*Newsletter : Bündnis Stadt von Unten
23.04.2015 No.2
*
Der Finanzauschuss des Bundesrats hat entschieden und ... VERTAGT. Wir
werden das als einen ersten Erfolg und werden nicht locker lassen. Ihr
findet uns jetzt ab 15:30 beim feiern auf dem Gelände, und außerdem wir
fordern den Ruckzug des Investors....
/Euer Bündnis Stadt von Unten/
*Entscheidung vertagt, wir fordern Rückzug des Investors*
Die Entscheidung über den Verkauf des Dragonerareals, die heute im
Finanzausschuss des Bundesrats auf der Tagesordnung stand, wurde
verschoben. Im Vorfeld hatte das Bündnis Stadt von Unten mit breiter
Unterstützung der Nachbarschaft in Kreuzberg 61 zahlreiche Gespräche mit
Politikern verschiedener Parteien und Ebenen geführt und durch eine
Mailaktion an die Finanzminister, an der sich über 1000
UnterstützerInnen beteiligten, Druck aufgebaut.
Das Bündnis Stadt von Unten fordert den Investor „Dragonerhöfe GmbH“
auf, vom Kauf zurück zu treten.
Alles weitere in unserer Pressemitteilung:
http://stadtvonunten.de/pm-entscheidung-vertagt-buendnis-stadt-von-unten-fo…
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Kommentar Berliner Morgenpost "Widersinnige Politik"
Wir empfehlen den Kommentar der Berliner Morgenpost und teilen die
Ansicht des Autors Joachim Fahrun "Dass eines der letzten bundeseigenen
Vorzeigegrundstücke in der deutschen Hauptstadt, das Dragoner-Areal in
Kreuzberg, unter dubiosen Umständen verkauft wird, ist skandalös."
Wir sehen es auch so, es ist mehr als dubios, ABER leider auch gängige
Praxis. Unser Konsquenz, den Investor zum Rückzug auffordern.
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Kommt feiern
Für die BerlinerInnen unter euch, wir treffen uns ab 15:30 auf dem
Gelände und werden unseren kleinen Erfolg ein wenig feiern, wir haben
viel erreicht, naja und irgendwie ist das ja unser aller Glände... bis
gleich.
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Erster Pressespiegel
Berliner Morgenpost vom 23.04.2015
*Ein Kommentar*
<http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article139952771/Widersinnige-P…>
Widersinnige Politik
von Joachim Fahrun
Dass eines der letzten bundeseigenen Vorzeigegrundstücke in der
deutschen Hauptstadt, das Dragoner-Areal in Kreuzberg, unter dubiosen
Umständen verkauft wird, ist skandalös. Niemand scheint zu wissen, was
die Erwerber dort vorhaben. weiter…
<http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article139952771/Widersinnige-P…>
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Berliner Morgenpost vom 23.04.2015
*Immobilie*
<http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article139967958/…>
Dragoner-Areal in Kreuzberg wird vorerst nicht verkauft
von Patrick Goldstein
Mit der zentralen Lage ist das riesige Areal ein begehrtes Grundstück.
Der Bund will es verkaufen. Doch im Bundesrat will Berlins Finanzsenator
Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dagegen stimmen. weiter…
<http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article139967958/…>
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Berliner Zeitung vom 23.04.2015
*Baugrundstück in Kreuzberg*
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/baugrundstueck-in-kreuzberg-bundesrat…>
Bundesrat vertagt Verkauf des Dragoner-Areals
von Ulrich Paul
Die Entscheidung um den umstrittenen Verkauf des Dragoner-Areals in
Kreuzberg ist vom Finanzausschuss des Bundesrates vertagt worden. Die
Entscheidung ist ein Erfolg für das Land Berlin, das auf einem der
letzten großen Baugrundstücke Kreuzbergs preiswerten Wohnraum schaffen
will. weiter…
<http://www.berliner-zeitung.de/berlin/baugrundstueck-in-kreuzberg-bundesrat…>
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*Newsletter: Bündnis Stadt von Unten
23.04.2015
Tag der Entscheidung*
Noch 9 Stunden bis zur Entscheidung des Finanzauschuss über den Verkauf
des sogenannten "Dragonerareal" und auch der Immobilie am Lützowufer,
wir machen ein bischen Nachtschicht und egal was kommt,... morgen wird
mit Euch in Berlin-Kreuzberg gefeiert, auf dem /Gelände Hinter dem
Finanzamt/.
