[Selbstverwaltet und Kommunal] News 05.11.2015- Dragonerareal: Trickkiste Finanzministerium, The Berlin Project, Verbilligungen
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Die Trickkiste des Bundesfinanzministeriums hat sich wieder geöffnet und ..."ER versucht es doch nochmal!"
Wir hörten von einem weiteren Versuch die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals noch möglich zu machen. Klar bleiben wir da nicht ruhig. Wir finden dennoch heute Zeit uns die Ausstellung "The Berlin Project" anzuschauen, welche Arbeiten studentischer Entwürfe zum sogenannten Dragonerareal an der TU Berlin präsentiert. Von Fortschritten in Sachen BImA-Politik möchten wir in diesem Newsletter auch berichten und auch von Aktionen an anderer Stelle, in Münster und Bonn und sowieso überall.
Und wir sagen Gratulation und APPLAUS für den Club Gretchen!
/Eure Initiative "Stadt von Unten/
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*Schäuble und seine Trickkiste!* // // Die Trickkiste des Finanzministeriums hat wieder geöffnet. Im September hatte der Finanzausschuss des Bundesrat - gegen den Willen des Bundesfinanzministerium - den Verkauf des bundeseigenen, sogenannten Dragonerareals in Berlin Kreuzberg zurückgewiesen. Wir sollten nun doch eigentlich davon ausgehen, dass die Privatisierung verhindert worden ist - *eigentlich*, oder? Trotz der Eindeutigkeit der Bundesratsentscheidung gab es einen weiteren Versuch des Bundesfinanzministeriums den Verkauf des Dragonerareal in den Nachtragshaushalt für 2015 einzustellen und damit den Bundesrat durch den Bundestag zu umgehen, die Bundestagsfraktion der SPD verhinderte dies - bisher.
Wir sind fassungslos über diesen Umgehungsversuch und mußten außerdem erfahren, dass weitere Versuche nicht ausgeschlossen. Wir stehen daher auf Dauerwache und beobachten alle Bewegungen in und um Schäuble seine Trickkiste sehr genau.
Bleibt mit uns zusammen wachsam, und achtet auf Ankündigungen für Notfälle!
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* **Ausstellung "The Berlin Project"**- heute Eröffnung*
Studentische Entwurfsstudios der TU Berlin und der Cornell University, Ithaca, NY, stellen ihre Arbeiten zum Dragonerareal aus. Die Ausstellung ist vom 9. November bis 17. Dezember 2015 im Architekturmuseum der TU Berlin zu sehen. Sie ist öffentlich, die Besichtigung ist kostenfrei.
Als Kooperationspartner des Berliner Entwurfsstudios finden wir die Einordnung, dass das sogenannte Dragonerareal zu einem "Modell für eine gerechtere Stadtentwicklung werden kann" sehr richtig, wir finden sogar: es ist ein muß!
Die Debatte hierum nehmen die studentischen Entwurfsstudios zum Anlass ihre Arbeiten zum Dragonerareal aus den Jahren 2014/15 zur Diskussion zu stellen. Eine Fotoserie von Andrew Alberts begleitet die Ausstellung.
Eröffnung - heute: Donnerstag, 5. November 2015 um 18 Uhr Ort: TU Berlin, Straße des 17. Juni 152, 10623 Berlin, Galerie des Architekturmuseums (Untergeschoss Flachbau)
http://architekturmuseum.ub.tu-berlin.de/index.php?set=1&p=603
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*Applaus, Applaus - ausgezeichnet Gretchen!*
Wir sind stolz auf unseren Club - oder ums mit einem der Demoplakate zu sagen, auf unsere /"Nachbarschaftshi//lfe im Kiez: Danke Gretchen, Du meine 2. Wohnung in schweren Zeiten."/ und wir applaudieren mit Hofknicks!
Das Gretchen ist am 12.10 im Rahmen des Spielstättenprogrammpreis /"APPLAUS - Auszeichnung der Programmplanung unabhängiger Spielstätten"/ der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ausgezeichnet worden.
Die Auszeichnung gab es in der Kategorie "/Spielstätten, die im Jahr 2014 ein kulturell herausragendes Programm mit durchschnittlich mehr als einer Livemusikveranstaltung pro Woche angeboten haben//"/.
