*Newsletter: Bündnis Stadt von Unten 23.04.2015 Tag der Entscheidung*
Noch 9 Stunden bis zur Entscheidung des Finanzauschuss über den Verkauf des sogenannten "Dragonerareal" und auch der Immobilie am Lützowufer, wir machen ein bischen Nachtschicht und egal was kommt,... morgen wird mit Euch in Berlin-Kreuzberg gefeiert, auf dem /Gelände Hinter dem Finanzamt/.
Anbei die aktuellsten Meldungen rund um das Bündnis Stadt von Unten, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das /Gelände hinter dem Finanzamt/ und klar unsere Kommentare dazu.
/Euer Bündnis Stadt von Unten/
*Wir setzen ein Zeichen: Am heutigen Tag der Entscheidung*
.... auf dem Gelände, 23.4., 16 Uhr
Heute, ab 11:30, entscheidet der Bundestag über den Verkauf des sogennanten Dragonerareals. Egal wie es ausgeht - wir zeigen, dass man mit unserer Stadt nicht machen kann was man will!
Wir werden das Ergebnis der bisherigen Kampagne feiern, und wir freuen uns das mit Euch zu tun. Kommt deshalb alle ab 16 Uhr auf das Gelände (wir Schildern ab der LPG aus) um gemeinsam zu feiern oder ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir die Entscheidung nicht akzeptieren. So oder so, es bleibt wichtig, dass wir, selber planen werden, was mit dem Gelände passiert. Bringt Getränke und Snacks und Sitzgelegenheiten mit.
*Wahl- bzw. Stimmungsprognosen in den Ländern*
Im "Wirtschaftsressort" - ja richtig gelesen, Wirtschaft nicht Politik – von RBB Online erklärte Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch, die Chancen stünden 50 zu 50 für und gegen Verkauf. Weiteres erklärt uns der Tagesspiegel: Die SPD-FinanzministerInnen aus acht Ländern sind schwer zu kalkulieren. Berichtet wurde in der Berliner Zeitung das Schleswig-Holstein und Bremen gegen den Verkauf stimmen. Aus Sicht der Öffentlichkeit bleibt die Frage: Was machen Brandenburg und Thüringen, die Länder unter starker Beteiligung der Linken und vor allem, was machen die SPD-Finanzminister? Mindestens Hamburg sollte doch die Berliner Wohnungsprobleme verstehen und die lokalen Grünen sollten sich in Baden-Würtemberg nun wirklich mal gegen den Verkauf stark machen.
Noch soviel sei verraten, wir wissen von einem weiteren Land was gegen den Verkauf stimmen wird, wir sind aber ein wenig zum schweigen verdonnert. Für Sachsen-Anhalt fordern wir: Lieber SPD-Minister Jens Bullerjahn, nimm deine Ressortautonomie war und stimme gegen den Verkauf.
*Schotten Dicht im E-Mailfach?*
Unsere Aktion scheint zu wirken, es gibt doch tatsächlich offizielle Mailpostkästen die schlapp machen, der regierende Bürgermeister war sehr früh nicht mehr zu erreichen. Wenn ihr also Fehlermeldungen mit vollen Postkästen bekommt: Ja, dass kann vorkommen. Für den regierenden Bürgermeister ist das vielleicht auch ok, die Zeit ohne unsere Mails kann für die Überzeugungsarbeit bei den SPD-FinanzministerInnen aufgewendet werden.
http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/ http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/
*Investor fordert Machtwort*
Die Verzweiflung auf Investorenseite muß sehr groß sein. Es werden Beschwerdebriefe geschrieben. Nicht genug dessen, man fordert ein Machtwort innerhalb der SPD und moniert als geschäftsführender Werner Ebm der Dragonerhöfe GmbH /"dass die maßgeblichen Politiker in Bundestag und Bundesrat bislang geschwiegen hätten."/ Na sowas. Ist es also das was uns erwartet mit der /"umsichtigen Einbeziehung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger die eine Selbstverständlichkeit ist"/ (Pressemeldung der Dragonerhöfe GmbH). Man ruft also nach jemanden der auf den Tisch haut? Als Beitrag zur Ortskenntnis: In Kreuzberg kommt sowas garnicht gut an.
Wir empfehlen stattdessen einen Anruf bei der abeauftragten PR Agentur der Dragonerhöfe um dort Hilfe zu ersinnen:
/"Je nach Aufgabenstellung ziehen wir Sport-Coaches, Bildungsexperten, Künstler, spirituelle Meister etc. in das Geschehen ein und sorgen im Hinter- und Vordergrund für perfekte Abläufe."/ (Quelle: NOVEM PR)
*Kultur als Spielmarke*
Ein Spielzug hat sich verbraucht, die Kunst als Türöffner. Die Dragonerhöfe GmbH ist nicht müde mitzuteilen, dass /„ebenso Möglichkeiten für Kunst und Kultur“/ vorgesehen sind bei gleichzeitigem Nicht-Konzept. Von solch einem Verständnis von Kultur, welches dazu dient einen Deal einzutüten, haben wir schon genug, das brauchen wir nicht. Mittlerweile können wir froh sein, dass zumindestens ins Sachen /Gelände hinter dem Finanzamt/ das Land Berlin sich positioniert hat. Was die kulturelle Nutzung des sogenannten "Dragonerareal" betrifft, haben wir den Kulturstaatssekretär Tim Renner direkt befragt, seine Bewertung der Angelegenheit werden wir Euch zukommen lassen.
http://stadtvonunten.de/investorenkultur-haben-wir-schon-genug/
*Flüchtlingspolitik*
Wir möchten an dieser Stelle noch ein kleines Wort zu folgendem Satz im Tagesspiegel verlieren: "gegen den Bund zu votieren, könnte die Verhandlungsposition bei anderen aktuellen Themen schwächen, etwa bei der Flüchtlingspolitik." Unser Wort: *Refugees are Welcome!*
*In diesem Sinne:*
/Wir lieben Euch für Eure Unterstützung! Und alsbald wollen wir davon auch ein bischen zurückgeben... /
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