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STADT VON UNTEN
18. Februar 2021
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Erinnern heißt kämpfen
Morgen, am 19. Februar, jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau. Kommt zu den Gedenkorten und lasst uns gemeinsam die Leben von Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun, aber auch allen anderen Betrofffenen rassistischer Gewalt gedenken.
Gedenkorte in Berlin am Freitag, den 19.02. ab 16 Uhr: Rathausplatz Neukölln, Oranienplatz Kreuzberg, Leopoldplatz Wedding. Antifaschistische Demo am Samstag, den 20.02. um 14 Uhr ab der S Hermannstraße.
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Eine Tragödie, eine Farce: Der Wohnraumgipfel
Am 23. Februar veranstaltet das Bundesbauministerium eine Online-Veranstaltung zur Bilanz der "Wohnraumoffensive" der GroKo. Gemeinsam mit ausgewählten Landes- und Kommunalpolitiker*innen, Abgeordneten und Verbändevertreter*innen feiern Horst Seehofer und Kolleg*innen ihre Wohnungspolitik ab für... ja, was eigentlich genau?
Dass die Mieten in den meisten Städten trotz Corona-Krise munter weiter steigen? Dass große Teile der Mietwohnungen in Berlin und anderen Großstädten inzwischen einigen wenigen Investmentfonds, Milliardärsfamilien oder Deutsche Wohnen & Co. gehören? Dass seit den letzten Bundestagswahlen nochmal über 100.000 Sozialwohnungen aus der Bindung rausgefallen sind? Dass die allermeisten neu gebauten Wohnungen für Menschen mit wenig Geld nicht bezahlbar sind? Dass die Zahl der Wohnungslosen nach Schätzungen in den letzten Jahren einen neuen Höchststand erreicht hat? Dass Rassismus und andere Diskriminierungsformen bei der Wohnungssuche für viele Menschen immer noch bittere Realität sind?
Die "Wohnraumoffensive" der Bundesregierung hat vor allem darin bestanden, "Bauen, bauen, bauen - egal was" als Lösung der Wohnraumkrise zu propagieren und vor Mietenwahnsinn, Diskriminierung und Wohnungslosigkeit ansonsten fest die Augen zu verschließen. Dazu wurden Steuergeschenke und Subventionen an Investoren und die obere Mittelschicht (Baukindergeld!) verteilt. Als Trostpflaster für die Mieter*innen gab es ein paar Mini-Reförmchen am Mietrecht, die nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
Die GroKo hält Privateigentum und Profitorientierung in der Wohnungsfrage immer noch für die Lösung - dabei sind sie offensichtlich das Problem und müssen zurückgedrängt werden. Stadt von Unten unterstützt darum nicht nur die Kampagne für einen bundesweiten Mietenstopp, sondern auch die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen.
Für eine wirklich soziale Stadtentwicklung ohne Verdrängung braucht es natürlich auch Neubau - aber zu 100% bezahlbare Mietwohnungen, die diskriminierungsfrei zugänglich sind. Boden ist die Grundlage dafür - statt Privateigentum und Verwertungsdruck brauchen wir selbstverwaltet-kommunale Bodenfonds, die Grundstücke für den Neubau nur noch im Erbbaurecht vergeben und durch starke Mieter*innenmitbestimmung dauerhaft gegen Privatisierung abgesichert sind. Mit demokratisierten kommunalen Gesellschaften, Genossenschaften oder dem Mietshäusersyndikat als Träger können 100% bezahlbare Wohn- und Gewerberäume für Menschen entstehen, die von Verdrängung bedroht sind. Im Modellprojekt Rathausblock in Kreuzberg wollen wir zeigen dass das geht. Aber nicht nur dort: In der Kampagne "100% Friedrichshain-Kreuzberg - 100% bezahlbar" setzen wir uns dafür ein, dass auf allen Baugrundstücken im Bezirk Wohnungen und Gewerberäume mit 100% bezahlbaren Mieten entstehen!
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Wege zu bezahlbarem Wohnraum. Mietendeckel, Neubau, Kommunalisierung, Enteignung
Online-Veranstaltung am 19. März ab 19 Uhr
Auch die Coronapandemie hat der Spekulation mit Wohnraum in Berlin kein Ende gesetzt. Berliner Immobilien sind noch immer eine begehrte Ware für Investoren aus aller Welt. So sind zum Beispiel bereits rund die Hälfte aller Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg Eigentumswohnungen oder befinden sich in Häusern, die sich im Prozess der Umwandlung befinden, Bodenpreise explodieren und viele wurden schon aus ihrem Zuhause verdrängt. Zwar gibt es Instrumente, um diesem Trend entgegenzuwirken, doch häufig sind diese machtlos gegen die rasanten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, die massive Spekulation auf Boden, explodierende Mieten, Eigenbedarfsklagen und Zwangsräumungen.
Mit welchen Mitteln kann bezahlbarerer Wohnraum für alle, die sich die Stadt heute nicht mehr leisten können, gesichert werden? Darüber diskutiert Stadt von Unten am 19.03.2021 ab 19:00 Uhr gemeinsam mit dem Mieterverein und der Vergesellschaftungs-AG von der DW-Enteignen-Kampagne. Dabei werden drei unterschiedliche Wege – der Mietendeckel, kommunaler Neubau und die Kommunalisierung bzw. Enteignung von Wohnungen – im Fokus stehen. Welche Chancen und Herausforderungen bieten diese Instrumente und welche Synergieeffekte gibt es zwischen ihnen?
Wir freuen uns auf eure Teilnahme an der Online-Podiumsdiskussion! Den Link zur Veranstaltung veröffentlichen wir zeitnah auf unserer Website und Facebook. Es ist keine Voranmeldung nötig.
Bei Fragen könnt ihr euch gerne an Stadt von Unten wenden unter: info(a)stadtvonunten.de.
Es handelt sich um eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „100% Fhain-Xberg – 100% bezahlbar“ von Stadt von Unten. Informationen sowie die Unterschriftenliste für den Bürger*innenantrag findet ihr hier: https://stadtvonunten.de/
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Es geht los: Sammelstart am 26. Februar!
Das warten hat bald ein Ende. Die Sammelphase des Volksbegehrens von Deutsche Wohnen & Co enteignen geht in die zweite Phase. Diesmal brauchen wir 170.000 Unterschriften. Wer nicht nur unterschreiben, sondern auch Unterschriften sammeln möchte, kann sich bei seinem Kiezteam melden. Macht Spaß, ist gut für das Gemeinwohl und ihr lern eure Nachbar:innen besser kennen.
Alle Infos zu Vergesellschaftung, dem Volksentscheid und den Kiezteams findet ihr [hier.](https://www.dwenteignen.de/mitmachen/)
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