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STADT VON UNTEN
15.04.2021
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Berliner Mietendeckel gekippt - Mieter*innen fordern Bundesdeckel
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für hunderttausende Berliner*innen ein herber Schlag. Für viele bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur spürbaren Regulierung der Mietenentwicklung gekippt wurde, ist eine wohnungspolitische Katastrophe.
Die Entscheidung ist auch bundesweit ein verheerendes Signal für Mieter*innen, die in vielen Städten ebenfalls mit den Auswirkungen des spekulationsgetriebenen Wohnungsmarkts zu kämpfen haben. Während in Berlin die Mieten sogar teilweise gesenkt wurden, stiegen sie gleichzeitig im ungedeckelten Rest der Republik ungebremst weiter. Das Urteil wurde deshalb mit großen Hoffnungen erwartet. Die Antwort wird die Ausweitung des gemeinsamen Kampfes sein.
„Das Urteil wird die Schlagkraft der Berliner Mietenbewegung nicht schwächen, sondern stärken. Für einen wohnungspolitischen Paradigmenwechsel werden wir künftig noch lauter und kämpferischer eintreten. Dafür werden wir uns verstärkt auf die bundesweite Vernetzung und den Kampf für einen bundesweiten Mietenstopp konzentrieren. Für die Berliner*innen ist das Urteil zudem ein Grund mehr, das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ zu unterstützen, das zurecht die Vergesellschaftung von Wohnraum fordert.“ sagt eine Sprecherin des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.
Der Berliner Mietendeckel sollte auch zur Besänftigung der immer lauter werdenden Mietenproteste und zugleich der Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" dienen. Er war als kurzzeitiges Instrument zur Eindämmung der Mietenentwicklung gedacht. Stößt die Landespolitik selbst dabei an ihre Grenzen, kann das die Mieter*innen der Stadt nicht dazu bringen, aufzugeben. Wir brauchen stattdessen viel konsequentere und langfristigere Strategien, um uns gegen die Profitmaximierung erfolgreich zur Wehr setzen zu können.
Wir fordern vom Senat, die Mieter*innen ihrer Stadt vor den unmittelbaren und langfristigen Folgen des Urteils zu schützen. Bei Nachzahlungsforderungen und Kündigungen müssen die Mieter*innen wirksam geschützt werden, insbesondere vor Wohnungsverlust. Löschung von Mietschulden und bundesweiter Mietenstop. Senkung der Mieten bundesweit! Die Mieter*innen müssen sich auf klare und konsequente Regelungen zu Gunsten ihrer Sicherheit verlassen können.
Wir sind wütend über die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Mieter*innen in Berlin und rufen zu lauten Protesten auf, zu einer spontanen Lärmdemo mit Topfdeckeln, um unserer Empörung, Entschlossenheit und unserem Zusammenhalt Ausdruck zu verleihen.
am Donnerstag, den 15.04.2021
um 18 Uhr
ab Herrmannplatz
Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Berliner Mieterverein
Berliner Mietergemeinschaft
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