Anbei die aktuellsten Meldungen rund um das Bündnis Stadt von Unten, die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das /Gelände hinter dem
Finanzamt/ und klar unsere Kommentare dazu.
/Euer Bündnis Stadt von Unten/
*Wir setzen ein Zeichen: Am heutigen Tag der Entscheidung*
.... auf dem Gelände, 23.4., 16 Uhr
Heute, ab 11:30, entscheidet der Bundestag über den Verkauf des
sogennanten Dragonerareals. Egal wie es ausgeht - wir zeigen, dass man
mit unserer Stadt nicht machen kann was man will!
Wir werden das Ergebnis der bisherigen Kampagne feiern, und wir freuen
uns das mit Euch zu tun. Kommt deshalb alle ab 16 Uhr auf das Gelände
(wir Schildern ab der LPG aus) um gemeinsam zu feiern oder ein
deutliches Zeichen zu setzen, dass wir die Entscheidung nicht
akzeptieren. So oder so, es bleibt wichtig, dass wir, selber planen
werden, was mit dem Gelände passiert. Bringt Getränke und Snacks und
Sitzgelegenheiten mit.
*Wahl- bzw. Stimmungsprognosen in den Ländern*
Im "Wirtschaftsressort" - ja richtig gelesen, Wirtschaft nicht Politik –
von RBB Online erklärte Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel
(SPD) am Mittwoch, die Chancen stünden 50 zu 50 für und gegen Verkauf.
Weiteres erklärt uns der Tagesspiegel: Die SPD-FinanzministerInnen aus
acht Ländern sind schwer zu kalkulieren. Berichtet wurde in der Berliner
Zeitung das Schleswig-Holstein und Bremen gegen den Verkauf stimmen. Aus
Sicht der Öffentlichkeit bleibt die Frage: Was machen Brandenburg und
Thüringen, die Länder unter starker Beteiligung der Linken und vor
allem, was machen die SPD-Finanzminister? Mindestens Hamburg sollte doch
die Berliner Wohnungsprobleme verstehen und die lokalen Grünen sollten
sich in Baden-Würtemberg nun wirklich mal gegen den Verkauf stark machen.
Noch soviel sei verraten, wir wissen von einem weiteren Land was gegen
den Verkauf stimmen wird, wir sind aber ein wenig zum schweigen
verdonnert. Für Sachsen-Anhalt fordern wir: Lieber SPD-Minister Jens
Bullerjahn, nimm deine Ressortautonomie war und stimme gegen den Verkauf.
*Schotten Dicht im E-Mailfach?*
Unsere Aktion scheint zu wirken, es gibt doch tatsächlich offizielle
Mailpostkästen die schlapp machen, der regierende Bürgermeister war sehr
früh nicht mehr zu erreichen. Wenn ihr also Fehlermeldungen mit vollen
Postkästen bekommt: Ja, dass kann vorkommen. Für den regierenden
Bürgermeister ist das vielleicht auch ok, die Zeit ohne unsere Mails
kann für die Überzeugungsarbeit bei den SPD-FinanzministerInnen
aufgewendet werden.
http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/
<http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/>
*Investor fordert Machtwort*
Die Verzweiflung auf Investorenseite muß sehr groß sein. Es werden
Beschwerdebriefe geschrieben. Nicht genug dessen, man fordert ein
Machtwort innerhalb der SPD und moniert als geschäftsführender Werner
Ebm der Dragonerhöfe GmbH /"dass die maßgeblichen Politiker in Bundestag
und Bundesrat bislang geschwiegen hätten."/ Na sowas. Ist es also das
was uns erwartet mit der /"umsichtigen Einbeziehung der Interessen der
Bürgerinnen und Bürger die eine Selbstverständlichkeit ist"/
(Pressemeldung der Dragonerhöfe GmbH). Man ruft also nach jemanden der
auf den Tisch haut? Als Beitrag zur Ortskenntnis: In Kreuzberg kommt
sowas garnicht gut an.
