[Selbstverwaltet und Kommunal] News 15.12.2015- Turbulenter Jaheresausklang: Beteiligung der Nachbarschaft und Kiezraum, Jahresausklang und Verkaufsrückabwicklung mit Fragezeichen
News vom 15.12.2015 * Turbulenter Jahresausklang...
*man könnte meinen, das Jahr ist vorbei... Nicht so in Kreuzberg 61.
Die erste Bürger_innenveranstaltung zum Sanierungsgebiet "Rathausblock" liegt erst eine Woche zurück. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Forderung nach einem Kiezraum für Beteiligung und mehr Zeit für Verständigung über die Ziele für den Stadtteil.
Mit dieser Forderung hat sich nun auch die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis in einem Offenen Brief an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gewandt. Bis die Forderung für einen Kiezraum erfüllt ist, fordern wir daher einen Vermietungsstopp auf dem Dragonerareal.
Zu Wort meldeten sich auch die NutzerInnen des Areals in einem Offenen Brief: Sie fordern Planungssicherheit und erfragen den Stand der Rückabwicklung des Verkaufs - Berliner Zeitung und Tagesspiegel berichteten.
Als Antwort kam vom Bundesfinanzministerium nur: /„Die Willensbildung über die Konsequenzen der Entscheidung des Finanzausschuss ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.“/ - Ein Skandal, da doch eindeutig gegen die Privatisierung entschieden wurde!
Wir jedenfalls laden euch ganz herzlich zu unserem Spaziergang mit Punsch und Waffel am kommenden Sonntag ein.
*20.12.2015 um 13:00 auf dem Dragonerareal an der Garage 13* / //Eure Initiative Stadt von Unten/
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*Beteiligung in der Nachbarschaft*
Im August 2015 hatte der Berliner Senat die vorbereitende Untersuchung zum Gebiet "Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße" beschlossen. Am 08.12.2015 war es dann soweit: die erste BürgerInnenveranstaltung zum Sanierungsgebiet fand im Rathaus Kreuzberg statt. Die anwesenden NachbarInnen, MieterInnen und Initiativen machten deutlich: "Wir machen nicht einfach mit, solange die Bedingungen und unser Einfluss nicht geklärt sind."
Die stärksten Forderungen waren die nach dem Erhalt des "kieznahen Gewerbes" und wirklich bezahlbare Mieten. Für die größte Empörung sorgte die Erzählung eines Nachbarn aus dem alten "sozialen" Wohnungsbau in der Obentrautstraße. Dessen Vermieter hat kurz zuvor allen MieterInnen in seinem Haus die Umlage der Kostenmiete angekündigt. Die Miete soll um das anderthalbfach steigen, und das mitten im angedachten Sanierungsgebiet.
Ein erstes Ergebnis der Veranstaltung ist die Forderung nach einem Kiezraum für Planung, Beteiligung und Begegnung. Alle Arbeitsgruppen forderten diesen Raum ein. Ausgehandelt wurde außerdem eine weitere Veranstaltung nur zu den "Leitzielen" des Sanierungsgebiets, diese wird Ende Januar stattfinden.
*Raum für Nachbarschaft, Beteiligung und Planung*
Ein deutliches Signal: Die Nachbarschaft will sich beteiligen, mitplanen und entscheiden, sie will Einfluss auf Verfahren und Ziele nehmen und fordert hierfür einen Raum ein. Und: Sie ist damit nicht allein.
Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis fordert in einem Offenen Brief an die BImA "für nachbarschaftliches und stadtpolitisches Engagement, für Veranstaltungen und Treffen einen beheizbaren Raum von ausreichender Größe auf dem Gelände", damit "die jetzigen Nutzerinnen und Nutzer, die Anwohnerinnen und Anwohner und alle anderen stadtpolitisch Aktiven ihre Bedürfnisse und Vorstellungen für Leben und Wohnen, Arbeiten und Genießen, Ruhe und Intensität auf dem und rund um das Dragonerareal eigenständig einbringen können."
Bereits einen Tag nach der Bürgerinformationsveranstaltung hatte der Runde Tisch Liegenschaftspolitik auf seiner 15. Sitzung am 09.12. 2015 diese Forderung unterstützt und befürwortet das Anliegen der NachbarInnen und Initiativen im Rathausblock ausdrücklich: Der Runde Tisch fordert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf, sich für einen Kiezraum für "nachbarschaftliche Begegnung, Planung und Dialog sowie gemeinsame Verständigung und Weiterbildung" einzusetzen.
*Vermietungsstopp! - Keine Vermietung ohne Nachbarschaft.*
Wir nehmen Beteiligung ernst! - Stadt von Unten fordert deshalb die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu einem sofortigen Vermietungsmoratorium der jetzt leerstehenden Räume auf dem Dragonerareal im Rathausblock auf, bis die Forderung nach einem Kiezraum erfüllt ist.
*Offener Brief der Nachbarschaftsinitiative Dragopolis: *
* http://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2015/12/2015-12-2015-Offener_Brie...
*Unterstützungsbrief des Runden Tisch Liegenschaftspolitik:*
* http://stadtvonunten.de/wp-content/uploads/2015/12/2015-12-10_dragonerareal_...
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*Jahresausklang mit Stadt von Unten*
In diesem Jahr haben wir es gemeinsam geschafft, die Privatisierung des Dragonerareals zu verhindern – das wollen wir auch gemeinsam feiern! Dazu laden wir euch ganz herzlich zu unserem Spaziergang übers Gelände und anschließendem gemütlichen Beisammensein bei Glühwein, Punsch und Waffeln auf dem sogenannten Dragonerareal ein.
