Wohnungspolitik wird auf der Straße gemacht – jetzt erst recht!

Andrej Holm ist als Staatssekretär bauen zurückgetreten – oder wurde vielmehr zurückgetreten. Mit diesem Newsletter wollen wir unsere Position in der Debatte und unsere Aktivitäten dazu in den letzten Wochen zusammenfassen. Außerdem laden wir euch alle herzlich zur Kundgebunggegen die Entlassung Andrej Holms heute Abend, 19 Uhr, vor dem Gorki Theater, Hinter dem Gießhaus 2, ein. Wer Lust hat, ist auch auf der Diskussionsveranstaltung, zu der Andrej Holm eingeladen hat, davor um 18 Uhr ins ExRotaprint, Gottschedstr.4, willkommen.

Vor zwei Monaten, im November 2016, hat die rot-rot-grüne Koalition einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik versprochen: „Bezahlbares Wohnen für alle“ soll das neue Ziel sein, das u.a. mit einem Privatisierungsstopp, zusätzlichen städtischen Wohnungen, der Einführung einer „politischen Miete“ im sozialen Wohnungsbau oder der Unterstützung von Modellprojekten für eine soziale Stadtentwicklung erreicht werden soll.

Andrej Holm hat sich dazu entschlossen, diesen Kurswechsel als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu unterstützen. Die Berufung eines renommierten kritischen Stadtforschers und Aktivisten aus der stadtpolitischen Bewegung sollte zeigen: Die Koalition meint es ernst mit ihren Versprechen.

Nach einer wochenlangen Schlammschlacht, bei der Andrejs Stasi-Vergangenheit, aber auch seine Nähe zur radikalen Linken im Mittelpunkt standen, hat der Regierende Bürgermeister Müller am Samstag seine Entlassung gefordert. Mit seiner Erklärung hat Müller offenbart: Bei den Stasi-Vorwürfen geht es nicht um Fakten – sonst hätte er, wie zuvor angekündigt, die Ergebnisse der arbeitsrechtlichen Untersuchung an der HU Berlin abgewartet. Es geht um etwas Anderes: Andrej Holm soll entlassen werden, weil er in seiner Rolle als wohnungspolitischer Staatssekretär „polarisiert“.

Von Beginn an haben die SPD und die Grünen Andrej Holm – und damit einer sozialen Wohnungspolitik – den Rückhalt versagt. Die Debatte um Andrej Holm war von Beginn an einer Richtungsauseinandersetzung um die Ausrichtung der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.

Gemeinsam mit anderen Initiativen hat Stadt von unten die Kampagne #holmbleibt initiiert, um in diese Richtungsauseinandersetzung einzugreifen. Mehr als 16.000 Unterzeichner*innen haben die entsprechende Petition unterstützt. Dass Andrej nicht gleich nach der ersten Senatssitzung auf Betreiben der SPD und der Grünen fallen gelassen wurde, ist auch ein Erfolg dieses öffentlichen Drucks von unten.

Andrej Holms erzwungener Rücktritt ist ein Rückschlag im Kampf um eine soziale Wohnungs- und Stadtpolitik. Für uns als Initiative Stadt von unten bedeutet das zweierlei:

Erstens hat eine Koalition, die nicht einmal eine Personalentscheidung gegen Angriffe von rechts, von der Immobilienlobby und aus den eigenen Reihen durchsetzen kann, hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die SPD, die GRÜNEN und die LINKEN tragen hier gleichermaßen Verantwortung. Keine der drei Parteien hat sich als Partnerin für eine soziale Wohnungs- und Stadtpolitik erwiesen. Rot-rot-grün muss jetzt zeigen, ob sie zumindest die in der Koalitionsvereinbarung geleisteten Versprechen erfüllt.

Zweitens wurde noch einmal ganz deutlich, dass der Kampf um eine Wohnungs- und Stadtpolitik im Interesse der Mieter*innen und der Marginalisierten weiterhin auf der Straße stattfinden muss. Es gilt jetzt, durch die außerparlamentarische Arbeit der Initiativen den Druck von unten zu erhöhen. Andrej hat in den letzten Jahren als kritischer Stadtforscher und Aktivist seinen Beitrag dazu geleistet. Wir heißen ihn dabei willkommen, das weiter zu tun.