*Newsletter 25.02.2016** *
*Nichts dazugelernt? .... deswegen zusammentun!*
Liebe UnterstützerInnen,
wir sind mal wieder schockiert... Das Bundesfinanzministerium ist einfach nicht lernfähig! Während die Rückabwicklung des Verkaufs des sogenannten Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg seit mehr als 5 Monaten auf sich warten läßt, werden die nächsten Grundstücksausverkäufe in Berlin-Mitte durchgedrückt.
Uns sagt das: wir müßen weiterhin aktiv bleiben! Wir laden Euch daher zu zwei Veranstaltungen ein bei denen wir beteiligt sind. Wir freuen uns daher, wenn ihr am Wochenende zur Stadtpolitischen Aktivenkonferenz an der TU Berlin vorbeischaut oder aber mit uns am 05. März über Soziale Zentren redet.
/Eure Initiative "Stadt von Unten/
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*Ausverkauf geht weiter,....*
Die Chefredakteurin der Berliner Zeitung hat in ihrem Kommentar vom 23. Februar eigentlich schon alles gesagt "Der Bund verkauft die Zukunft Berlins http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-grundstueck-in-mitte-der-bund-verkauft-die-zukunft-berlins,10809148,33842464.html?originalReferrer=&originalReferrer=". "Er torpediert für ein paar Millionen mehr eine durchdachte Stadtentwicklung, und das bei 19 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss."
Erneut wird ein Grundstück in prominenter Lage diesmal in der Stallschreiber Straße im Bezirk Mitte zum Höchstpreis veräußert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages entschied hierzu bereits diese Woche. Der Finanzausschuss des Bundesrates entscheidet erst noch auf seiner Sitzung am 03. März.
In der Berliner Zeitung heißt es zum angestrebten Verkauf:
/"Anders als beim Dragoner-Areal stößt der Verkauf des Grundstücks in der Stallschreiberstraße nicht auf Widerstand der Berliner Landesregierung. Die Finanzverwaltung bezeichnete den erzielten Kompromiss als „akzeptables Ergebnis“./
Ja warum denn eigentlich? - Auch in diesem Fall kam eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nicht zum Zuge, da ihre Bietergemeinschaft nicht höchstpreisig ist. Im nachhinein wurden zwischen dem potentiellen Käufer formart GmbH & Co KG mit Sitz in Essen und mit dem Land Berlin 25% Sozialwohnungen rausgehandelt, sollte der Verkauf schlußendlich über die Bühne gehen.
Wir fragen uns: Was soll das? - Das Grundstück muß in öffentlicher Hand bleiben - ganz und gar - dann sind faule Kompromisse nicht notwendig. Es ist traurig wie der Bund an dieser Stelle das Land Berlin zum Bittsteller bei privaten Investoren macht. * **Wir hoffen, dass Finanzsenator Kollatz**-Ahnen**, zusammen mit den anderen MinisterInnen der Länder den Verkauf im Finanzausschuss des Bundesrats stoppt, sie sind an dieser Stelle Wächter einer neuen Liegenschaftspolitik des Bundes, alles andere wäre inkonsequent. *
* Berliner Zeitung, 24.02.2016, Kritik an Versteigerung von Baugrundstück in Mitte http://www.berliner-zeitung.de/berlin/hoechstpreis-verkauf-an-der-stallschreiberstrasse-kritik-an-versteigerung-von-baugrundstueck-in-mitte,10809148,33842118.html?originalReferrer=&originalReferrer=
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*Stadpolitische Aktivenkonferenz*
Alles muß man selber machen - wie wir am Ausverkauf der Stadt sehen. Gemeinsam mit vielen anderen AktivistInnen stellen wir daher am kommenden Wochenende (26./27.02.2016) die Wohnungsfrage, diesmal unter der Überschrift "Wohnen als Gemeingut".
Am 26. und 27.02. treffen sich initiiert von der Initiative Mietenvolksentscheid, statdtpolitische Initiativen und Einzelpersonen zu einer Konferenz im Mathematik-Gebäude der TU Berlin. Ziel ist es, neue außerparlamentarische Projekte und Kampagnen zu entwerfen. Die Wohnungsfrage ist zu wichtig, um sie gerade in den Wahljahren 2016/2017 allein den Parteien zu überlassen.
Wir selbst beteiligen uns zusammen mit anderen Akteuren am Samstag von 11:45-13:15 am Workshop *"**Öffentliche Liegenschaften - Finanzquelle oder Gelegenheit zur Gestaltung der Stadt?"* und hoffen auch auf eure Expertise. Ziel ist es auch hier an Forderungen und Kampagnenelementen zu arbeiten.
Die Konferenz findet im Mathegebäude der Technischen Universität Berlin, Straße des 17. Juni 136 statt. *U-Bahn: Ernst-Reuter-Platz.*
Informationen zum kompletten Programm unter:
* https://mietenvolksentscheidberlin.de/programm-stadtpolitische-konferenz/
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* Social Center 4 All*
Das Bündnis "Social Center 4 All" möchte in Berlin einen Ort der Begegnung schaffen, einen Raum, der von Geflüchteten und Supporter_innen selbstverwaltet und mit Leben gefüllt wird: ein Social Center for all (SC4A). Im vergangenen Jahr gab es in verschiedenen Städten Versuche, Räume zu besetzen, um ein soziales Zentrum zu eröffnen. Was in Lübeck und Göttingen bereits geklappt hat, soll auch in Berlin keine Zukunftsmusik bleiben. Das Bündnis stellt daher die Frage: / /
/Was ist dafür notwendig?/
Wir haben uns dafür entschieden mitzudiskutieren, angesichts des Regiertwerden im Krisenmodus, wollen wir auch selbstorganisierte Ansätze auf den Prüfstand stellen und schauen welche Konzepte und Räume hierbei rauskommen können.