Wir treffen uns um 13 Uhr vor der Garage Nr.13 (Zugang bei LPG-Parkplatz und Möbelpolsterei am Mehringdamm). Später sind wir wieder dort oder an einem der vielen anderen tollen Orte auf dem Gelände zu finden.
/Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr kommt!/
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*"Das ist ein Skandal."*
Vor vier Tagen schrieben die MieterInnen auf dem Dragonerareal einen Offenen Brief an Finanzsenator Kollatz-Ahnen und den Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel. Darin werden die Senatoren gebeten Transparenz in den Verhandlungsstand des sogenannten Dragonerareal zu bringen. Die MieterInnen verlangen Planungs- und Investitionssicherheit.
Tagesspiegel und Berliner Zeitung befragten folgerichtig auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das Bundesfinanzministerium zum Stand der Verhandlungen mit dem Land Berlin. Die Antwort ist schockierend!
„Die Willensbildung über die Konsequenzen der Entscheidung des Finanzausschuss ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.“ heißt es vom Bundesfinanzministerium als Antwort.
Wir finden: "Das ist ein Skandal."
Die Entscheidung ist längst gefallen: Vor mehr als einem viertel Jahr ist vom Bundesrat entschieden worden, dass das Gelände nicht verkauft wird. Doch der Kaufvertrag ist noch immer nicht rückabgewickelt. Das Bundesfinanzministerium ignoriert offensichtlich den Bundesrat, bleibt untätig und spekuliert möglicherweise darauf, den Verkauf zu einem späteren Zeitpunkt doch noch durchzusetzen. *Wir verlangen daher die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags!*
------------------------------------------------------------------------ *Gratulationen* ------------------------------------------------------------------------
*Bonner Rat kippt Kaufhaus Viktoria*
Wir gratulieren an dieser Stelle der Bonner Initiative Viva Viktoria. Mit einer Stimme Mehrheit schloß sich der Rat der Stadt Bonn dem Bürgerbegehren gegen den Bau einer Shoppingmall im Viktoriakaree und gegen den Verkauf der städtischen Grundstücke an.
/Glückwunsch!/
* Video zur WDR Lokalzeit: https://www.facebook.com/wdrlokalzeitbonn/videos/1194492017232920/?fref=nf
------------------------------------------------------------------------ * Wrangelstraßße 66 wird Gemeingut - ** **Bezirk übt Vorkaufsrecht aus*
In letzter Minute entschied der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Zusammenarbeit mit dem Senat zum ersten mal sein kommunales Vorkaufsrecht auszuüben. Im Präzedenzfall Wrangelstraße 66 wird damit ein deutliches Signal für Rekommunalisierung und gegen Mieter_innenverdrängung und Immobilienspekulation gesendet.
Indem der Bezirk sein Vorkaufsrecht wahrgenommen hat, hat er den Weg für ein Modellprojekt freigemacht, in dem Mieter_innen gemeinsam mit der öffentlichen Hand soziale Wohnungs- und Stadtpolitik gestalten können. Ein solches Modell weiterzuentwickeln – nicht nur für die Wrangelstraße 66 – sollte jetzt das Augenmerk aller Beteiligten sein.
Wir danken der Mieter_innengemeinschaft Wrangelstr. 66 für ihren unermüdlichen Einsatz. Ihr seid großartig!
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Tagesspiegel vom 15.12.2015
*Friedrichshain-Kreuzberg* http://www.tagesspiegel.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg-bezirk-stoppt-verkauf-von-wohnungen/12722918.html Bezirk stoppt Verkauf von Wohnungen von Thomas Loy
Friedrichshain-Kreuzberg hat sein kommunales Vorkaufsrecht ausgeübt, weil Spekulation drohte. Ein Präzedenzfall, sagen die Grünen. Jetzt folgt wahrscheinlich ein Rechtsstreit.
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Tagesspiegel vom 12.12.2015
*Nach dem Verkaufsverbot durch den Bundesrat* http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/nach-dem-verkaufsverbot-durch-den-bundesrat-neuer-aufgalopp-auf-dem-dragoner-areal/12710500.html Neuer Aufgalopp auf dem Dragoner-Areal von Reinhart Bünger
Kreuzberger Gewerbetreibende fordern Transparenz beim Verkauf der Liegenschaft durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Doch die lässt sich Zeit mit der Meinungsbildung.
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Neues Deutschland vom 12.12.2015
*Wohlfühlinsel versus Finanzamt* http://www.neues-deutschland.de/artikel/994545.wohlfuehlinsel-versus-finanzamt.html Initiativen stellen Konzeptplan zur Nutzung des Hauses der Statistik in Mitte vor von Jérôme Lombard
Flüchtlingswohnungen, Künstlerräume und Sozialmieter: Das alles soll nach dem Wunsch eines Bündnisses am Alexanderplatz möglich werden. Ob der Senat da mitspielt, ist fraglich.
weiter… http://www.neues-deutschland.de/artikel/994545.wohlfuehlinsel-versus-finanzamt.html
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rbb-online.de http://rbb-online.de / Abendschau vom 12.12.2015
*Matthias Kollatz-Ahnen ein Jahr im Amt* https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/12/berlin-fluechtlinge-finanzsenator-kollatz-ahnen-plant-mit-600-millionen-euro.html Finanzplanung für Flüchtlinge steht von Abendschau
… Erfolge wie beim Dragoner-Areal in Kreuzberg, wo Kollatz-Ahnen gegen die Interessen des Bundes preiswerten Wohungsbau durchsetzte, haben dem Finanzexperten Respekt auch bei der Opposition eingebracht. Auch beim Länderfinanzausgleich zeichnet sich eine Lösung ab, die Berlin zugute kommen könnte. Doch es gibt auch offene Baustellen, zum Beispiel weitere finanzielle Risiken beim Bau des BER oder bei der Staatsoper-Sanierung.
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