Liebe UnterstützerInnen und Interessierte, anbei aktuelle Meldungen rund um das Bündnis Stadt von Unten, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das Gelände hinter dem Finanzamt. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Finanzauschuss des Bundesrat kann Dragoner-Deal Platzen lassen!

In unserem letzten Newsletter haben wir schon darauf hingewiesen, der Finanzausschuss des Bundesrates hat bzgl. des Dragonerareal noch ein Wörtchen mitzureden. Und nicht nur ein kleines, ein ziemlich gewichtiges: Er kann den ganzen Deal platzen lassen. Der Finanzausschuss tagt am 23.04.2015, also am Donnerstag.

Das besondere an dieser Situation, der Bundesrat wird aus den jeweiligen Landesregierungen zusammengesetzt. Berlin hat eine Stimme von 16 UND Berlin kommt eine besondere Bedeutung zu, da es sich um eine Gelände in Berlin handelt und andere Länder sich daher an der Stimme des im Ausschuss vertretenen Finanzsenators orientieren werden.

Der Senat von Berlin entscheidet schon am Dienstag, dem 21.04 über sein Votum im Finanzauschuss des Bundesrates!

Diesmal ist das Land Berlin in besonderer Verantwortung, nun wird sich auch zeigen ob die Stimmen der SPD und CDU gegen den Verkauf sich auch im Abstimmungsverhalten des Landes niederschlagen. Berlin muß gegen den Verkauf stimmen, Enthaltungen sind als Zustimmung zu interpretieren und stehen entgegen allen Verlautbarungen.

Der Bundesrat ist mehrheitlich rot-grün, der Verkauf eine rot-grüne Entscheidung!

Vielen ist die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrats nicht bekannt, aber einige würden sich wundern. Entgegen der Schwarz-Roten Koalition auf Bundesregierungsebene, wird in den Ländern anders gewählt. Entsprechend setzen sich die Ländervertretungen im Bundesrat zusammen. Dem folgt auch der Finanzauschuss.

Im Finanzauschuss des Bundesrat gibt es folgendes Stimmverhältnis:

9 SPD : 4 CDU/CSU : 2 Grüne : 1 Linke

Wenn die SPD will, dann kann sie alleine gegen den Verkauf stimmen, aber auch mit Rücksicht auf die Schwarz-Roten-Koalitionen in den Ländern hat Sie zusammen mit Grünen und Linken eine komfortable Mehrheit. Und es bleibt der SPD auch in den Ländern mit SPD-CDU Regierungen Einfluß auf den Koalitionspartner auszuüben.

Für die SPD bleiben mehrere Wege den Verkauf zu verhindern, einzig wahrgenommen werden müßen diese.

Ihr könnt unterstützen den Verkauf zu verhindern!

Plant am Anfang nächster Woche ein wenig Zeit ein um den Verantwortlichen nochmal eure Meinung zum Verkauf mitzuteilen. Wir werden euch hierzu erneut informieren und auch weiter Öffentlichkeit herstellen. Erwartet Ankündigungen.

Wir kämpfen weiter...
Euer Bündnis Stadt von Unten

P.S. Die Vorbereitungen für das Nachbarschaftsfest sind im vollen Gange.

Tagesspiegel: Dragoner-Deal könnte noch platzen

Am kommenden Donnerstag soll der umstrittene Verkauf zum Höchstpreis im Bundesrat abgesegnet werden. Berlin könnte zusammen mit anderen Ländern dagegen stimmen. Aber hat der Senat auch den Mut, den Bund zu brüskieren?

http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-in-berlin-dragoner-deal-koennte-noch-platzen/11658614.html