Herausragend, ja ja ja und das in vielerlei Hinsicht und es macht Spaß mit euch auf dem sogenannten Dragonerareal zusammen zu arbeiten, sozusagen!
http://news.initiative-musik.de/m/6346165/ http://initiative-musik.de/eigenprojekte/sppp2014/applaus-2015.html
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*Bonn.Münster.International.* ** Es gibt viel zu tun, überall. Das müßen wir bei unseren verschiedenen Begegnungen immer wieder feststellen. An dieser Stelle ein paar Beispiele.
*Bonn - Viva Viktoria!* Nachdem wir im September von der Bonner Initiative /Viva Viktor//ia! /beglückwunscht worden sind, haben wir einen Ausflug in die Stadt des Hauptsitzes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gleich mal genutzt um uns für die Glückwünsche persönlich zu bedanken. /Viva Viktoria! /setzt sich gegen die Privatisierung der städtischen Grundstücke im Viktoriaviertel ein, die Stadt Bonn möchte Verkaufen, und weil das noch nicht reicht: Das Viertel soll Platz machen für eine Totalüberbauung mit einer Shopping Mall, die gewachsene kleinteiligen Struktur werden zerstört. Um die Auseinandersetzung entsteht ein ganz eigener Krimi: falsche Kosteneinschätzungen durch die Stadt und obendrein verschwundene Unterschriftenlisten. Wir wünschen der Initiative jedenfalls Hartnäckigkeit und Erfolg... irgendwann muß auch mal gut sein mit der Privatisierung!
*Münster- Soziales Zentrum Hauptzollam**t!* Besetzungen? Ja, Besetzungen gibt es auch noch! - In Münster wurde das leerstehende ehemalige Hauptzollamt besetzt, die Besetzung reichte zwei Wochen und es entstand ein wunderschöner Ort der Begegnung. Die Besitzerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, ließ dann jedoch räumen. Besonders subtil: Jahrelang wurde sich nicht um das Gebäude gekümmert, kaum jedoch wurde es besetzt, bot die BImA es der Stadt für Flüchtlingsunterkünfte an. Und die, ja die will eigentlich schon seit Jahren kaufen, nur die BImA wollte nicht... wie schnell sich doch Haltungen verändern, wenn erstmal die BesetzerInnen die Tür benutzen.
https://zollamt.blackblogs.org/
*Rig**ht to the City - Netzwerk! *International wurde es in Berlin im Rahmen eines transatlantischem Austauschs zum Thema "Alternative Housing Models", also unserem Lieblingsthema, der Entwicklung Alternativer Wohnmodelle. Geballtes Wissen aus New Yorck, Detroit, Berlin, Hamburg, Portugal, Griechenland, Montreal, Valencia, Jackson/Mississippi, Leeds traf aufeinander. Gemeinsam haben wir uns über die verschiedenen Praxen des Einsatzes für bezahlbares Wohnen in den Ländern und Städten ausgetauscht. Und klar, wir waren zusammen unterwegs, wir schauten uns Projekte wie ExRotaprint an, blickten von den Dächern der Luisenstadt eG auf die Stadt und gingen auf dem Dragonerareal spazieren.
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*BImA-Fortschritte*/* */* *Es bewegt sich was in Sachen bundeseigene Grundstücke, die Thematisierung durch privatisierungskritische Initiativen und MieterInnen, sowie die Wohnungskrise erhöhen den Druck auf die Befürworter der Gemeingutenteignung. Eine neue Politik ist überfällig.
Ein längst überfälliger Schritt, die verbilligte Abgabe von Grundstücken an die Kommunen ist nun eingeleitet /"Voraussetzung ist, dass sie für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern oder für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden".
/ Wir finden: Da geht noch was, die kostenlose Übertragung an die Kommunen muß her, warum bezahlen, was uns schon gehört... fangen wir gleich mal mit Dragonerareal an! / / ------------------------------------------------------------------------ *"Kreuzberg hilft" sucht Räume * Und zum Abschluss noch ein Unterstützungaufruf für "Kreuzberg hilft!". Kreuzberg hilft sortiert Sachspenden, sortiert sie und bringt die Sachen dorthin, wo sie gebraucht werden – zu den Menschen. Berlinweit. Momentan können jedoch leider keine Sachspenden mehr angenommen werden, es fehlen schlichtweg die Räume. Daher helft Kreuzberg hilft, damit Kreuzberg helfen kann. Unterstützt die Suche nach neuen Räumen!