Wir empfehlen stattdessen einen Anruf bei der abeauftragten PR Agentur
der Dragonerhöfe um dort Hilfe zu ersinnen:
/"Je nach Aufgabenstellung ziehen wir Sport-Coaches, Bildungsexperten,
Künstler, spirituelle Meister etc. in das Geschehen ein und sorgen im
Hinter- und Vordergrund für perfekte Abläufe."/ (Quelle: NOVEM PR)
*Kultur als Spielmarke*
Ein Spielzug hat sich verbraucht, die Kunst als Türöffner. Die
Dragonerhöfe GmbH ist nicht müde mitzuteilen, dass /„ebenso
Möglichkeiten für Kunst und Kultur“/ vorgesehen sind bei gleichzeitigem
Nicht-Konzept. Von solch einem Verständnis von Kultur, welches dazu
dient einen Deal einzutüten, haben wir schon genug, das brauchen wir
nicht. Mittlerweile können wir froh sein, dass zumindestens ins Sachen
/Gelände hinter dem Finanzamt/ das Land Berlin sich positioniert hat.
Was die kulturelle Nutzung des sogenannten "Dragonerareal" betrifft,
haben wir den Kulturstaatssekretär Tim Renner direkt befragt, seine
Bewertung der Angelegenheit werden wir Euch zukommen lassen.
http://stadtvonunten.de/investorenkultur-haben-wir-schon-genug/
*Flüchtlingspolitik*
Wir möchten an dieser Stelle noch ein kleines Wort zu folgendem Satz im
Tagesspiegel verlieren: "gegen den Bund zu votieren, könnte die
Verhandlungsposition bei anderen aktuellen Themen schwächen, etwa bei
der Flüchtlingspolitik." Unser Wort: *Refugees are Welcome!*
*In diesem Sinne:*
/Wir lieben Euch für Eure Unterstützung! Und alsbald wollen wir davon
auch ein bischen zurückgeben...
/
///
/
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*
*
* STADT VON UNTEN
- NEWS - 22.04.2015** *
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*Noch 21 Stunden bis zum Beginn des Finanzauschuss.*
Das Rennen um die Entscheidung im Finanzauschuss des Bundesrat bleibt
hoch spannend, um es aus der Innenperspektive des Bündnis Stadt von
Unten zu beschreiben "Es ist ein Krimi." An dieser Stelle berichten wir
über die letzten Nachrichten rund um das sogenannte "Dragonerareal" oder
wie wir es gerne nennen "Das Gelände hinter dem Finanzamt."
/Euer Bündnis Sta//dt von Unten/
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*Erste Etappe geschafft – Berlin wird im Finanzauschuss gegen den
Verkauf stimmen
*
Es rumorte in den Fluren, Berlin wird gegen den Verkauf stimmen. Gestern
Abend war es dann offiziell in der Berliner Zeitung zu lesen. Unter dem
Titel "Kampf um eines der letzten großen Baugrundstücke in Kreuzberg"
berichtete Ulrich Paul über die Haltung des Senats. Finanzsenator
Matthias Kollatz-Ahnen will den Verkauf stoppen. Die Berliner Zeitung
deutete aber auch mehr an: "dem Vernehmen nach wollen Bremen und
Schleswig-Holstein gegen den Verkauf stimmen". Diese beiden Bundesländer
sind durch die Grünen im Finanzauschuss vertreten, es braucht also auch
noch einige Anstrengungen seitens der SPD. Die Länder unter SPD-Führung
sollten überzeugt werden können, oder? Wir wollen aber auch besonders
die Grünen in Hessen animieren, und die Frage Stellen: Kann man mit
Schwarz-Grün was erreichen? Und wie sieht es in Baden-Württemberg aus,
mit Grüner Mehrheit in der Grün-Roten Koalition?
