STADT VON UNTEN - NEWS - 20.04.2015                                                      

                                                                                                                                                                                        

Am 23.04.2015 entscheidet der Finanzauschuss des Bundesrats über den Verkauf von zwei Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin. Wieder einmal soll zum Höchstpreis privatisiert werden. Darunter auch das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg, welches an ein international agierende Aktiengesellschaft verkauft werden soll. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hatten keine Chance, sie konnten beim Höchstpreis nicht mithalten.

Wir Sagen: Schluss mit der Privatisierung! Wie fordern die Verantwortlichen auf den Verkauf der Liegenschaften zu stoppen und den Ankündigungen einer anderen Liegenschaftspolitik endlich Taten folgen zu lassen. Der Verkauf wird maßgeblich vom Finanzminister Schäuble und der ihm untergeordenten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorangetrieben, im Finanzauschuss des Bundesrats jedoch hat die SPD eine mehr als komfortable Mehrheit, aber auch Grüne und Linke können und müßen ihren Beitrag zur Verhinderung der Privatisierung beitragen.

Unterstützt unsere E-Mail-Aktion!

Unter diesem Link haben wir ein Mailformular vorbereitet, mit dem ihr ganz unkompliziert an die MinisterInnen schreiben könnt. Passt unseren Mustertext nach Eueren Vorstellungen an oder formuliert einen eigenständigen Text. Eine Verlinkung zu deren Mailadressen findet ihr auch auf der Seite.

Wir bitten Euch, schickt eine Mail an die Mitglieder des Ausschusses. Nehmt Euch die Zeit.

http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/

---

Aktuelle Presse

taz vom 20.04.2015

Abstimmung über Bauprojekt in Berlin
SPD klärt Verhältnis zu Heuschrecken
von Nina Apin

 

Diese Woche stimmt der Bundesrat über den Verkauf des Dragonerareals an einen Investor ab. Entscheidend: die Haltung der SPD. weiter...

 

---

Tagesspiegel vom 19.04.2015

Verkauf von Bundesimmobilien in Berlin
Dragoner-Deal könnte noch platzen
von Thomas Loy

Am kommenden Donnerstag soll der umstrittene Verkauf zum Höchstpreis im Bundesrat abgesegnet werden. Berlin könnte zusammen mit anderen Ländern dagegen stimmen. Aber hat der Senat auch den Mut, den Bund zu brüskieren? weiter...