11/26/ausstellung-ueber-filetlage/ Ausstellung über Filetlage von Anne-Lydia Mühle
Es liegt in bester Lage, direkt am Mehringdamm: das Dragonerareal. Die 4,7 Hektar große Fläche, auf der früher eine Kaserne stand, ist nach dem Tempelhofer Feld die zweitgrößte bebaubare innerstädtische Liegenschaft. „Hier ist eine kleingewerblich genutzte, introvertierte Welt entstanden“, beschreiben Studenten der TU Berlin um Martin Murrenhoff und Professor Jörg Stollmann den Mikrokosmos am Mehringdamm, der seit den 60er Jahren baulich nicht verändert wurde…
weiter… http://www.abendblatt-berlin.de/2015/11/26/ausstellung-ueber-filetlage/
*(Anmerkung: Die Ausstellung geht nur biz zum 02.12 – Infos dazu hier http://architekturmuseum.ub.tu-berlin.de/index.php?set=1&p=603)*
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Berliner Zeitung vom 23.11.2015
*Seniorentreff Stille Straße* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/seniorentreff-stille-strasse-die-wutrentner-von-pankow-ertrotzen-sich-ein-neues-haus,10809148,32488830.html?originalReferrer= Die Wutrentner von Pankow ertrotzen sich ein neues Haus von Stefan Strauß
Sie wurden jahrelang vertröstet und enttäuscht, aber die rüstigen Rentner haben für ihren Freizeittreff gekämpft und das Haus sogar monatelang besetzt. Jetzt könnte ein Grundstücksdeal mit dem Bund den berühmtesten Seniorentreff Deutschlands dauerhaft sichern.
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Neues Deutschland vom 18.11.2015
*Grüne: Der Bau von dauerhaften Unterkünften für Flüchtlinge kommt nicht voran* http://www.neues-deutschland.de/artikel/991556.wir-brauchen-richtige-wohnungen.html »Wir brauchen richtige Wohnungen« von Bernd Kammer
Der Bund hat Berlin eine Liste mit Grundstücken für mögliche Flüchtlingsunterkünfte geliefert. Die Prüfung dauert an.
weiter… http://www.neues-deutschland.de/artikel/991556.wir-brauchen-richtige-wohnungen.html
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Tagesspiegel vom 13.11.2015
*Unterkünfte für Flüchtlinge in Berlin* http://www.tagesspiegel.de/berlin/unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-in-berlin-bund-gibt-sonderrabatt-auf-bauland/12579880.html Bund gibt Sonderrabatt auf Bauland von Ralf Schönball
Bald gibt’s Bauland vom Bund für ein Fünftel des Preises. Das gilt aber nur, wenn der Käufer Sozialbauten errichtet oder Flüchtlinge unterbringt.
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Neues Deutschland vom 07.11.2015
*MEINE SICHT* https://www.neues-deutschland.de/artikel/990419.hoechstpreis-unbezahlbar.html Höchstpreis unbezahlbar von Bernd Kammer
Es ist schon verwunderlich, mit welcher Hartnäckigkeit der Bund sich dagegen sträubt, das Kreuzberger Dragoner-Areal zu einem günstigen Preis an das Land Berlin zu übertragen. Aber nur dann können dor…
weiter… https://www.neues-deutschland.de/artikel/990419.hoechstpreis-unbezahlbar.html
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Neues Deutschland vom 07.11.2015
*Tauziehen um das Dragoner-Areal geht weiter* http://www.neues-deutschland.de/artikel/990446.tauziehen-um-das-dragoner-areal-geht-weiter.html Initiative befürchtet weitere Privatisierungsversuche durch den Bundesfinanzminister von Bernd Kammer
Im Bundesrat wurde der Verkauf des Areals gestoppt. Berlin möchte darauf bezahlbare Wohnungen bauen, aber ein Angebot des Bundes liegt noch nicht vor.
weiter… http://www.neues-deutschland.de/artikel/990446.tauziehen-um-das-dragoner-areal-geht-weiter.html
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Senatsverwaltung für Finanzen vom 06.11.2015
*Bundesrat – Ertragswertverfahren bei Verkäufen* https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.396665.php Finanzsenator plädiert für Anwendung des Ertragswerteverfahrens bei Bundesimmobilien von Pressestelle
In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat eine Mehrheit der Bundesländer für einen Antrag Berlins zur künftigen Liegenschaftspolitik des Bundes gestimmt. Als Vertreter des Landes Berlin sprach sich Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen in seiner Rede dafür aus, dass der Bund künftig das Ertragswerteverfahren bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Liegenschaften anwenden solle.
weiter… https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.396665.php
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ImmobilienZeitung vom 06.11.2015
*BImA-Verkäufe* http://www.immobilien-zeitung.de/htdocs/index.php/1000028487/laender-plaedieren-fuer-anwendung-des-ertragswerteverfahrens Länder plädieren für Anwendung des Ertragswerteverfahrens von Peter Dietz
Eine Mehrheit der Länder hat im Bundesrat gefordert, das Verfahren zur Übertragung von Bundesliegenschaften an die Länder und Kommunen zu überarbeiten. Auf Vorschlag Berlins soll der Bund künftig das Ertragswertverfahren bei der Ermittlung des Verkehrswerts von Liegenschaften anwenden.
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Berliner Zeitung vom 04.11.2015
*Kommentar zur Immobilienpolitik des Bundes* http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zur-immobilienpolitik-des-bundes-ueberfaellige-unterstuetzung-vom-bund,10808020,32326636.html Überfällige Unterstützung vom Bund von Ulrich Paul
Die Stadt Berlin hat viele nicht mehr benötigte Flächen, Häuser und Gebäude an höchstbietende Investoren verkauft. Eine Katastrophe für die wohnungspolitische Entwicklung der Stadt. In Zukunft soll das anders werden. Längst überfällig, sagt unser Kommentator Ulrich Paul.
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