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/dragoner-areal-in-kreuzberg-kampf-um-…
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*Überwältigende Teilnahme an der Mailaktion*
600 E-Mails müßen im Arbeitsalltag erstmal bewältigt werden, nicht viel
könnte man sagen, aber das ganze in weniger als 40 Stunden? Alle 4
Minuten eine Erinnerung warum man für eine Neuausrichtung der
Liegenschaftspolitik stimmen sollte und gegen den Verkauf des
Dragonerareal, das sind 600 mal viele gute Argumente.
Auch für unsere Programmierer ist die Technik eine Herausforderung, ein
dickes Dankeschön an dieser Stelle. Sollten bei euch kleinere Fehler
aufgetaucht sein, versucht es jetzt nochmal und vergesst nicht die
Bestätigungsmail. Wir hoffen weiter auf Eure Unterstützung, noch sind
21h bis zum Beginn des Finanzauschuss...
zur Mailaktion: http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/
<http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/>
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*Panik in letzter Minute – Hilflose Rettungsversuche durch Investoren-PR*
Eine besondere Überraschung lieferten uns gestern die Käufer die gerne
Kaufen möchten. Uns erreichte eine Pressemeldung von Ulrike Döcker,
Geschäftführerin von NOVEM PR und Sprecherin der Dragonerhöfe GmbH. Es
wurde sehr viel wert darauf gelegt, dass diese Nachricht uns erreicht.
Der Inhalt ist umso erschreckender, keine Substanz, keine Lokalkenntnis,
aber viele schöne Wörter. Und es wurde bestätigt was wir zuvor schon
vorrausgesagt hatten, Arne Piepgras, der lokale Projektentwickler war
nur Strohmann und die "*Künftigen Eigentümer geben Trennung von
Teilhaber Arne Piepgras bekannt."*Manchmal glauben wir, dass wir das
Skript zu diesem Krimi geschrieben haben.
Unsere PM hierzu: http://stadtvonunten.de/pm-panik-in-letzter-minute/
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*Was berichtet die BImA dem Finanzauschuss?*
Wir gehen davon aus, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auch
diesmal einen Bericht vorlegen wird. Der vorhergehende Bericht zum
Haushaltsausschuss hat sich mittlerweile mehr als überholt. Zwischen
Haushaltsausschuss des Bundestags und Finanzauschuss des Bundesrats hat
sich einiges getan. Sowohl der Unternehmer Piepgras ist raus, das
Konzept des Käufers hat sich in alle nie vorhandenen Bestandteile
zerlegt und der zuständige Stadtrat für Planen und Bauen hat deutlich
gemacht, dass die Position des Bezirks ebenfalls falsch dargestellt
wird. Was kommt jetzt?
Nun ja, wir haben da noch eine kleine Nachricht zur neuen Tischvorlage:
Die Positionen der zitierten Landespolitiker im alten Bericht der BImA
sind mittlerweile aus dem neuen Bericht verschwunden.
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*Gastbeitrag zu NOVEM PR*
In Folge der gestrigen Pressemitteilung der PR Agentur der
"Dragonerhöfe" GmbH wollten wir uns ein wenig näher mit der NOVEM PR
auseinandersetzen, wie wir es zuvor mit der Dragonerhöfe GmbH gemacht
hatten. Noch im Nachdenken darüber erreichte uns ein offener,
humoristischer Brief an die Pressesprecherin Ulrike Döcker. Diesen Brief
findet ihr nun auch auf unserem Blog. Irgendwie ist damit alles gesagt,
etws anders als wir das getan hätten.
Zum Gastbeitrag:
http://stadtvonunten.de/gastbeitrag-brief-an-novem-pr-frau-doecker/
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>> Petition zeichnen!
Finanzminister Schäuble und die Bundesregierung:
Stoppen Sie den Ausverkauf bundeseigener Liegenschaften!
Übertragung an die Kommunen jetzt!
http://www.change.org/bima
STADT VON UNTEN - NEWS -
20.04.2015
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Liebe UnterstützerInnen und Interessierte, anbei aktuelle Meldungen rund um das
Bündnis Stadt von Unten, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das
Gelände hinter dem Finanzamt. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.