Informationen und Kontakt unter: http://kreuzberg-hilft.com/
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!
/Eure Stadt von Un//ten/
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Berliner Zeitung vom 05.11.2015
*Maßnahme zur Flüchtlingsunterbringung* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/massnahme-zur-fluechtlingsunterbringung-bund-verkauft-grundstuecke-kuenftig-billiger-an-kommunen,10809148,32326130.html Bund verkauft Grundstücke künftig billiger an Kommunen von Ulrich Paul
Kommunen wie das Land Berlin können bundeseigene Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen und zum Bau von Sozialwohnungen künftig günstiger erwerben. Das sieht eine neue Regelung vor, die am Mittwoch im Bundestags-Haushaltsausschuss auf der Tagesordnung steht.
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WDR-Münster vom 12.10.2015
*MÜNSTER: Altes Hauptzollamt: Aktivisten beenden Leerstand: * http://www1.wdr.de/studio/muenster/themadestages/haus-in-muenster-besetzt-102.html Hausbesetzer wollen „soziales Zentrum“ von Rainer Westermann und Martin Bruns
In Münster haben mehrere Aktivisten das ehemalige Hauptzollamt besetzt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat angekündigt, Strafantrag zu stellen und das Gebäude räumen zu lassen.
weiter… http://www1.wdr.de/studio/muenster/themadestages/haus-in-muenster-besetzt-102.html
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Neues Deutschland vom 08.10.2015
*Haus der Statistik* http://www.neues-deutschland.de/artikel/987073.linke-fluechtlinge-ins-leerstehende-haus-der-statistik.html LINKE: Flüchtlinge ins leerstehende Haus der Statistik von nd
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, leerstehende Bundesimmobilien in der Haupstadt für Geflüchtete herzurichten – wenn der Bund nicht einverstanden ist, müssten sie zur Not sichergestellt werden.
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Neue Nachbarschaft / Montag Stiftung vom 30.09.2015
*Dragonerareal in Berlin Friedrichshain Kreuzberg wird nicht privatisiert* http://www.neue-nachbarschaft.de/2015/09/30/dragonerareal-in-berlin-friedrichshain-kreuzberg-wird-nicht-privatisiert-oder-wie-schafft-man-es-als-buendnis-stadt-von-unten-den-bundesrat-zu-beeinflussen/ Wie schafft man es als Bündnis „Stadt von Unten“ den Bundesrat zu beeinflussen? von Antje Eickhoff
Haltung formulieren, Bündnispartner gewinnen, gute und wahre Geschichten erzählen und sie mit sprechenden Bildern für eine kontinuierliche Pressearbeit nutzen, vor allem auch gut recherchierte Fakten und Fachwissen der gängigen öffentlichen Meinung entgegensetzen. …das sind nur einige Bausteine, mit denen die Initiative „Stadt von Unten“ einen wichtigen Etappensieg errungen hat. Denn am 10. September hat der Finanzausschuss des Bundesrates beschlossen, das sogenannte Dragonerareal in Berlin Kreuzberg nicht an den meist bietenden österreichischen Investor zu verkaufen. Die Engagierten von „Stadt von Unten“ fordern noch mehr: nämlich 100% wirklich soziale Mieten in Wohnraum und Gewerbe – auch wenn das noch nicht erreicht ist. Was dem Bündnis „Stadt von Unten“ bisher in Berlin Kreuzberg in nur 1 ½ Jahren durch ehrenamtliche kontinuierliche Arbeit gelang, ist ein besonderes Beispiel an Professionalität, aus dem auch andere Projekte viel Mut und Ideen schöpfen können!
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taz vom 25.09.2015
*„Reclaim Your City“-Kongress in Berlin* http://www.taz.de/%215232667/ „Lebensraum für alle“ von Julia Schnatz
Bis Sonntag findet der „Reclaim Your City“-Kongress statt, der sich mit Formen der Stadtaneignung beschäftigt. Kelly Pappe vom Kollektiv pappsatt im Interview.
weiter… http://www.taz.de/%215232667/
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