Noch 21 Stunden bis zum Beginn des Finanzauschuss.
Das
Rennen um die Entscheidung im Finanzauschuss des
Bundesrat bleibt
hoch spannend, um es aus der Innenperspektive des
Bündnis Stadt von
Unten zu beschreiben "Es ist ein Krimi." An dieser
Stelle
berichten wir über die letzten Nachrichten rund um das
sogenannte
"Dragonerareal" oder wie wir es gerne nennen "Das
Gelände hinter dem Finanzamt."
Euer Bündnis Stadt von Unten
Erste
Etappe
geschafft – Berlin wird im Finanzauschuss
gegen den
Verkauf stimmen
Es rumorte in den Fluren, Berlin wird gegen den Verkauf stimmen. Gestern Abend war es dann offiziell in der Berliner Zeitung zu lesen. Unter dem Titel "Kampf um eines der letzten großen Baugrundstücke in Kreuzberg" berichtete Ulrich Paul über die Haltung des Senats. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen will den Verkauf stoppen. Die Berliner Zeitung deutete aber auch mehr an: "dem Vernehmen nach wollen Bremen und Schleswig-Holstein gegen den Verkauf stimmen". Diese beiden Bundesländer sind durch die Grünen im Finanzauschuss vertreten, es braucht also auch noch einige Anstrengungen seitens der SPD. Die Länder unter SPD-Führung sollten überzeugt werden können, oder? Wir wollen aber auch besonders die Grünen in Hessen animieren, und die Frage Stellen: Kann man mit Schwarz-Grün was erreichen? Und wie sieht es in Baden-Württemberg aus, mit Grüner Mehrheit in der Grün-Roten Koalition?
Überwältigende Teilnahme an der Mailaktion
600 E-Mails müßen im Arbeitsalltag erstmal bewältigt werden, nicht viel könnte man sagen, aber das ganze in weniger als 40 Stunden? Alle 4 Minuten eine Erinnerung warum man für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik stimmen sollte und gegen den Verkauf des Dragonerareal, das sind 600 mal viele gute Argumente.
Auch für unsere Programmierer ist die Technik eine Herausforderung, ein dickes Dankeschön an dieser Stelle. Sollten bei euch kleinere Fehler aufgetaucht sein, versucht es jetzt nochmal und vergesst nicht die Bestätigungsmail. Wir hoffen weiter auf Eure Unterstützung, noch sind 21h bis zum Beginn des Finanzauschuss...
zur Mailaktion: http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/
Panik in letzter Minute – Hilflose Rettungsversuche durch Investoren-PR
Eine besondere Überraschung lieferten uns gestern die Käufer die gerne Kaufen möchten. Uns erreichte eine Pressemeldung von Ulrike Döcker, Geschäftführerin von NOVEM PR und Sprecherin der Dragonerhöfe GmbH. Es wurde sehr viel wert darauf gelegt, dass diese Nachricht uns erreicht. Der Inhalt ist umso erschreckender, keine Substanz, keine Lokalkenntnis, aber viele schöne Wörter. Und es wurde bestätigt was wir zuvor schon vorrausgesagt hatten, Arne Piepgras, der lokale Projektentwickler war nur Strohmann und die "Künftigen Eigentümer geben Trennung von Teilhaber Arne Piepgras bekannt." Manchmal glauben wir, dass wir das Skript zu diesem Krimi geschrieben haben.
Unsere PM
hierzu: http://stadtvonunten.de/pm-panik-in-letzter-minute/
Was berichtet die BImA dem Finanzauschuss?
Wir gehen davon aus, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auch diesmal einen Bericht vorlegen wird. Der vorhergehende Bericht zum Haushaltsausschuss hat sich mittlerweile mehr als überholt. Zwischen Haushaltsausschuss des Bundestags und Finanzauschuss des Bundesrats hat sich einiges getan. Sowohl der Unternehmer Piepgras ist raus, das Konzept des Käufers hat sich in alle nie vorhandenen Bestandteile zerlegt und der zuständige Stadtrat für Planen und Bauen hat deutlich gemacht, dass die Position des Bezirks ebenfalls falsch dargestellt wird. Was kommt jetzt?
Nun
ja, wir haben da noch eine kleine Nachricht zur neuen
Tischvorlage: Die
Positionen der zitierten Landespolitiker im alten
Bericht der BImA sind
mittlerweile aus dem neuen Bericht verschwunden.
Gastbeitrag zu NOVEM PR
In
Folge der gestrigen Pressemitteilung der PR Agentur der
"Dragonerhöfe" GmbH wollten wir uns ein wenig näher mit
der NOVEM PR auseinandersetzen, wie wir es zuvor mit der
Dragonerhöfe
GmbH gemacht hatten. Noch im Nachdenken darüber
erreichte uns ein
offener, humoristischer Brief an die Pressesprecherin
Ulrike Döcker.
Diesen Brief findet ihr nun auch auf unserem Blog.
Irgendwie ist damit alles gesagt, etws anders als wir
das getan hätten.
Zum Gastbeitrag: http://stadtvonunten.de/gastbeitrag-brief-an-novem-pr-frau-doecker/
-- >> Petition zeichnen! Finanzminister Schäuble und die Bundesregierung: Stoppen Sie den Ausverkauf bundeseigener Liegenschaften! Übertragung an die Kommunen jetzt! http://www.change.org/bima