Euer Bündnis Stadt von Unten
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[Mailaktion]
Mailaktion zur Abstimmung im Bundesrat
Am 23.04.2015 entscheidet der Finanzauschuss des Bundesrats über den Verkauf von
zwei Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin. Wieder
einmal soll zum Höchstpreis privatisiert werden. Darunter auch das Dragonerareal
in Berlin-Kreuzberg, welches an ein international agierende Aktiengesellschaft
verkauft werden soll. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hatten keine
Chance, sie konnten beim Höchstpreis nicht mithalten.
Wir Sagen: Schluss mit der Privatisierung! Wie fordern die Verantwortlichen auf
den Verkauf der Liegenschaften zu stoppen und den Ankündigungen einer anderen
Liegenschaftspolitik endlich Taten folgen zu lassen. Der Verkauf wird maßgeblich
vom Finanzminister Schäuble und der ihm untergeordenten Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben vorangetrieben, im Finanzauschuss des Bundesrats jedoch hat
die SPD eine mehr als komfortable Mehrheit, aber auch Grüne und Linke können und
müßen ihren Beitrag zur Verhinderung der Privatisierung beitragen.
Unterstützt unsere E-Mail-Aktion!
Unter diesem Link <http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/> haben wir ein
Mailformular vorbereitet, mit dem ihr ganz unkompliziert an die MinisterInnen
schreiben könnt. Passt unseren Mustertext nach Eueren Vorstellungen an oder
formuliert einen eigenständigen Text. Eine Verlinkung zu deren Mailadressen
<http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/emailadressen.txt> findet ihr auch auf
der Seite.
Wir bitten Euch, schickt eine Mail an die Mitglieder des Ausschusses. Nehmt Euch
die Zeit.
http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/
<http://stadtvonunten.de/bima-protestmail/>
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Aktuelle Presse
taz vom 20.04.2015
Abstimmung über Bauprojekt in Berlin
<http://taz.de/Abstimmung-ueber-Bauprojekt-in-Berlin/!158421/>
SPD klärt Verhältnis zu Heuschrecken
von Nina Apin
Diese Woche stimmt der Bundesrat über den Verkauf des Dragonerareals an einen
Investor ab. Entscheidend: die Haltung der SPD. weiter...
<http://taz.de/Abstimmung-ueber-Bauprojekt-in-Berlin/!158421/>
---------------------------------------------
Tagesspiegel vom 19.04.2015
Verkauf von Bundesimmobilien in Berlin
<http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-in-berlin-dr…>
Dragoner-Deal könnte noch platzen
von Thomas Loy
Am kommenden Donnerstag soll der umstrittene Verkauf zum Höchstpreis im
Bundesrat abgesegnet werden. Berlin könnte zusammen mit anderen Ländern dagegen
stimmen. Aber hat der Senat auch den Mut, den Bund zu brüskieren? weiter...
<http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-in-berlin-dr…>
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*Finanzauschuss des Bundesrat kann Dragoner-Deal Platzen lassen!
*In unserem letzten Newsletter haben wir schon darauf hingewiesen, der
Finanzausschuss des Bundesrates hat bzgl. des Dragonerareal noch ein
Wörtchen mitzureden. Und nicht nur ein kleines, ein ziemlich
gewichtiges: Er kann den ganzen Deal platzen lassen. Der Finanzausschuss
tagt am 23.04.2015, also am Donnerstag.
Das besondere an dieser Situation, der Bundesrat wird aus den jeweiligen
Landesregierungen zusammengesetzt. Berlin hat eine Stimme von 16 UND
Berlin kommt eine besondere Bedeutung zu, da es sich um eine Gelände in
Berlin handelt und andere Länder sich daher an der Stimme des im
Ausschuss vertretenen Finanzsenators orientieren werden.
*Der Senat von Berlin entscheidet schon am Dienstag, dem 21.04 über sein
Votum im Finanzauschuss des Bundesrates!
