[Selbstverwaltet und Kommunal] News 30.03.2016- Stadt von Unten // Nachbarschaftsversammlung, Beteiligungsveranstaltung und Solidarität
*Newsletter 30.03.2016** * Liebe UnterstützerInnen,
wir melden uns mal wieder... diesmal mit einer Nachbarschaftsveranstaltung zum Thema "Soziale Mischung" oder auch der Frage ob diese Schlagwörter nicht die Verdrängung durch die Hintertür bedeuten.
Gemeinsam ärgern wir uns, dass die Privatisierungen durch den Bund weiterlaufen und freuen uns dafür um so mehr, dass unser Club Gretchen sich solidarisch mit Geflüchteten zeigt.
Viel Spaß mit unserem Newsletter!
/Eure Initiative "Stadt von Unten/
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*"Soziale Mischung - Verdrängung durch die Hintertür?" - Einladung zur Nachbarschaftsversammlung *
Das so genannte Dragonerareal und angrenzende Häuserblöcke sollen Sanierungsgebiet werden. Die vorbereitenden Untersuchungen laufen und sollen noch im April abgeschlossen werden.
Hier, wie so oft, wenn finanzschwache Stadtteile aufgewertet werden sollen, fällt in Diskussionen um Sanierungsgebiete und Stadtentwicklung immer wieder das Schlagwort der „sozialen Mischung“.
▶ Was verbirgt sich dahinter? ▶ Wer benutzt den Begriff und warum? ▶ Welche Möglichkeiten bietet überhaupt ein Sanierungsgebiet? ▶ Welche Erfahrungen gibt es? ▶ Wird die Vielfalt im Kiez vor Verdrängung geschützt? ▶ Was kann die Nachbarschaft tun?
Diese Fragen wollen wir, aus aktuellem Anlass, mit Euch diskutieren:
* ▶ am 6. April 2016, ab 19 Uhr** ** ▶ auf dem so genannten Dragonerareal** ** ▶ im Club Gretchen, Obentrautstraße 19 - 21, 10963 Berlin*
Unsere gemeinsamen Forderungen tragen wir am nächsten Tag in die abschließende Beteiligungsveranstaltung zum Sanierungsgebiet (am 7. April 2016, 18 Uhr, im Rathaus Kreuzberg). Als Gast konnten wir eine Vertreterin von Kotti&Co, der Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor gewinnen.
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*"Informationsveranstaltung" zur vorbereitenden Untersuchung Rathausblock*
Am 07.April 2016 findet die vermutlich abschließende Veranstaltung im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung zum Sanierungsgebiet "Rathausblock und Ruhlsdorfer Straße" statt.
Wir haben Euch in der Vergangenheit dazu aufgerufen hinzugehen und dabei auch kritisch zu bleiben. Dies möchten wir an dieser Stelle wiederholen. Hinterfragt Begriffe wie "soziale Mischung" und überprüft ob die dort gemachten Ergebnisse auch mit dem übereinstimmen, was auf den vorherigen Veranstaltungen von den TeilnehmerInnen erarbeitet worden ist. "Was tun wir, wenn das nicht der Fall ist? Was passiert mit den Ergebnissen und welche Träger und Verwaltungen nehmen anschließend Einfluß auf diese Ergebnisse?", dass sind Fragen die uns umtreiben, Ihr bringt sicher noch weitere mit.
Die Veranstaltung findet
*am 7. April 2016** ** von 18.00 bis 21.00 Uhr** ** im Rathaus Kreuzberg, BVV-Saal** ** Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin** *
Informationen der Senatsverwaltung:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/stadterneu...
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* Gretchen solidarisch! - Kampagne "plus1" unterstützt Geflüchtete*
Der Club Gretchen auf dem sogenannten Dragonerareal beteiligt sich an der Kampagne "Plus1". Diese bietet dem Berliner Party- und Kulturbetrieb einen gemeinsamen Rahmen, ein Zeichen zu setzen, Flüchtlinge in Berlin willkommen zu heißen und gleichzeitig materiell zu unterstützen.
Der Name der Kampagne ist Programm: Jeder Gästelisten-Gast der teilnehmenden Clubs und Konzertveranstalter_innen spendet mindestens 1€ an die Kampagne. Das Geld wird gesammelt und zu gleichen Teilen an die Initiativen Moabit hilft, Flüchtlingsrat Berlin und Sea-Watch gespendet, die Geflüchtete auf unterschiedlichen Ebenen unterstützen.
Wir finden das Super!
Weitere Infos zur Kampagne: https://www.facebook.com/kampagneplus1/
------------------------------------------------------------------------ *Bund privatisiert weiter - der Fall Stallschreiber Straße*
Anders als im Fall des sogenannten Dragonerareal in Kreuzberg, hat der Finanzausschuss des Bundesrats den Verkauf des bundeseigenen Grundstücks in der Stallschreiber Straße in Mitte auf seiner Sitzung am 03. März nicht verhindert.
Hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sich beim Dragonerareal noch persönlich ins Zeug gelegt, hat dieses Engagement im Fall der Stallschreiber Straße deutlich nachgelassen.
Die Berliner Zeitung berichtete noch am Tag der Entscheidung im Finanzausschuss darüber, dass für eine Nachfahrin eines jüdischen Kaufmanns Ansprüche auf Teile des Grundstücks bestehen, aber auch das beeindruckte die FinanzministerInnen der Länder nicht, das Grundstück wurde privatisiert.
Das Land Berlin begründete sein nachlassendes Engagement mit dem "Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung", sprich es wurde mit dem privaten zukünftigen Eigentümer "Formart GmbH" aus Essen um ein Trostpflaster verhandelt. Lediglich 110 der insgesamt 550 Wohnungen sollen preis- und belegungsgebunden errichtet werden. Das nun ehemalige Grundstück der öffentlichen Hand hätte mehr hergeben können. 100% Prozent öffentlich zu 100% wirklich bezahlbaren Mieten, allein der politische Wille auf Landes- und Bundesebene fehlt.
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*Gruß, Dank und Trank*
In unserem abschließenden Abschnitt möchten wir die neuen MieterInnen auf dem Dragonerareal begrüßen. Die Betreiberin der Circus Galerie mußte die bisherigen Räumlichkeiten aufgeben, wir begrüßen an dieser Stelle daher ganz herzlich die neuen MieterInnen und freuen uns sie an Bord des Areals begrüßen zu können.
An einer gemeinsamen Zukunft am und ums Areal arbeitet auch die Arbeitsgruppe Zukunftswerkstatt weiter, nach einem Probelauf im internen Kreis, ist sie nun um so mehr entschlossen am Projekt Zukunftswerkstatt weiterzuarbeiten. Ihr werdet von ihr hören!
Auf unserem ersten *Stammtisch* möchten wir euch *am 04.04 ab 20:00 im Dodo* begrüßen, das findet ihr in der Großbeerenstraße 32. Mit netter Atmosphäre und garantiert ohne Tagesordnung.
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Deutschlandfunk vom 27.03.2016
*Wohnungsleerstand* http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsleerstand-kommunen-setzen-eigentuemerpflichten-durch.724.de.html?dram:article_id=349502 Kommunen setzen Eigentümerpflichten durch von Otto Langels
Rund zwei Millionen Wohnungen stehen in Deutschland leer, hinzu kommen ungenutzte Büro- und Verwaltungsgebäude. Prominentestes Beispiel: Das Haus der Statistik am Berliner Alexanderplatz. Auf der anderen Seite herrscht in den Großstädten akuter Wohnraummangel. Kritiker fordern jetzt, notfalls Eigentümer zwangszuenteignen. Doch die Politik zögert.
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Berliner Zeitung vom 24.03.2016
*Haus der Statisitk* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kuenstlerinitiative-will-haus-der-statistik-in-mitte-uebernehmen-23776124 Künstlerinitiative will Haus der Statistik in Mitte übernehmen von Uwe Aulich
Das Erdgeschoss ist mit Sperrholzplatten verbarrikadiert, die Kelleröffnungen sind mit Stahlplatten gesichert, so dass niemand mehr in das Haus der Statistik an der Otto-Braun-Straße in Mitte eindringen kann. Und weil in den oberen Etagen sämtliche Fenster ausgebaut wurden, damit bei Sturm keine Glasscheiben auf Passanten herunterfallen, macht der Komplex den Eindruck: bereit zum Abriss.
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Berliner Abendblatt vom 19.03.2016
*Mein Berlin* http://www.abendblatt-berlin.de/2016/03/22/warten-auf-das-sanierungsgebiet/ Warten auf das Sanierungsgebiet von Anne-Lydia Mühle
Nichts ist in Berlin so begehrt wie bezahlbarer Wohnraum. Das Dragoner-Areal in Kreuzberg ist einer der letzten Freiflächen, die dafür im Bezirk infrage kommen. Der Senat hat im vergangenen Jahr vorbereitende Untersuchungen für ein Sanierungsgebiet eingeleitet. Ein solches würde eine sozialverträgliche Entwicklung des Geländes begünstigen.
weiter… http://www.abendblatt-berlin.de/2016/03/22/warten-auf-das-sanierungsgebiet/
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Tagesspiegel vom 11.03.2016
*Wohnungsbau in Berlin* http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsbau-in-berlin-bausenator-geisel-erwaegt-strafsteuer-fuer-spekulanten/13310714.html Bausenator Geisel erwägt Strafsteuer für Spekulanten von Ralf Schönball
… Wie Geisel den Spekulanten das Handwerk legen will? Durch einen Aufschlag auf die Grundsteuer, wenn auf längere Sicht keine Wohnhäuser auf dem Bauland errichtet werden – also eine Art Strafsteuer. Zudem erwäge er ein erweitertes Eingriffsrecht in betroffenen Gebieten und nannte das umkämpfte „Dragoner-Areal“ in Kreuzberg als Beispiel. Dieses soll zum Sanierungsgebiet erklärt werden, was den Verwaltungen weitreichende Eingriffe in die Pläne der Investoren ermöglicht, bis hin zur Festlegung zulässiger Miethöhen.
