Suk-news October 2014

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[Selbstverwaltet und Kommunal] News zur BIMA und zum Dragonerareal
by info＠stadtvonunten.de 16 Oct '14

16 Oct '14

RBB Klartext 15.10.2014: Bezahlbarer Wohnraum in Berlin -- auf Kosten des Bundeshaushalts? Bezahlbare Wohnungen im Innenstadtbereich, das ist ja ein Dauerbrennerthema für die Berliner. Dabei gäbe es für das Land Berlin jetzt eigentlich eine gute Gelegenheit, günstig an Immobilien heranzukommen: Der Bund will etliche seiner Filetgrundstücke in Berlin verkaufen. Der Haken an der Sache ist nur: Bundeseigene Immobilien dürfen nur an den Höchstbietenden verkauft werden. Hat das arme Berlin trotzdem eine Chance? Andrea Everwien mit Hintergründen. 47.000 Quadratmeter Gewerbebrache mitten in der Stadt: das sogenannte Dragoner-Areal -- ein Leckerbissen für Immobilienspekulanten. Innerhalb des S-Bahn-Rings nach dem Tempelhofer Feld eine der größten zusammenhängenden bebaubaren Flächen in öffentlicher Hand. Zum Beitrag: http://stadtvonunten.de/?p=618 ------------------------------------------------------------------------ RBB Abendschau 15.10.2014: Mieter bundeseigener Wohnungen müssen weiter bangen Das im Bundestag durch Grüne und die LINKE beantragte Verkaufsmoratorium wurde mit den Stimmen der CDU und SPD in den entsprechenden Ausschüssen abgelehnt. Begründet wurde dies durch den "Mietexperten" der CDU Jan Marco Luczak im Tagesspiegel <http://www.tagesspiegel.de/politik/berlin-streit-im-bundestag-um-teure-bund…> damit, dass die Anträge "europarechtlich höchst problematisch" seien. Der RBB berichtet über die Ablehnung des Verkaufsmoratorium und über die Konsequenzen, die Mieterinnen und Mieter müßen weiter bangen. Zum Beitrag: http://stadtvonunten.de/?p=612 ------------------------------------------------------------------------ tagesspiegel vom 15.10.2014 *Streit im Bundestag um teure Bundesimmobilien * <http://www.tagesspiegel.de/politik/berlin-streit-im-bundestag-um-teure-bund…> von Ralf Schönball Weil der Bund eigene Immobilien zum Höchstpreis verkauft, treibt er die Mieten hoch. Linke und Grüne wollen das ändern, doch die Koalition hält dagegen.weiter... <http://www.tagesspiegel.de/politik/berlin-streit-im-bundestag-um-teure-bund…> ------------------------------------------------------------------------ taz vom 13.10.2014 *Gegen den Ausverkauf anpalavern* <http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F13%2…> von Nina Apin LIEGENSCHAFTEN *Besetzen, mitbieten, protestieren*: KreuzbergerInnen suchen bei einem "Kiezpalaver" nach Wegen, die drohende Privatisierung des Dragoner-Areals am Mehringdamm in letzter Minute zu verhindern. weiter... <http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F13%2…>

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[Selbstverwaltet und Kommunal] Müssen wir erst besetzen? // 12.10.2014, 14:00 // Kundgebung: Ecke Mehringdamm/Obentrautstr.
by info＠stadtvonunten.de 10 Oct '14

10 Oct '14

** *Müssen wir erst besetzen?* Liebe Nachbarn, liebe stadtpolitischen Initiativen, wir möchten euch *für Sonntag den 12.10.2014 zum Stadt-Palaver auf dem ehemaligen Kasernenareal hinter dem Finanzamt Kreuzberg* einladen. Wir möchten uns mit Euch beraten, wie wir auf die Entwicklungen im Verkaufsprozess des Geländes reagieren können. Noch ist es im Besitz der BiMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben). Das 4.7 Hektar große Areal in Kreuzberg 61 befindet sich seit dem 31.07.2014 im Höchstbieterverfahren. Trotz breiter öffentlicher Kritik an der Vergabepraxis hält die BImA unbeirrt am Verfahren fest und wurde darin vom Bundesfinanzministrium bestärkt. Da das Verfahren anscheinend kurz vor Abschluss steht, ist es nun wichtig nochmal öffentlich Druck aufzubauen. Der Verlauf des Verfahrens zeigt, dass im Höchstbieterverfahren Nutzer_innen-orientierte Konzepte die wirklich bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum schaffen wollen, sowie Nutzerinnen-Mitbestimmung nachhaltig verankern wollen, keine Chance haben. Bei dem nun aufgerufenen Grundstückspreis wird ebenfalls jegliches Beteiligungsverfahren zu einer Farce. Der Druck für Investoren den Kaufpreis gegen zu finanzieren, sprich zu vermieten und weiterzuverkaufen, ist so groß, dass kein Platz für Diskussionen bleiben wird. Mehr Hintergrundinfos zum laufenden Verfahren findet Ihr in unserer aktuellen Pressemitteilung http://stadtvonunten.de/?p=565, sowie auf unserer Webseite. http://stadtvonunten.de Es ist nun höchste Zeit nochmal deutlich zu machen, dass dieses Gelände öffentlich ist, und öffentlich bleiben muss! Wir fordern ein sofortiges Verkaufsmoratorium für die BiMA und einen sofortigen Abbruch des laufenden Verkaufsverfahrens! Kommt möglichst zahlreich! *Wir treffen uns am ***Sonntag den 12.10.2014 *um 14:00 auf dem Areal, an der Ecke Mehringdamm/Obentrautstr. * /Euer Bündnis Stadt von Unten/

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