*Diesmal ist das Land Berlin in besonderer Verantwortung, nun wird sich
auch zeigen ob die Stimmen der SPD und CDU gegen den Verkauf sich auch
im Abstimmungsverhalten des Landes niederschlagen. Berlin muß gegen den
Verkauf stimmen, *Enthaltungen sind als Zustimmung zu interpretieren und
stehen entgegen allen Verlautbarungen*.
*Der Bundesrat ist mehrheitlich rot-grün, der Verkauf eine rot-grüne
Entscheidung!*
Vielen ist die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrats nicht bekannt,
aber einige würden sich wundern. Entgegen der Schwarz-Roten Koalition
auf Bundesregierungsebene, wird in den Ländern anders gewählt.
Entsprechend setzen sich die Ländervertretungen im Bundesrat zusammen.
Dem folgt auch der Finanzauschuss.
Im Finanzauschuss des Bundesrat gibt es folgendes Stimmverhältnis:
9 SPD : 4 CDU/CSU : 2 Grüne : 1 Linke
Wenn die SPD will, dann kann sie alleine gegen den Verkauf stimmen, aber
auch mit Rücksicht auf die Schwarz-Roten-Koalitionen in den Ländern hat
Sie zusammen mit Grünen und Linken eine komfortable Mehrheit. Und es
bleibt der SPD auch in den Ländern mit SPD-CDU Regierungen Einfluß auf
den Koalitionspartner auszuüben.
/Für die SPD bleiben mehrere Wege den Verkauf zu verhindern, einzig
wahrgenommen werden müßen diese./
*Ihr könnt unterstützen den Verkauf zu verhindern!*
Plant am Anfang nächster Woche ein wenig Zeit ein um den
Verantwortlichen nochmal eure Meinung zum Verkauf mitzuteilen. Wir
werden euch hierzu erneut informieren und auch weiter Öffentlichkeit
herstellen. Erwartet Ankündigungen.
/Wir kämpfen weiter...
Euer Bündnis Stadt von Unten
/P.S. Die Vorbereitungen für das Nachbarschaftsfest sind im vollen Gange./
///
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*Tagesspiegel: Dragoner-Deal könnte noch platzen*
Am kommenden Donnerstag soll der umstrittene Verkauf zum Höchstpreis im
Bundesrat abgesegnet werden. Berlin könnte zusammen mit anderen Ländern
dagegen stimmen. Aber hat der Senat auch den Mut, den Bund zu brüskieren?
http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-in-berlin-dr…
/
//
/
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um das Bündnis Stadt von Unten, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
und das Gelände hinter dem Finanzamt. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Euer Bündnis /Stadt von Unten/
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*Vorbereitung des Nachbarschaftsfest zum Gelände hinter dem Finanzamt*
Ein lebendiges Treffen gab es mit dem neu gegründeten Festkomitee,
welches aus der großen Nachbarschaftsversammlung hervorgegangen ist. Und
es ist klar, wir bleiben dran und bereiten das Fest vor. Soviel sei bis
hierher verraten, wir hatten sehr viel Spaß und es viel uns nicht Schwer
das Fest-Motto *"Das Spiel beginnt – wir spielen mit!"* zu bestimmen.
Das Festkomitee hat sein nächstes Treffen im
Carabao, Hornstraße 4
am Dienstag14. April 20:00
... und ihr seid herzlich eingeladen mitzuspielen und eigene Beiträge
einzubringen ;)
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*Was hat der Bundesrat noch zu sagen?*
Einigermaßen überrascht waren wir über die Tagesordnung des nächsten
Finanzauschuss des Bundestages. Als letzte beide Tagesordnungspunkte auf
der Sitzung am 23.04. stehen die beiden Verkäufe in Kreuzberg, sowohl
das Lützowufer als auch die "Liegenschaft am Mehringdamm/Obentrautstraße".
In der Tagesordnung heißt es:*
*
*Veräußerung einer Liegenschaft der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben in Berlin, Mehringdamm, Obentrautstraße*
Schreiben des BMF an den Vors. des FzA vom _17. März 2015_
Wir sind ein wenig gespannt, was das Bundesministerium für Finanzen dem
Finanzausschuss des Bundesrates mitzuteilen hat, wo der
Haushaltsausschuss des Bundestages dem Verkauf schon zugestimmt hatte.