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Frankfurter Rundschau vom 04.03.2016
*Der Bund privatisiert städtische Liegenschaften* http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/stadtentwicklung-geschlossene-gesellschaft,29552916,33910896.html Stadtentwicklung: Geschlossene Gesellschaft von Christa Müller
Die Berliner Initiative „Stadt von unten“ kritisiert den Verkauf bundeseigener Liegenschaften. Sie wirft Finanzminister Schäuble vor, eine sozial verträgliche Stadtentwicklung aktiv zu verhindern.
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Berliner Kurier vom 04.03.2016
*DDR-Schandfleck am Alex* http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/ddr-schandfleck-am-alex-neue-plaene-fuers-haus-der-statistik-23665098 Neue Pläne fürs Haus der Statistik von Marcus Böttcher
Hickhack um einen Schandfleck mitten in der Stadt. Wie geht es weiter mit dem ehemaligen „Haus der Statistik“ in der Otto-Braun-Straße, direkt am Alex. Der KURIER kennt die Pläne.
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Berliner Zeitung vom 03.03.2016
*Grundstücks-Privatisierung* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bund-verkauft-grundstueck-in-berlin-mitte-fuer-29-millionen-euro-23661932 Bund verkauft Grundstück in Berlin-Mitte für 29 Millionen Euro von Ulrich Paul
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat dem Verkauf eines ehemaligen Mauergrundstücks an der Stallschreiberstraße in Mitte am Donnerstag zugestimmt. Das erfuhr die Berliner Zeitung aus sicherer Quelle.
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Berliner Zeitung vom 03.03.2016
*Grundstücks-Privatisierung Stallschreiber Straße* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nachfahrin-juedischen-kaufmanns-streitet-mit-bund-um-grundstueck-in-mitte-23656950 Nachfahrin jüdischen Kaufmanns streitet mit Bund um Grundstück in Mitte von Ulrich Paul
Marion Niemi ist empört. „Das ist mein Land“, sagt sie. „Ich bin die rechtmäßige Erbin.“ Die gebürtige Schweizerin steht auf einem wild bewachsenen Grundstück an der Stallschreiberstraße in Mitte. Hier verliefen einst Mauer und Todesstreifen. Jetzt soll das Areal zum Bauland werden.
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Berliner Morgenpost vom 03.03.2016
*Immobilien in Berlin* http://www.morgenpost.de/berlin/article207114527/Bund-verkauft-Ex-Mauergrundstueck-zum-Hoechstpreis-an-Investor.html Bund verkauft Ex-Mauergrundstück zum Höchstpreis an Investor von Isabell Jürgens
Eine der letzten großen Brachen in Berlins Innenstadt geht für 29,1 Millionen Euro an das Immobilienunternehmen Formart. […] Auch das Bürgerbündnis „Stadt von Unten“ möchte, dass der Finanzausschuss des Bundesrates den Verkauf am heutigen Donnerstag noch stoppt. Auf seiner Internetseite fordert das Bündnis, den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften den Vorzug zu geben. Auch im Falle der Mauerbrache hatte eine städtische Wohnungsbaugesellschaft das Areal erwerben wollen.
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Tagesspiegel vom 03.03.2016
*Immobilien in Berlin* http://www.tagesspiegel.de/berlin/immobilien-in-berlin-bund-verkauft-mauergrundstueck-zum-hoechstpreis/13043574.html Bund verkauft Mauergrundstück zum Höchstpreis von Thomas Loy
Der Bund verkauft wieder ein Baugrundstück in Berlin zum Höchstpreis, das erinnert an den Fall Dragonerareal. Doch diesmal sollen auch Wohnungen für Geringverdiener entstehen
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Gentrification Blog vom 01.03.2016
*Wohnungsnot und Krise* https://gentrificationblog.wordpress.com/2016/03/01/flucht-aus-der-verantwortung-wohnen-zwischen-marktversagen-und-staatlichem-scheitern/ Flucht aus der Verantwortung. Wohnen zwischen Marktversagen und staatlichem Scheitern von Andrej Holm
Jahrelang wurde in Deutschland das Klagelied von der demographischer Krise und einem bedrohlichen Rückgang der Bevölkerungszahlen angestimmt. Kaum kehrt sich der Trend um, kollabiert nicht nur der Verwaltungsapparat des Landes sondern vielerorts auch gleich noch der humanistische Anstand.
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