Diskutiert daher gerne mit uns! Sa. 05.03. Sat | ab 12 Uhr | SFE Berlin, Gneisenaustraße 2a
* Informationen unter: https://socialcenter4all.blackblogs.org/
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------------------------------------------------------------------------ *Pressespiegel*
Berliner Zeitung vom 25.02.2016
*Ausverkauf bundeseigener Immobilien* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-grundstueck-in-mitte-der-bund-verkauft-die-zukunft-berlins,10809148,33842464.html?originalReferrer=&originalReferrer= Der Bund verkauft die Zukunft Berlins von Brigitte Fehrle
Der Bund verlangt von den Ländern, schnell zu bauen, preiswert zu bauen, für Flüchtlinge zu bauen – und verkauft lukrative Grundstücke meistbietend in Berlin. Er torpediert für ein paar Millionen mehr eine durchdachte Stadtentwicklung, und das bei 19 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss.
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Berliner Zeitung vom 25.02.2016
*Ausverkauf bundeseigener Immobilien* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/hoechstpreis-verkauf-an-der-stallschreiberstrasse-kritik-an-versteigerung-von-baugrundstueck-in-mitte,10809148,33842118.html?originalReferrer=&originalReferrer= Kritik an Versteigerung von Baugrundstück in Mitte von Steven Geyer und Ulrich Paul
Gegen den Verkauf eines der letzten großen Baugrundstücke des Bundes in Berlin zum Höchtspreis regt sich heftige Kritik. Die Opposition fordert, den Verkauf zu stoppen.
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Berliner Zeitung vom 25.02.2016
*Bundeseigene Immobilien* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bundeseigene-immobilien-in-mitte-wird-noch-ein-filetgrundstueck-privatisiert,10809148,33836418.html?originalReferrer=&originalReferrer= In Mitte wird noch ein Filetgrundstück privatisiert von Ulrich Paul
Der Bund heizt die Preise auf dem Berliner Immobilienmarkt weiter an. Schon wieder soll ein Grundstück in zentraler Lage zum Höchstpreis verkauft werden.
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der architekt vom 19.02.2016
*Das urbane Gewissen* http://derarchitektbda.de/wert-und-gemeinwohl/ Wert und Gemeinwohl – Wege aus der Ökonomisierung der Stadt von Heiner Farwick
Am Mehringdamm in Berlin fällt das trutzige spätklassizistische Gebäude der alten Dragonerkaserne auf, den Kreuzbergern besser bekannt als Finanzamt. Was auch viele Berliner nicht wissen: Hinter dem Finanzamt befindet sich das weitläufige Gelände der ehemaligen Pferdestallungen, auf dem heute Kleingewerbe und Alternativkultur zuhause sind, eine typische „Kreuzberger Mischung“ aus Auto-Schraubern, Clubs, Galerien und Ateliers. Dieses „Dragoner-Areal“ in bester innerstädtischer Lage soll nun verkauft und entwickelt werden… (/Anmerkung: sollte verkauft werden, der Kaufvertrag wartet eigentlich auf Rückabwicklung/)
weiter… http://derarchitektbda.de/wert-und-gemeinwohl/
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Berliner Zeitung vom 28.01.2016
*Haus der Statistik* https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/berlin-will-haus-der-statistik-vom-bund-kaufen.html Berlin will Haus der Statistik vom Bund kaufen von RBB
Flüchtlingsunterkunft, Künstlerhaus, Wohnungen? Für das leerstehende Haus der Statistik gibt es viele Ideen. Stadtentwicklungssentor Geisel hat am Donnerstag bekräftigt, das Land wolle das Gebäude vom Bund kaufen. Sein Plan: eine Behörde einquartieren – denn so kommt es Berlin billiger.
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Berliner Zeitung vom 27.01.2016
*Wohnungsbauförderung in Berlin* http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsbaufoerderung-in-berlin-kollatz-ahnen-haelt-nichts-von-schaeubles-plan,10809148,33627320.html Kollatz-Ahnen hält nichts von Schäubles Plan von Frederik Bombosch
Schäuble will von diesem Jahr an bis Ende 2018 die Möglichkeit schaffen, 35 Prozent der Baukosten für neue Wohnhäuser von der Steuer abzuziehen. Im Gegenzug müssen sich die Investoren verpflichten, die neuen Wohnungen drei Jahre lang zu vermieten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hält das Konzept für wenig hilfreich.
„Steuerliche Förderung ist selten zielgenau“, sagte er der Berliner Zeitung. Vor allem aber müsse die Bindungsfrist verlängert werden. „Die Förderung muss an eine langfristige, aus meiner Sicht mindestens zehnjährige Bindung an Fremdvermietung gekoppelt werden“, erklärte Kollatz-Ahnen. Sonst bestünde das Risiko, dass die Investoren die Steuerabschreibung nutzen, die Wohnungen nach drei Jahren aber als Eigentum verkaufen.
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