Wir sind den Informationen auf der Spur und hoffen auf eure
sachdienlichen Hinweise.
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*Schwerpunkt im MieterEcho*
An dieser Stelle freuen wir uns darüber auf das MieterEcho vom März 2015
hinweisen zu können, diesmal mit dem Titel:
/*“Zur Verwertung freigegeben”*./
Schwerpunktthema ist die Liegenschaftspolitik von Land und Bund. Zwei
Artikel beschäftigen sich mit dem Gelände “Im Rücken des Finanzamts” und
Fragen “Was wird aus dem Dragonerareal?” ein weiterer Artikel schaut in
die “Blackbox BImA” und erläutert die Struktur der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA). Aber auch die Liegenschaftspolitik des Landes
kommt, gerechtfertigterweise, nicht gut weg. Viel Spaß beim lesen!
Blackbox Bima
<http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/blackbox-bima.…>
– Warum die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Höchstgebot
verkauft …mehr
<http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/blackbox-bima.…>
Im Rücken des Finanzamts
<http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/im-ruecken-des…>
– Bezirk und Initiativen kritisieren profitorientierte Verwertung
des Dragonerareals …mehr
<http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/im-ruecken-des…>
Was wird aus dem Dragonerareal?
<http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/was-wird-aus-d…>
– Das Höchstbieterverfahren der Bima, die Folgen und welche Optionen
die öffentliche Hand hat …mehr
<http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/was-wird-aus-d…>
Filetstück-Fachmarkt fusioniert
<http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/filetstueck-fa…>
– Der Liegenschaftsfonds hat ausgedient, aber die Neuausrichtung der
Berliner Liegenschaftspolitik bleibt neoliberal …mehr
<http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/filetstueck-fa…>
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*Endlich B.Z.*
Kurz vor Ostern gibt es noch eine besondere Überraschung im Osternest:
"Wir sind B.Z." oder besser, das Dragonerareal ist Thema in der Kolumne
des Gunnar Schupelius. Schupelius bedauert das *Berlin **für private
Bauträger keine weltoffene Stadt mehr**wäre* und fordert GEBT INVESTOREN
EINE CHANCE.
/"//Der Bundestag musste dem Verkauf zustimmen, weil das Grundstück aus
Bundesbesitz in privates Eigentum überging.//" /heißt es in der Kolumne,
ganz so ist es nicht, die Abgeordneten hatten schon noch was zu
entscheiden - wahrscheinlich - umsonst heben sie die Arme nicht zur
Privatisierung.
Auch in einer anderen Sache liegt der Artikel falsch, Isabella Ponta und
Werner Ebm, die Dame und der Herr aus Wien haben das Gelände nicht
gekauft. Käufer waren keine netten Privatpersonen von nebenan, sondern
die Dragoner Höfe GmbH aus Wien, hinter dieser steckt international
eingesammeltes Kapital. Der Herr und die Dame aus Wien, sind neben Arne
Piepgras aus Berlin lediglich GeschäftsführerInnen.
Im Artikel wird weiterhin beschrieben, dass die "Investoren" noch /"gar
keine konkreten Pläne"/ hätten und /"Die Pläne würden aber nicht über
die Köpfe der Bürger hinweg entwickelt. Man wolle „fragen, zuhören und
einbeziehen“./" Das klingt schön, und wir freuen uns, dass der Plan den
Verkauf zu stoppen nun auch von den Investoren /einbezogen/ wurde.
Ansonsten möchten wir bei einem Verkaufspreis von 36 Millionen Euro
nicht so recht glauben, dass die KäuferInnen planlos durch die Gegend
umherschweifen.
Die Kolumen findet ihr hier und ihr könnt auch abstimmen ob Gunnar
Schupelius Recht hat:
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/fuer-private-bautraeger-ist-berlin-k…
/Viel Spaß dabei und frohe Ostern/
//
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